Die Beihilfe ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die Art. 33 Abs. 5 GG als einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gewährleistet.

Begrifflich handelt es sich um eine eigenständige Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, einen Krankheitsfall angemessen abzusichern. Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 NBG besteht ein…

Für Fragen zur Besoldung ist je nach Dienstort eine der Zentralen Informations- und Beratungsstellen (ZiB) des Niedersächsischen Landesamtes für Besoldung und Versorgung (NLBV) in Aurich, Braunschweig, Hannover und Lüneburg zuständig. Sie sollten diese Dienststellen nicht verwechseln mit dem Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz, der ebenfalls mit ZIB abkürzt wird.

Neben allgemeinen Informationen zur Besoldung finden Sie auf den Seiten des NLBV auch alle Änträge und Informationsblätter sowie die Besoldungstabellen.

In allen Bundesländern und im Bund wird über die amtsangemessene Besoldung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte diskutiert.

Alle Positionen, Informationen zu den unterschiedlichen Besoldungen sowie einen Vergleich von Musterfällen in Zahlen und Grafiken hat der Deutsche Richterbund auf der Internetseite wwww.richterbesoldung.de zusammengestellt.

Im bundesweiten Vergleich belegen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der niedersächsischen Justiz nur einen Platz im Mittelfeld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder ist davon auszugehen, dass die dort vereinbarten Konditionen auch für den Bereich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter übernommen werden. Dies bedeutet, dass alle im aktiven Dienst stehenden Kolleginnen und Kollegen im ersten Quartal des Jahres 2022 eine sogenannte „Corona-Sonderzahlung“ in Höhe von 1.300 € sowie ab dem 1. Dezember 2022 eine lineare Besoldungserhöhung in Höhe von 2,8 % erhalten werden.

Die…

Eine länderübergreifende DRB-Expertenkommission hat zehn Leitsätze erarbeitet, die der Orientierung für die Anforderungen an eine rechtssichere, moderne und attraktivere Besoldung dienen sollen und die an die Politik adressiert sind. Ihre Forderung: Die Besoldung solle „unabhängig von Familienstand und Kinderzahl sowie unabhängig von Wohn- oder Dienstort angemessen, attraktiv und wettbewerbsfähig“ ausgestaltet werden. Dazu gehöre auch, die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst regelmäßig „zeit- und volumengenau auf Richterinnen und…

Hier haben wir für Sie die Presseerklärungen des Niedersächsischen Richterbundes zum Thema Besoldung aus den Jahren 2016 bis 2020 zusammengestellt.

Pressemitteilung vom 02.07.2019: Koalition enttäuscht Erwartungen

Pressemitteilung vom 10.05.2019: Wort halten!

Pressemitteilung vom 18.12.2017: Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen verfassungswidrig!

Presseerklärung vom 15.11.2016: Besoldung gerecht gestalten!

Pressemitteilung vom 19.02.2016: Mindestlohn ist für herausgehobene Aufgaben schlicht unangemessen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 04.05.2020, Az: 2 BvL 4/18, und vom 04.08.2020, Az: 2 BvL 6/17, 7/17 und 8/17, die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen (NRW) festgestellt. Obwohl im Dezember 2020 erstmalig wieder ein „Weihnachtsgeld“ für Beamte und Richter in Niedersachsen ausgezahlt worden ist (300 €, für die ersten beiden Kinder jeweils 170 € und für jedes weitere Kind 450 €), gehen wir nach Auswertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von einer…

Nach der bisherigen Verordnungslage waren Aufwendungen für eine Grippeimpfung lediglich für einen beschränkten Kreis von Personen beihilfefähig. Hierzu zählten unter anderem Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Schwangere und chronisch Kranke. Nunmehr hat sich erfreulicherweise die Einsicht durchgesetzt, dass es ungünstig wäre, wenn während der noch laufenden Covid-19-Pandemie eine Person sich so­wohl mit dem Coronavirus als auch mit einem Grippevirus infizieren würde. Um dem vorzubeugen sind abweichend von § 38 Abs. 1 Satz 1 NBhVO…

