dbb niedersachsen und Richterbund appellieren an die Landesregierung, die Erlasslage des Finanzministeriums zur Alimentation sofort abzuwenden

Der dbb niedersachsen und der Niedersächsische Richterbund fordern den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies auf, umgehend von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und den Erlass des Finanzministeriums zum Umgang mit den Widersprüchen gegen die Alimentation der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sofort zurückziehen zu lassen.

Im April hatte das Niedersächsische Finanzministerium ohne…

Der Bund und das Land Niedersachsen ringen seit Jahren um die Finanzierung des dringend erforderlichen Prozessgebäudes für Staatsschutzsachen und andere sicherheitssensible

Strafverfahren in Celle. Die am morgigen Dienstag, 25.03.2025, beginnende Hauptverhandlung

gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette belegt wieder einmal, dass Niedersachsen

nicht ausreichend gerüstet ist für hochgradig sicherheitssensible Verfahren. Der Umstand, dass

das Verdener Landgericht dieses historische Verfahren zunächst im Sicherheitssaal des OLG

Ce…

Arbeitsbelastung der Ermittlungsbehörden erreicht nie dagewesene Dimensionen

„Die Belastung der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen hat ein Maß erreicht, das ein
unmittelbares Handeln des Haushaltsgesetzgebers noch für den Haushalt 2024 zwingend
erforderlich macht. Andernfalls sind ernste Folgen für den Rechtsstaat zu befürchten“ erklärte der
Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover

„Die Belastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte liegt im Schnitt inzwischen bei über
135 %. Bei einigen…

Richterbund fordert, Staatsanwält:innen und Richter:innen bei der Novelle der Sonderurlaubsverordnung nicht zu vergessen

Ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt der Niedersächsische Richterbund (NRB) die Ankündigung des Innen- und des Finanzministers, dass Polizeibeschäftigte, die sich im Rahmen von Ermittlungen Bild- und Videodateien mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ansehen müssen, künftig vier Tage Sonderurlaub erhalten.

"Bei der Änderung der Sonderurlaubsverordnung dürfen…

Das Bundeskabinett hat an diesem Wochenende im Rahmen des dritten Entlastungspaketes umfangreiche Maßnahmen beschlossen um den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern begegnen zu können.

Der NRB begrüßt im Grundsatz diese Maßnahmen, fordert aber insbesondere die Niedersächsische Landesregierung auf, im Rahmen der eigenen Zuständigkeitsmöglichkeiten umgehend nachzuziehen.

So erhalten nach der Entscheidung der Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige…

Die Freigabe der Impfungen für die Justiz ist für den 17.05.2021 versprochen worden – aber es fehlt der Impfstoff

„Weil spielt mit der Hoffnung der Menschen, die seit nunmehr 14 Monaten in der Landesverwaltung und der Justiz den Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover.

„Anstelle klarer Perspektiven, die ein weiteres Durchhalten ermöglichen würden, verspielt diese Landesregierung das Vertrauen der Menschen, auf die sie am meisten angewiesen…