Haushaltsklausur bleibt beim Weihnachtsgeld weit hinter den Möglichkeiten zurück 

Die Regierungskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Weihnachtsgeld eine große Chance vertan, den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiver zu machen. „Die beschlossene Höhe des Weihnachtsgeldes lässt sich allenfalls als symbolhaft bezeichnen und ist in keiner Weise geeignet, die allseits beklagte mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zu beseitigen,“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank…

NRB fordert 1:1 Umsetzung des Tarifergebnisses für die Staatsanwälte und Richter – unabhängig von den Ergebnissen der Steuerschätzung 
„Wenn am kommenden Montag für Niedersachsen die Zahlen der Steuerschätzung vorgestellt werden wird es sich erweisen, ob Finanzminister Reinhold Hilbers Wort halten wird, oder ob es sich bei seinen vor mehreren Jahren aufgestellten Grundsätzen um reine Lippenbekenntnisse gehandelt hat,“ erklärte der Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover. 
Zu Oppositionszeiten war es…

Musterklage des Niedersächsischen Richterbundes wird dem BVerfG vorgelegt

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) führt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Musterklage gegen die Höhe der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In dieser Sache hat das Verwaltungsgericht entschieden, das Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Besoldung auszusetzen und die Sache zur weiteren Prüfung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.

 „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein…

Zentrale Forderungen des Verbandes im Koalitionsvertrag berücksichtigt

Berlin/Hannover. Erfolg für den Niedersächsischen Richterbund (NRB): „Der NRB konnte durch seine nachdrückliche politische Arbeit erreichen, dass die neue Landesregierung in Niedersachsen zentrale Forderungen des Verbandes in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen hat“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zum Thema Personal und Ausstattung sind vier Forderungen, die in der NRB-Stellungnahme zum…

Anlässlich des öffentlichen Teils der seit gestern in Oldenburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Bornemann die Forderungen seines Verbandes an die Politik in Niedersachsen klar benannt: „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss gestärkt werden. Die seit Jahren chronische Unterbesetzung der Justiz auch in Niedersachsen wird zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Rechtsstaat und die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Zeit zu handeln…

Richterbund fordert 250 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

„In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am Rande der Tagung des Gesamtvorstandes des NRB in Hannover. „Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der…

Richterbund weist Kritik der Polizeigewerkschaft als substanzlos zurück

Nach der völlig überzogenen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Arbeit der Justiz in der heutigen Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ erklärt der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: "Die von keinerlei Sachkenntnis getrübte polemische Kritik an der angeblich zu laschen Strafjustiz weise ich auf das Schärfste zurück." Unter welchen Voraussetzungen Strafen zu verhängen und Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen sind, regelt…

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages wird sich am 16.11.2016 abschließend mit einer Neuregelung des Besoldungsrechts befassen. Der NRB kritisiert drei zentrale Punkte des Entwurfs.

Das Gesetz sieht die rückwirkende Einführung der Besoldung nach Erfahrungsstufen vor. Hierzu erklärte der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, in Hannover: „Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen 5 Jahren seine Richter und Staatsanwälte europarechtswidrig nach dem Alter besoldet. Anders als der Bund und alle anderen Länder hat Niedersachsen…

Sozialministerin Cornelia Rundt: „Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln.“ 

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände eine Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung geschlossen. Der bereits laufende Öffnungsprozess soll hierdurch verstetigt werden und neue Impulse erhalten.

„Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln“, sagte Niedersachsens…

Nach dem Angriff eines Unbekannten am Dienstagabend auf einen 60-Jährigen Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hildesheim erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: „Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Vorfall. Die Art und Weise des Vorgehens und das bei der Tat verwendete Messer zeugen von einer äußerst brutalen Tat.“ Der männliche Täter hatte dem auf dem Rad fahrenden Opfer einen Krummdolch mit verziertem Griff von hinten in den Rücken gestoßen. Das Opfer konnte den Täter dabei offenbar…

Niedersächsischer Richterbund stellt Flüchtlingsthematik ins Zentrum seiner Landesvertreterversammlung 

Schwerpunktthema des justiz-öffentlichen Teils der seit gestern in Lüneburg stattfinden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Frage des Umganges mit der sich aus der gestiegenen Zuwanderung ergebenden Herausforderungen für die Gesellschaft und besonders für die Justiz.

"Eine funktionierende Justiz ist der Garant des Rechtsstaats, nach dessen „voller Härte“ jetzt zunehmend gerufen wird", erklärte Frank…

Niedersächsischer Richterbund kritisiert Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Urteils des BVerfG vom 05.05.2015 zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Zentrales Thema der seit heute in Lüneburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen.

"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung nur die absolute, verfassungsmäßig gerade noch zulässige Untergrenze der…

Der Niedersächsische Landtag hat gestern das erst am 01.01.2008 in Kraft getretene Justizvollzugsgesetz im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs geändert und im Wesentlichen den bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtszustand wiederhergestellt. Für Entscheidungen im Bereich der Untersuchungshaft - Besuchserlaubnis, Telefonerlaubnis, Briefkontrolle etc. - sind grundsätzlich wieder die Richter zuständig, die das Verfahren kennen. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die jetzt abgeschafften Bestimmungen von Beginn an als verfehlt angesehen und…