Besoldungserhöhung

Die nächste Besoldungserhöhung aus dem Besoldungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 steht zum 1.3.2021 an. Sie ist mit einer Höhe von 1,4 % die geringste Steigerung der drei im Besoldungsanpassungsgesetz vorgesehenen Stufen. Trotz der durch die Kreditaufnahme des Landes Niedersachsen infolge der Corona-Krise verbundenen Mehrbelastung des Landeshaushalts werden weder die letzte Stufe der Besoldungserhöhungen noch das ebenfalls Besoldungsanpassungsgesetz vorgesehene „Weihnachtsgeld“, welches für aktive Staatsanwältinnen und…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Dezember berät der Niedersächsische Landtag traditionell den Haushalt für das Folgejahr sowie das zugehörige Haushaltsbegleitgesetz. Der Landtag wird in dieser Woche eine Änderung des § 63 Niedersächsisches Besoldungsgesetz – NBesG – beschließen, mit der die jährliche Sonderzahlung ab dem Jahr 2020 für die Besoldungsgruppen A5 bis A8 auf 920 € und für alle übrigen Besoldungsgruppen, also auch für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auf 300 € festgesetzt wird. Dieses Weihnachtsgeld…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Höhe des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern ist immer wieder Gegenstand von Widerspruchs- und Klageverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300ff.) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Richtern und Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern entwickelt und dem Besoldungsgesetzgeber für die Frage der Amtsangemessenheit der zu gewährenden Besoldung…

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund (DRB) seinen Mitgliedern zehn Argumente für eine bundeseinheitliche R-Besoldung an die Hand.

Die Broschüre finden Sie nebenstehend als Download.

Mit sechs Kernthesen zum Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht stellt der Deutsche Richterbund (DRB) dar, für welche grundsätzlichen Forderungen der DRB und seine Mitgliedsverbände stehen.

Die Broschüre finden Sie nebenstehend als Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Richterbund setzt sich seit Jahren dafür ein, die - spätestens - mit der Streichung des Weihnachtsgeldes nicht mehr verfassungsgemäße, weil zu niedrige, Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen endlich wieder auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen. Die von uns mit der Politik hierzu geführten Gespräche sind insbesondere hinsichtlich unserer Forderung nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bislang ohne Erfolg geblieben.

Bei der…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Besoldung und die Arbeit für eine (endlich) amtsangemessen Besoldung ist für uns im Niedersächsischen Richterbund - nicht nur zur Weihnachtszeit - ein wichtiges Thema. Spätestens seit dem schmerzhaften Verlust unseres Weihnachtsgeldes ist deutlich geworden, dass wir allein von freundlichen Worten der Politik für die Justiz die Weihnachtsgeschenke für unsere Familien nicht bezahlen können.

Zur Durchsetzung unserer Forderung nach einer höheren, amtsangemessenen Besoldung führen wir neben unserer…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesgesetzgeber hat mit der Verabschiedung des novellierten Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) die Besoldung von dem bisherigen System der Bemessung nach dem Lebensalter auf eine Besoldung nach Berufserfahrung, also nach Erfahrungsstufen umgestellt. Die Einführung von Erfahrungsstufen war erforderlich, weil die Besoldung nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Diese Umstellung bedingt, dass für die Bemessung der im Jahr 2017 zu zahlenden Besoldung eine…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
…

Immerhin ergibt sich im Beihilferecht eine kleine Verbesserung: Aufwendungen für ärztlich verordnete Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe sind grundsätzlich wieder für alle beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen beihilfefähig, allerdings nur bis zu den in der in Anlage 7 zu § 20 Abs. 1 NBhVO genannten Höchstbeträgen. Bei einer Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung einer Augenoptikerin oder eines Augenoptikers.
…

Ich werde Sie - wie immer - über die weitere Entwicklung auf…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Landtag hat in der zurückliegenden Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Das Parlament hat sich - wie bereits im letzten Haushalt - dafür entschieden, die Bezüge der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte losgelöst vom Ergebnis der erst im Januar 2017 beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Bezüge sollen hiernach zum 1. Juni 2017 um 2,5 % und zum 1. Juni 2018 um 2,0 % erhöht werden. Wir haben…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema „altersdiskriminierende Besoldung“ durch Besoldung nach Lebensaltersstufen ist in Niedersachsen nach wie vor aktuell. Entgegen unserer Erwartung hat der Niedersächsische Landtag das Niedersächsische Besoldungsgesetz, mit dem die Besoldung nach Altersstufen durch eine solche nach Erfahrungsstufen ersetzt werden sollte, bisher nicht verabschiedet.

