Landtagswahl 2022 - Wahlprüfsteine

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat den zur Landtagswahl 2022 antretenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um die Positionen der Parteien eruieren zu können und, um sie im Falle einer Regierungsverantwortung, hieran zu messen.  

Unsere Wahlsteine in verkürzter Form: 

•    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Besoldung substanziell zu verbessern?  
•    Werden Sie diese Möglichkeiten (Vereinnahmung von durch Vermögensabschöpfung erzielten Beträgen in den Justizhaushalt) zur Stärkung des Justizhaushaltes ergreifen?
•    Welche…

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Stellungnahme zu der Änderung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 21.09.2022 Stellung genommen zu der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung. 
Das entsrpechende Schreiben des Vorsitzenden Frank Bornemann an das Innenministerium finden Sie hier als Downlaod. 

 

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Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2022

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung im Jahr 2022 will die Landesregierung den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten übernehmen. Die Besoldung und die Versorgungsbezüge sollen zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % erhöht werden. Wir erachten die vorgeschlagene Regelung für unzureichend und weisen nachdrücklich auf die zu niedrige und damit verfassungswidrige Besoldung in Niedersachsen hin.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation

Der Entwurf eines Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation sieht verschiedene, zum Teil kleinschrittige Verbesserungen im Bereich der Besoldung vor. Der Gesetzgeber verfehlt jedoch mit dem vorgelegten Entwurf sein erklärtes Ziel, die Besoldung in Niedersachsen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß auszugestalten, bei weitem. Die im Entwurf gewählte Lösung, die Gewährung von Familienzuschlägen und Familienergänzungszuschlägen, kann nur als absolute Minimallösung angesehen werden und führt im Ergebnis zu einer…

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Stellungnahme zum Entschließungsantrag zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes

Die Landtagsfraktionen der SPD und der CDU haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem das Ziel verfolgt wird, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Zuständigkeitsstreitwert für die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf 7.500 € heraufgesetzt wird. Zwar ist eine Veränderung des Zuständigkeitsstreitwertes alleine aus Gründen der seit 1993 eingetretenen Inflation überfällig, wir halten aber eine differenziertere Betrachtungsweise der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte und der Landgerichte für…

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NRB im Präsidium des DRB nun mit zwei Mitgliedern vertreten (28.04.2022)

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat am 28. April 2022 in Berlin ein neues Präsidium gewählt.
Als Mitglieder in das Präsidium des DRB wurden u.a. Katja Stoll und Dr. Jana Zapf berufen. Beide sind als Richterinnen am Oberlandesgericht in Celle tätig und beide sind Mitglieder des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). Damit ist der NRB erstmalig mit zwei Mitgliedern im Präsidium des DRB vertreten.
Satzungsgemäß gehören sie als Mitglieder des Präsidiums des DRB auch dem Gesamtvorstand des NRB mit beratender Stimme…

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Stellungnahme vom 27.12.2021 zur Richterschelte des Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes

© Alexander Hauk / pixelio.de

Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Richter des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für ihre Entscheidungen zu Corona-Regeln kritisiert. In der Zeitung „Welt“ sagte er: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu…

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Digitalisierung der Gerichte (28.07.2021)

© Klicker / pixelio.de

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, teilt der Deutschen Presse-Agentur mit, wie stark sich die Arbeit der Richter in Niedersachsen in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung verändert hat und fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Die beiden Artikel in Zeit-Online finden Sie über die nebenstehenden Links.

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Mitgliederinformation: Neues zu COVID-19-Impfungen (12.05.2021)

© Tim Reckmann / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Sozialministerium am 6. Mai 2021 die erfreuliche Botschaft mitgeteilt hatte, dass nunmehr auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ab dem 17. Mai 2021 die Möglichkeit besteht, sich für einen Impftermin anzumelden oder als Gruppe durch die jeweilige Leitung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft angemeldet zu werden, erfolgte bereits wenige Tage später die Ernüchterung. Nach Auskunft des Sozialministeriums können selbst bei gleichbleibenden Impfstofflieferungen nur noch wenige…

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Mitgliederinformation COVID-19-Impfungen (29.04.2021)

© Tim Reckmann / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchte ich Sie über die Maßnahmen des Niedersächsischen Richterbundes informieren, die wir ergriffen haben, um eine möglichst zeitnahe Impfung der Angehörigen der niedersächsischen Justiz gegen Covid-19 zu erreichen. 

Nachdem die Justiz in der ersten Fassung der Corona-Impfverordnung überhaupt keine Erwähnung gefunden hatte (!), hat der Richterbund bewirkt, dass die Justiz wenigstens in die Priorisierungsgruppe drei und die Betreuungsrichter/innen in die Priorisierungsgruppe eins aufgenommen wurden.…

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Stellungnahme des NRB zum NPOG-E (Drs. 18/850) und zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“

© Alexander Hauk / pixelio.de

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 31. Juli 2018 Stellung genommen zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Drs. 18/850) sowie zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“ (Drs. 18/828).

Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.

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Neue Stellen für die Justiz! - Mitgliederinformation zum Nachtragshaushalt 2018 (31.01.2018)

© Jorma Bork / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel „Pebb§y 1.0“ bekannt. Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Stellen sollen mit einem Stufenplan sukzessive geschaffen werden, wobei die ersten 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte bereits im Jahr 2018 bereitgestellt werden sollten.

Wie Sie wissen ist die Verankerung von Pebb§y 1.0 und der stufenweise Abbau unseres Personalfehlbestandes im Koalitionsvertrag nicht zuletzt auf unsere unermüdliche Überzeugungsarbeit hinsichtlich der…

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