Die Freigabe der Impfungen für die Justiz ist für den 17.05.2021 versprochen worden – aber es fehlt der Impfstoff

„Weil spielt mit der Hoffnung der Menschen, die seit nunmehr 14 Monaten in der Landesverwaltung und der Justiz den Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover.

„Anstelle klarer Perspektiven, die ein weiteres Durchhalten ermöglichen würden, verspielt diese Landesregierung das Vertrauen der Menschen, auf die sie am meisten angewiesen…

Haushaltsklausur bleibt beim Weihnachtsgeld weit hinter den Möglichkeiten zurück 

Die Regierungskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Weihnachtsgeld eine große Chance vertan, den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiver zu machen. „Die beschlossene Höhe des Weihnachtsgeldes lässt sich allenfalls als symbolhaft bezeichnen und ist in keiner Weise geeignet, die allseits beklagte mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zu beseitigen,“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank…

NRB fordert 1:1 Umsetzung des Tarifergebnisses für die Staatsanwälte und Richter – unabhängig von den Ergebnissen der Steuerschätzung 
„Wenn am kommenden Montag für Niedersachsen die Zahlen der Steuerschätzung vorgestellt werden wird es sich erweisen, ob Finanzminister Reinhold Hilbers Wort halten wird, oder ob es sich bei seinen vor mehreren Jahren aufgestellten Grundsätzen um reine Lippenbekenntnisse gehandelt hat,“ erklärte der Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover. 
Zu Oppositionszeiten war es…

Mit tiefer Bestürzung haben wir von dem Tod unseres langjährigen Mitglieds Generalbundesanwalt a.D. und Generalstaatsanwalt a.D. Harald Range erfahren.

Harald Range war seit 1975 in der niedersächsischen Justiz in vielen Positionen tätig und bekleidete zuletzt bis zum Jahr 2011 das Amt des Generalstaatsanwalts in Celle, bevor er zum Generalbundesanwalt berufen wurde.

Harald Range hat die Anliegen des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) stets unterstützt und zeigte durch seine regelmäßige Teilnahme an unseren Veranstaltungen seine…

Um die Stabilität des Rechtsstaats nicht zu gefährden, muss sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz das Personal weiterhin deutlich verstärkt werden. Darauf machen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer gemeinsamen Presseerklärung aufmerksam. Der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, und der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, forderten nach einem Treffen am Donnerstag zudem mehr Prävention, um die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft – wie auch gegen Polizei- und…

Musterklage des Niedersächsischen Richterbundes wird dem BVerfG vorgelegt

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) führt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Musterklage gegen die Höhe der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In dieser Sache hat das Verwaltungsgericht entschieden, das Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Besoldung auszusetzen und die Sache zur weiteren Prüfung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.

 „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein großer…

Zentrale Forderungen des Verbandes im Koalitionsvertrag berücksichtigt

Berlin/Hannover. Erfolg für den Niedersächsischen Richterbund (NRB): „Der NRB konnte durch seine nachdrückliche politische Arbeit erreichen, dass die neue Landesregierung in Niedersachsen zentrale Forderungen des Verbandes in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen hat“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zum Thema Personal und Ausstattung sind vier Forderungen, die in der NRB-Stellungnahme zum…

Anlässlich des öffentlichen Teils der seit gestern in Oldenburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Bornemann die Forderungen seines Verbandes an die Politik in Niedersachsen klar benannt: „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss gestärkt werden. Die seit Jahren chronische Unterbesetzung der Justiz auch in Niedersachsen wird zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Rechtsstaat und die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Zeit zu handeln…

Richterbund fordert 250 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

„In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am Rande der Tagung des Gesamtvorstandes des NRB in Hannover. „Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der…