Inzwischen liegen Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte vor, in denen Klägern Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen…

Der Beitrag im Mitteilungsblatt des NRB vom Dezember 2015 veröffentlichte Beitrag stellt zum einen den Kern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung dar. Zum anderen beschäftigt er sich mit deren Folgen und den Konsequenzen für den Deutschen Richterbund (DRB) und dessen Landesverbände:

- Da das BVerfG nur einen Mindestlohn für Richter und Staatsanwälte festgelegt hat, muss die tatsächlich gewährte Besoldung erheblich darüber liegen.
- Richter und Staatsanwälte müssen für gleiche Arbeit auch gleichen…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 fünf Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt hat, haben wir auf Basis der uns vorliegenden Daten die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts für die niedersächsische R-Besoldung nachvollzogen.

Hiernach ergibt sich für das Kalenderjahr 2013 für eine Richterin oder einen Richter der Besoldungsgruppe R1, ledig, 27 Jahre, dass sowohl bei der Abweichung (also das Zurückbleiben) der Besoldungsentwicklung von…

Die Besoldungssituation der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen hat sich im Jahr 2014 weiter verschlechtert.

Zuletzt habe ich im Mitteilungsblatt des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) vom Juli 2014 die Besoldungsentwicklung aufgrund der vom Deutschen Richterbund (DRB) seit 2008 veröffentlichten Zahlen speziell für Niedersachen näher betrachtet. Nunmehr habe ich die Berechnungstabellen mit den vom DRB für 2014 erhobenen Zahlen fortgeschrieben.

Verglichen wird jeweils das Bruttogehalt
- R1,…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Richterbund hat bereits umfangreich über das am 5. Mai 2015 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur R-Besoldung berichtet. Das Thema ist auch von den Medien mit großem Interesse aufgenommen und kommentiert worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Stichwortartig lassen sich die Parameter wie folgt…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 sein Urteil zur Richterbesoldung verkündet. Im Aktuell 15/2015 des Deutschen Richterbundes (DRB) heißt es dazu:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung konkrete Kriterien entwickelt, nach denen künftig die verfassungsgemäße Untergrenze der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten zu bestimmen ist. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies während der Urteilsverkündung aber ausdrücklich darauf hin, dass der Senat nur „die absolute Alimentationsuntergrenze“…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

neben dem Bundesverfassungsgericht - ich berichtete über die Verhandlung vom 3. Dezember 2014 - hatte sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Höhe der aktuell gewährten Besoldung zu beschäftigen. Mit der Entscheidung vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C 3.13 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines…

Ein Bericht über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 3. Dezember 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist es Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Höhe der uns gewährten Besoldung gerade zu Beginn des Monats verhandelt, in dem früher mit den monatlichen Bezügen zugleich das Weihnachtsgeld überwiesen wurde? Vermutlich.

An der mündlichen Verhandlung habe ich - wie bereits im letzten Newsletter angekündigt - für den Niedersächsischen Richterbund (NRB) teilgenommen. Meine…

Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen

Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet in einer Eilmeldung vom 03.12.2014 (Aktuell 34/2014):

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland amtsangemessen besoldet werden. Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Der 2. Senat überprüft seit Mittwoch, ob Richter und Staatsanwälte noch amtsangemessen besoldet werden. Den Karlsruher…

Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Die Mehrheit hält ihren Beruf auch als attraktiv für Nachwuchsjuristen. Beklagt wird aber von 80 % der Befragten eine hohe Arbeitsbelastung und nur 10 % der Befragten meinen, dass sie ein gutes Gehalt bekommen. Deshalb wird vom Niedersächsischen Richterbund (NRB) und anderen Landesverbänden noch immer eine Vielzahl von Musterklagen zur Erreichung einer amtsangemessenen Alimentation geführt.

Der Deutsche Richterbund…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 17.12.2012 über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung im Bereich Besoldung informiert. Nachdem einige Verwaltungsgerichte die Auffassung vertreten hatten, dass die Staffelung des Grundgehaltes nach Altersstufen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstelle, haben einige Bundesländer ihre Besoldungsordnungen von Alters- auf Erfahrungsstufen umgestellt. Hierzu gehört auch das Bundesland Berlin, welches allerdings…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

inzwischen liegt das Niedersächsische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 im Entwurf vor. Es wurde im Aprilplenum vom Niedersächsischen Landtag in erster Lesung behandelt und sodann in die Ausschüsse verwiesen. Dem Vernehmen nach soll das Besoldungsanpassungsgesetz im Maiplenum des Landtags (29./30./31. Mai 2013) in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet werden.

