Wir vertreten als Berufsverband die Interessen von über 1.700 Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Niedersachsen, die in 12 Bezirksgruppen und den Fachgruppen der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Mitglied sind.

Sie finden auf den folgenden Seiten Informationen über unseren Aufbau und unsere Ziele, aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemitteilungen, Neues aus den Bezirks- und Fachgruppen, aber auch Beiträge zu grundsätzlichen Themen und vieles mehr.

Frank Bornemann, Vorsitzender 

Der Bund und das Land Niedersachsen ringen seit Jahren um die Finanzierung des dringend

erforderlichen Prozessgebäudes für Staatsschutzsachen und andere sicherheitssensible

Strafverfahren in Celle. Die am morgigen Dienstag, 25.03.2025, beginnende Hauptverhandlung

gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette belegt wieder einmal, dass Niedersachsen

nicht ausreichend gerüstet ist für hochgradig sicherheitssensible Verfahren. Der Umstand, dass

das Verdener Landgericht dieses historische Verfahren zunächst im Sicherheitssaal des OLG

C…

Arbeitsbelastung der Ermittlungsbehörden erreicht nie dagewesene Dimensionen

„Die Belastung der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen hat ein Maß erreicht, das ein
unmittelbares Handeln des Haushaltsgesetzgebers noch für den Haushalt 2024 zwingend
erforderlich macht. Andernfalls sind ernste Folgen für den Rechtsstaat zu befürchten“ erklärte der
Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover

„Die Belastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte liegt im Schnitt inzwischen bei über
135 %. Bei einigen…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 21.09.2022 Stellung genommen zu der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung. 
Das entsrpechende Schreiben des Vorsitzenden Frank Bornemann an das Innenministerium finden Sie hier als Downlaod. 

Richterbund fordert, Staatsanwält:innen und Richter:innen bei der Novelle der Sonderurlaubsverordnung nicht zu vergessen

Ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt der Niedersächsische Richterbund (NRB) die Ankündigung des Innen- und des Finanzministers, dass Polizeibeschäftigte, die sich im Rahmen von Ermittlungen Bild- und Videodateien mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ansehen müssen, künftig vier Tage Sonderurlaub erhalten.

"Bei der Änderung der Sonderurlaubsverordnung dürfen…

Das Bundeskabinett hat an diesem Wochenende im Rahmen des dritten Entlastungspaketes umfangreiche Maßnahmen beschlossen um den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern begegnen zu können.

Der NRB begrüßt im Grundsatz diese Maßnahmen, fordert aber insbesondere die Niedersächsische Landesregierung auf, im Rahmen der eigenen Zuständigkeitsmöglichkeiten umgehend nachzuziehen.

So erhalten nach der Entscheidung der Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige…

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung im Jahr 2022 will die Landesregierung den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten übernehmen. Die Besoldung und die Versorgungsbezüge sollen zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % erhöht werden. Wir erachten die vorgeschlagene Regelung für unzureichend und weisen nachdrücklich auf die zu niedrige und damit verfassungswidrige Besoldung in Niedersachsen hin.

Der Entwurf eines Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation sieht verschiedene, zum Teil kleinschrittige Verbesserungen im Bereich der Besoldung vor. Der Gesetzgeber verfehlt jedoch mit dem vorgelegten Entwurf sein erklärtes Ziel, die Besoldung in Niedersachsen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß auszugestalten, bei weitem. Die im Entwurf gewählte Lösung, die Gewährung von Familienzuschlägen und Familienergänzungszuschlägen, kann nur als absolute Minimallösung angesehen werden und führt im Ergebnis zu einer…

Die Landtagsfraktionen der SPD und der CDU haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem das Ziel verfolgt wird, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Zuständigkeitsstreitwert für die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf 7.500 € heraufgesetzt wird. Zwar ist eine Veränderung des Zuständigkeitsstreitwertes alleine aus Gründen der seit 1993 eingetretenen Inflation überfällig, wir halten aber eine differenziertere Betrachtungsweise der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte und der Landgerichte für…

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat am 28. April 2022 in Berlin ein neues Präsidium gewählt.
Als Mitglieder in das Präsidium des DRB wurden u.a. Katja Stoll und Dr. Jana Zapf berufen. Beide sind als Richterinnen am Oberlandesgericht in Celle tätig und beide sind Mitglieder des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). Damit ist der NRB erstmalig mit zwei Mitgliedern im Präsidium des DRB vertreten.
Satzungsgemäß gehören sie als Mitglieder des Präsidiums des DRB auch dem Gesamtvorstand des NRB mit beratender Stimme…

Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Richter des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für ihre Entscheidungen zu Corona-Regeln kritisiert. In der Zeitung „Welt“ sagte er: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu…

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, teilt der Deutschen Presse-Agentur mit, wie stark sich die Arbeit der Richter in Niedersachsen in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung verändert hat und fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Die beiden Artikel in Zeit-Online finden Sie über die nebenstehenden Links.

Die Freigabe der Impfungen für die Justiz ist für den 17.05.2021 versprochen worden – aber es fehlt der Impfstoff

„Weil spielt mit der Hoffnung der Menschen, die seit nunmehr 14 Monaten in der Landesverwaltung und der Justiz den Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover.

„Anstelle klarer Perspektiven, die ein weiteres Durchhalten ermöglichen würden, verspielt diese Landesregierung das Vertrauen der Menschen, auf die sie am meisten angewiesen…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Sozialministerium am 6. Mai 2021 die erfreuliche Botschaft mitgeteilt hatte, dass nunmehr auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ab dem 17. Mai 2021 die Möglichkeit besteht, sich für einen Impftermin anzumelden oder als Gruppe durch die jeweilige Leitung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft angemeldet zu werden, erfolgte bereits wenige Tage später die Ernüchterung. Nach Auskunft des Sozialministeriums können selbst bei gleichbleibenden Impfstofflieferungen nur noch wenige…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchte ich Sie über die Maßnahmen des Niedersächsischen Richterbundes informieren, die wir ergriffen haben, um eine möglichst zeitnahe Impfung der Angehörigen der niedersächsischen Justiz gegen Covid-19 zu erreichen. 

Nachdem die Justiz in der ersten Fassung der Corona-Impfverordnung überhaupt keine Erwähnung gefunden hatte (!), hat der Richterbund bewirkt, dass die Justiz wenigstens in die Priorisierungsgruppe drei und die Betreuungsrichter/innen in die Priorisierungsgruppe eins aufgenommen wurden.…

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der nächste Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag) auf den 29. bis 31. März 2023 verschoben. Um die Zeit bis dahin nicht zu lang werden zu lassen, greift der Deutsche Richterbund (DRB) in einer Podcast-Reihe mit dem Titel „Zwischentöne“ spannende Themen aus der Justizpraxis auf. Die Podcasts erscheinen in loser Folge und im Abstand von jeweils einigen Monaten.

Weitere Informationen zu den Podcasts erhalten Sie über den nebenstehenden Link.

Die Themen:

Grusswort des Vorsitzenden

Nachruf auf Präsidentin des Oberlandesgerichts a. D. Helga Oltrogge

„So etwas habe ich mir nicht vorstellen können“
Interview mit Justiz-Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck

Die spanische Justiz im Bann von Corona -
Der Umgang der spanischen Justiz mit der Corona-Krise

Eindrücke des Spanisch-Britischen Verbindungsrichters über die Auswirkungen von Corona auf den Allgemeinen Justizrat (Consejo General del Poder Judicial), seine Arbeit in London und die Gerichte des Vereinigten Königsreiches

Mitbestimmung…