Pressemitteilung vom 1.09.2026 -Heere-Entwurf bleibt hinter den Anforderungen des BVerfG zurück

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat den heute vorgestellten Gesetzentwurf des Niedersächsischen Finanzministers zur Nachbesserung der Besoldung scharf kritisiert. Nach Auffassung des NRB bleibt der Entwurf deutlich hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück und droht Niedersachsen im bundesweiten Vergleich der Besoldung auf einen Abstiegsplatz zu führen.

 

Die entsprechende Pressemitteilung des Vorsitzenden Frank Bornemann finden Sie hier als Download.


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NRB Stellungnahme v. 01.09.2026 (193 KB)