Entgegen der bisher geübten Praxis, die erhöhten Bezüge bereits im Vorgriff vor einer Verabschiedung des…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erste Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf den Bereich der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte übertragen. Das bedeutet, dass die Grundgehaltssätze der R-Besoldung zum 1. Januar 2013 linear um 2,65% angehoben werden. Die hierdurch entstandene Differenz zu der bereits gezahlten Besoldung für die Monate Januar bis März wird wahrscheinlich durch eine Einmalzahlung ausgeglichen werden.

Die zur Umsetzung des Tarifabschlusses im Jahr 2013…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

...

Lediglich im Bereich der Beihilfe vermag sich – entsprechend der Adventszeit – ein wenig Vorfreude einzustellen. Im Zuge der Aufhebung der sogenannten Praxisgebühr wird ab dem 01.01.2013 der in § 45 Abs. 4 NBhVO vorgesehene Eigenbehalt von 10 € pro Quartal nicht mehr von den Beihilfeleistungen abgezogen.

Wenn ich mit dieser Information dazu beigetragen haben sollte, dass Sie die im Jahre 2013 zu ersparenden Aufwendungen bereits jetzt im Vorgriffswege in ihre Weihnachtsgeschenke investieren können, würde mich…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Abschluss dieses Jahres möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung in den Bereichen Besoldung und Urlaub informieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg am 15.02.2012 in der Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen unter Berücksichtigung des Besoldungsdienstalters keine Altersdiskriminierung erblickt hatte, liegt mittlerweile eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 20.08.2012 vor, wonach die Staffelung des Grundgehalts nach…

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat auf www.richterbesoldung.de die Berechnung der R-Besoldung für fünf Musterfälle auf den Stand Dezember 2011 aktualisert. Die errechneten Bruttogehälter sind als Zahlen aufgelistet und in Grafiken absteigend sortiert. Aus niedersächsischer Sicht habe ich die Zahlen miteinander verglichen.

Fallgruppe 1: R 1, 27 Jahre, ledig, keine Kinder verdient in Niedersachsen 3.410,20 €. In Hamburg bekäme man die beste Besoldung: 3.764,44 €. Die durchschnittliche Besoldung beträgt 3.450,36 €.

Fallgruppe 2: R 1, 35 Jahre,…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erfreulicherweise gelingt es uns zunehmend, die Forderungen des NRB in die Politik zu transportieren und diese in den Köpfen der Politiker zu verankern. Dazu tragen eine Vielzahl von Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien bei, in denen wir die Forderungen des NRB nicht nur mit Nachdruck vertreten, sondern auch erklärt und nachvollziehbar gemacht haben.

Inzwischen tragen unsere Bemühungen erste Früchte: Sowohl die CDU als auch die SPD haben unsere Forderungen – erstmals…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuletzt hatte ich mit der Mitgliederinformation vom 3. Februar 2012 über die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Halle informiert, wonach die Anknüpfung der Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt und daher unwirksam ist. In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Das Niedersächsische Finanzministerium hat auf die unklare Rechtslage…

Die R-Besoldung muss den gestiegenen Anforderungen an den staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Dienst angepasst und unter Berücksichtigung der Veränderung und Erweiterung der Aufgaben im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst fortentwickelt werden. Eine differenzierte, anforderungsorientierte Anpassung der R-Besoldung, welche zugleich motivationsfördernd wirkt, ist insbesondere im Wege der Hebung einzelner Stellen, konkret durch die Gewährung einer - ruhegehaltsfähigen - Amtszulage möglich und aus Sicht des Niedersächsischen…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gegenstand des DRB-Aktuell 04/2012 vom 30.01.2012 (siehe nebenstehenden Link) ist die mögliche (Alters-)Diskriminierung durch die Gewährung der Besoldung nach Altersstufen.

Mit dieser Problematik befasst sich auch der NRB, denn auch in Niedersachsen ist die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gekoppelt und nach Altersstufen gestaffelt. Die Frage, ob die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter geknüpft werden kann oder von anderen Voraussetzungen - etwa der erreichten…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen am letzten Wochenende beschlossen, unser Stellenhebungskonzept im Bereich der R-Besoldung weiter zu prüfen. Das bedeutet im Klartext, dass es für den Haushalt 2012 - mit Ausnahme von elf Hebungen von R1 auf R2 - noch nicht umgesetzt wird.

