Richterbund fordert, Staatsanwält:innen und Richter:innen bei der Novelle der Sonderurlaubsverordnung nicht zu vergessen

Ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt der Niedersächsische Richterbund (NRB) die Ankündigung des Innen- und des Finanzministers, dass Polizeibeschäftigte, die sich im Rahmen von Ermittlungen Bild- und Videodateien mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ansehen müssen, künftig vier Tage Sonderurlaub erhalten.

"Bei der Änderung der Sonderurlaubsverordnung dürfen…

Das Bundeskabinett hat an diesem Wochenende im Rahmen des dritten Entlastungspaketes umfangreiche Maßnahmen beschlossen um den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern begegnen zu können.

Der NRB begrüßt im Grundsatz diese Maßnahmen, fordert aber insbesondere die Niedersächsische Landesregierung auf, im Rahmen der eigenen Zuständigkeitsmöglichkeiten umgehend nachzuziehen.

So erhalten nach der Entscheidung der Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige…

Die Freigabe der Impfungen für die Justiz ist für den 17.05.2021 versprochen worden – aber es fehlt der Impfstoff

„Weil spielt mit der Hoffnung der Menschen, die seit nunmehr 14 Monaten in der Landesverwaltung und der Justiz den Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover.

„Anstelle klarer Perspektiven, die ein weiteres Durchhalten ermöglichen würden, verspielt diese Landesregierung das Vertrauen der Menschen, auf die sie am meisten angewiesen…

Haushaltsklausur bleibt beim Weihnachtsgeld weit hinter den Möglichkeiten zurück 

Die Regierungskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Weihnachtsgeld eine große Chance vertan, den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiver zu machen. „Die beschlossene Höhe des Weihnachtsgeldes lässt sich allenfalls als symbolhaft bezeichnen und ist in keiner Weise geeignet, die allseits beklagte mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zu beseitigen,“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank…

NRB fordert 1:1 Umsetzung des Tarifergebnisses für die Staatsanwälte und Richter – unabhängig von den Ergebnissen der Steuerschätzung 
„Wenn am kommenden Montag für Niedersachsen die Zahlen der Steuerschätzung vorgestellt werden wird es sich erweisen, ob Finanzminister Reinhold Hilbers Wort halten wird, oder ob es sich bei seinen vor mehreren Jahren aufgestellten Grundsätzen um reine Lippenbekenntnisse gehandelt hat,“ erklärte der Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover. 
Zu Oppositionszeiten war es…

Mit tiefer Bestürzung haben wir von dem Tod unseres langjährigen Mitglieds Generalbundesanwalt a.D. und Generalstaatsanwalt a.D. Harald Range erfahren.

Harald Range war seit 1975 in der niedersächsischen Justiz in vielen Positionen tätig und bekleidete zuletzt bis zum Jahr 2011 das Amt des Generalstaatsanwalts in Celle, bevor er zum Generalbundesanwalt berufen wurde.

Harald Range hat die Anliegen des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) stets unterstützt und zeigte durch seine regelmäßige Teilnahme an unseren Veranstaltungen seine…

Um die Stabilität des Rechtsstaats nicht zu gefährden, muss sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz das Personal weiterhin deutlich verstärkt werden. Darauf machen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer gemeinsamen Presseerklärung aufmerksam. Der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, und der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, forderten nach einem Treffen am Donnerstag zudem mehr Prävention, um die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft – wie auch gegen Polizei- und…