Nach den vielen positiven Signalen, die wir in den letzten Monaten aus der Politik bekommen haben, ist das zunächst eine herbe Enttäuschung für alle, die sich - innerhalb oder außerhalb unseres Verbandes - für dieses Konzept…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

üblicherweise berichte ich über Veränderungen im Beihilfe- und Versorgungsrecht erst dann, wenn diese vom Parlament verabschiedet worden sind und somit feststeht, welche der Entwurfsvarianten am Schluss der Beratungen Zustimmung gefunden hat. In den letzten Tagen ist allerdings in verschiedenen Zeitungen mehr oder weniger präzise über beabsichtigte Gesetzesänderungen berichtet worden, so dass ich Ihnen bereits heute einen kleinen Überblick über die Veränderungen geben möchte, die möglicherweise auf uns zukommen.

…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

...

3. Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen  

Das Bundesministerium des Inneren hat eine gemeinsame Information mit dem Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen herausgegeben. Da diese Informationen von allgemeinem Interesse sein dürften, füge ich sie dieser Mitgliederinformation bei. Ich möchte Sie allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Informationen auf die…

von Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle

1. Besoldung aktuell

Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist durch Gesetz vom 26.05.2011 durch das Land Niedersachsen für den Bereich der A- und R-Besoldung ohne Abstriche übernommen worden.

Hiernach werden die Grundgehälter, Familienzuschläge und bestimmte Zulagen ab dem 01.04.2011 um 1,5% erhöht, zudem erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €. Für Versorgungsempfänger wird die Einmalzahlung nach Maßgabe des individuellen Ruhegehaltssatzes gewährt. Die…

Elternzeit

Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben Anspruch auf Elternzeit nach der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (MuSchEltZV) ohne Bezüge bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Bis zu 12 Monate können später genommen werden. Die Elternzeit steht beiden Eltern zu. Sie können sie auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Die Elternzeit kann bis auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Während der Elternzeit besteht weiterhin…

Das Präsidium ist ein bei jedem Gericht angesiedeltes Rechtspflegeorgan eigener Art. Die Tätigkeit im Präsidium ist von der richterlichen Unabhängigkeit erfasst. Das Präsidium und seine Mitglieder sind bei ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden.

Das Präsidium hat die aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 97 Abs. 1 GG resultierende Aufgabe, mit der jährlichen Geschäftsverteilung die Besetzung der Spruchkörper, die Bestellung der Ermittlungsrichter und die Vertretungsregelungen den gesetzlichen Richter zu konkretisieren (§ 21e Abs. 1…

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften für die Richtervertretungen sind die §§ 16 ff. NRiG. Sie setzen die Rahmenvorschriften des Bundes (§§ 72 ff. DRiG) um.

Der Niedersächsische Richterbund war maßgeblich an der am 01.02.2010 in Kraft getretenen Neufassung und der damit erfolgten Ausweitung der Mitbestimmungsrechte - insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung eines Richters auf Probe - beteiligt. Die wichtigsten Neuregelungen im NRiG sind:

-        Eigenständige Regelung des Mitbestimmungsrechts im NRiG

-        Ausweitung der…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (Az.: 3 A 158/09) entschieden, dass die BhV seit dem 27. Oktober 2009 - der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags - nicht mehr gelten und sich die Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus § 80 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) ergebe.

Die vollständige Mitgliederinformation finden Sie nebenstehend als Download.

Frank Bornemann sprach anlässlich der Tagung des Niedersächsischen Beamtenbundes am 03.12.2009 in Braunlage.

Das Referat finden Sie nebenstehend als Download.

Der NRB hat zusammen mit dem Dachverband (DRB)  für seine Mitglieder ein Versicherungspaket geschnürt, das den Einzelnen umfassend gegen berufliche Haftungsrisiken schützt. Der Versicherungsschutz ist in Zusammenarbeit mit führenden Versicherern gezielt auf die Bedürfnisse von Richtern und Staatsanwälten zugeschnitten worden. Der NRB bietet seinen Mitgliedern eine kostenlose Basisversicherung an, die vor allem dienstlich verursachte Personen- oder Sachschäden sowie den Schlüsselverlust abdeckt und unmittelbar mit dem Eintritt in einen Landes-…

Ein umfassender beruflicher Rechtsschutz, sowohl gegenüber dem Dienstherrn als auch gegenüber Dritten erweitert um einen Privatrechtsschutz ist auch für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sinnvoll.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat für seine Mitglieder mit der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG besondere Konditionen ausgehandelt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antragsformular und der Übersicht aus der Informationsbroschüre des DRB.

Soweit nach dem Antrag auf Abschluss einer Rechtsschutzversicherung…

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat es ermöglicht, dass unsere Mitglieder sowie ihre Ehepartner am Vorsorgewerk des Deutschen Beamtenbundes teilnehmen können. In Kooperation mit ausgewählten und finanzstarken Versicherungs- und Finanzpartnern bietet Ihnen die dbb vorsorgewerk GmbH - auf die spezifischen Belange des öffentlichen Dienstes abgestimmt - exklusive und bedarfsgerechte Angebote für weitere Versicherungen sowie für die Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege. Es lohnt sich, die Angebote vor dem Abschluss bei einer anderen Versicherung zu…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge vom 14. Mai 2009 sind unsere Bezüge - rückwirkend ab dem 01.03.2009 - erhöht worden. Die Erhöhung um 20,00 € und die darauf aufsetzende lineare Erhöhung um 3 % kann jedoch nur als völlig unzureichend bezeichnet werden. Der Niedersächsische Richterbund ist auch nach der erfolgten Besoldungserhöhung der Auffassung, dass die in Niedersachsen gewährte Besoldung der Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter zu niedrig ist und…

Richterräte haben die Aufgabe, sich für die Interessen ihrer Richterinnen und Richter einzusetzen. Sie werden nach § 18 NRiG bei einzelnen Gerichten gebildet, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten, bei den Landgerichten, hier zugleich noch für die zu ihrem Bezirk gehörenden Amtsgerichte, die nicht mit einem Präsidenten besetzt sind und bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten. Die Richterräte bestehen aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Richterräte sind alle vier Jahre unmittelbar und geheim aus der…

Der Richterrat hat die Aufgabe, sich für die Interessen der Richterinnen und Richter einzusetzen. Er ist bei der Regelung der Angelegenheiten der Richterinnen und Richter zu beteiligen. Bei den in den §§ 20 und 21 NRiG genannten Angelegenheiten, die die Richterinnen und Richter und die sonstigen Beschäftigten eines Gerichts in gleicher Weise betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), ist statt des Richterrats der um die entsandten Mitglieder des Richterrats erweiterte Personalrat zu beteiligen (§§ 19, 35 Abs. 1 NRiG). Bei den Amtsgerichten, die…

An einem nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgericht werden eine Richterin oder ein Richter als Amtsgerichtsrichtervertretung sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt (§ 41 Abs. 1 NRiG).

Beteiligung und Aufgabe

In allgemeinen, sozialen, organisatorischen, sonstigen innerdienstlichen und den in den §§ 20 und 21 NRiG genannten personellen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter eines nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgerichts ist neben dem Richterrat, der bei…

Über den Präsidialrat (§§ 44 ff. NRiG) sind die Richter an den Personalangelegenheiten beteiligt, die vom Wirkungskreis der Richterräte nicht umfasst sind. Der Präsidialrat ist etwa vor jeder Ernennung eines Richters oder eines sonstigen Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem des Eingangsamtes oder der Entlassung eines Richters auf Probe zu beteiligen. Für jeden Gerichtszweig wird ein Präsidialrat gebildet. Der Präsidialrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten eines Gerichts der jeweiligen Gerichtsbarkeit…

Den Richter- und Personalräten vergleichbar sind für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Staatsanwaltsvertretungen.

1. Dienststellen, Staatsanwaltsvertretungen

Dienststellen sind die Staatsanwaltschaften (§ 69 Abs. 2 Satz 1 NRiG). Für die Dienststelle handelt ihre Leitung (Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt) (§ 69 Abs. 2 Satz 2 NRiG). Diese kann sich durch die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter oder durch eine von ihr bestimmte Staatsanwältin oder durch einen von ihr bestimmten Staatsanwalt…

Neben dem Niedersächsischen Richterbund haben sich in der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände (AG Justiz) zusammengeschlossen:

Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) im DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesgewerkschaft Niedersachsen e. V.

www.djg-nds.de/index.php

Deutscher Amtsanwaltsverein e.V., Landesgruppe Niedersachsen

www.amtsanwaltsverein.de

Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V.

www.lv-jwm-niedersachsen.de

Verband der Rechtspfleger e.V.

www.rechtspfleger.net

Verband der Sozialen…

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirken auch bei der Kontrolle von sie betreffenden Maßnahmen mit, nämlich über die Richterdienstgerichte, für die das DRiG in den §§ 77 bis 83 grundlegende Aussagen trifft.

In Niedersachsen gibt es das beim Landgericht Hannover angesiedelte Dienstgericht und den beim Oberlandesgericht Celle errichteten Dienstgerichtshof (§§ 78 ff. NRiG). Beim Bundesgerichtshof ist das Dienstgericht des Bundes als höchste Instanz der Dienstgerichtsbarkeit angesiedelt.

Die Dienstgerichte…

Seit 2003 können Mitglieder des Deutschen Richterbundes (DRB) kostenlos eine VISA Business Card erhalten. Als Mitglied des NRB können auch Sie diesen Vorteil nutzen. Die Karte wird von der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) herausgegeben. Zusätzlich kann zu einem Preis von 10,00 EUR p.a. eine optionale Zusatzkarte erworben werden. Mit diesen Karten können nicht nur auf Kreditbasis Einkäufe getätigt werden, sondern sie bieten in vielen Bereichen wie z. B. bei der Buchung einer Reise oder beim Autokauf Rabattvorteile.

Den Antrag für die VISA…

Nebentätigkeitsrecht – insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung

1. Anzeigepflicht

Gemäß §§ 2 Abs.1 NRiG, 1 NBG, 40 Abs. 1 BeamtStG sind niedersächsische Landesbedienstete grundsätzlich verpflichtet die Übernahme einer Nebentätigkeit anzuzeigen. Hierunter fallen auch Lehr-, Unterrichts, Vortrags- oder Prüfungstätigkeit. Die Anzeigepflicht umfasst Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die zu erwartenden Entgelte oder geldwerten Vorteile.

Die gemäß § 2 Abs.1 NRiG i.V.m. § 3 Abs. 5 NBG geregelte allgemeine Zuständigkeit des…

Auch schon zu Beginn der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit sollte man sich für die bestehenden vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten interessieren.

Speziell für Proberichterinnen und -richter finden im Rahmen des sogenannten Nordverbundes Tagungen zur Einführung in die zivilrichterliche, strafrichterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit statt. Da die Planungen für diese Veranstaltungen immer einige Vorlaufzeit benötigen, sollte man sich für diese Veranstaltungen rechtzeitig anmelden. Denn sie sind insbesondere dann…

Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen nach der Entbindung, bei Mehrlings- oder Frühgeburten bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MuSchG). In der Zeit des Mutterschutzes werden die Bezüge weiter gezahlt (§§ 2 NRiG, 81 NBG i. V. m. § 79 Abs. 1 BBG und § 2 MuSchuEltZV).

Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, soll sie dem Dienstvorgesetzten mitgeteilt und der mutmaßliche Tag der Entbindung angegeben werden (ggf. unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses; vgl. § 5 Abs.…

Für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte richtet sich der Erholungsurlaub nach der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO).

Nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartezeit, gerechnet von der Einstellung, stehen Ihnen ab dem Urlaubsjahr 2013 altersunabhängig 30 Arbeitstage Urlaub zu.

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 125 SGB IX).

Urlaubsanträge erhalten Sie bei der…

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

als das für die Bereiche Besoldung, Beihilfe und Versorgung zuständige Mitglied des engeren Vorstandes des Niedersächsischen Richterbundes möchte ich Sie mit diesem Schreiben über die neuesten Entwicklungen auf den vorgenannten Gebieten unterrichten.

1. Föderalismusreform und ihre Auswirkungen

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte vom Bund auf die Bundesländer übergangen. Aufgrund der bisher gegebenen…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in mehreren Fällen entschieden, dass die Beihilfevorschriften hinsichtlich der Beihilfefähigkeit bestimmter Arzneimittel in der aktuellen Fassung nicht mehr angewendet werden dürfen. Nach den bislang angewendeten Beihilfevorschriften sind Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nicht beihilfefähig, es sei denn, sie gelten bei der Behandlung bestimmter schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard.

Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen beurteilen diese Frage derzeit…