NRB im Präsidium des DRB nun mit zwei Mitgliedern vertreten (28.04.2022)

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat am 28. April 2022 in Berlin ein neues Präsidium gewählt.
Als Mitglieder in das Präsidium des DRB wurden u.a. Katja Stoll und Dr. Jana Zapf berufen. Beide sind als Richterinnen am Oberlandesgericht in Celle tätig und beide sind Mitglieder des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). Damit ist der NRB erstmalig mit zwei Mitgliedern im Präsidium des DRB vertreten.
Satzungsgemäß gehören sie als Mitglieder des Präsidiums des DRB auch dem Gesamtvorstand des NRB mit beratender Stimme…

(mehr)

Stellungnahme vom 27.12.2021 zur Richterschelte des Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes

© Alexander Hauk / pixelio.de

Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Richter des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für ihre Entscheidungen zu Corona-Regeln kritisiert. In der Zeitung „Welt“ sagte er: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu…

(mehr)

Digitalisierung der Gerichte (28.07.2021)

© Klicker / pixelio.de

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, teilt der Deutschen Presse-Agentur mit, wie stark sich die Arbeit der Richter in Niedersachsen in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung verändert hat und fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Die beiden Artikel in Zeit-Online finden Sie über die nebenstehenden Links.

(mehr)

Mitgliederinformation: Neues zu COVID-19-Impfungen (12.05.2021)

© Tim Reckmann / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Sozialministerium am 6. Mai 2021 die erfreuliche Botschaft mitgeteilt hatte, dass nunmehr auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ab dem 17. Mai 2021 die Möglichkeit besteht, sich für einen Impftermin anzumelden oder als Gruppe durch die jeweilige Leitung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft angemeldet zu werden, erfolgte bereits wenige Tage später die Ernüchterung. Nach Auskunft des Sozialministeriums können selbst bei gleichbleibenden Impfstofflieferungen nur noch wenige…

(mehr)

Mitgliederinformation COVID-19-Impfungen (29.04.2021)

© Tim Reckmann / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchte ich Sie über die Maßnahmen des Niedersächsischen Richterbundes informieren, die wir ergriffen haben, um eine möglichst zeitnahe Impfung der Angehörigen der niedersächsischen Justiz gegen Covid-19 zu erreichen. 

Nachdem die Justiz in der ersten Fassung der Corona-Impfverordnung überhaupt keine Erwähnung gefunden hatte (!), hat der Richterbund bewirkt, dass die Justiz wenigstens in die Priorisierungsgruppe drei und die Betreuungsrichter/innen in die Priorisierungsgruppe eins aufgenommen wurden.…

(mehr)

Stellungnahme des NRB zum NPOG-E (Drs. 18/850) und zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“

© Alexander Hauk / pixelio.de

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 31. Juli 2018 Stellung genommen zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Drs. 18/850) sowie zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“ (Drs. 18/828).

Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.

(mehr)

Neue Stellen für die Justiz! - Mitgliederinformation zum Nachtragshaushalt 2018 (31.01.2018)

© Jorma Bork / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel „Pebb§y 1.0“ bekannt. Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Stellen sollen mit einem Stufenplan sukzessive geschaffen werden, wobei die ersten 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte bereits im Jahr 2018 bereitgestellt werden sollten.

Wie Sie wissen ist die Verankerung von Pebb§y 1.0 und der stufenweise Abbau unseres Personalfehlbestandes im Koalitionsvertrag nicht zuletzt auf unsere unermüdliche Überzeugungsarbeit hinsichtlich der…

(mehr)
Nachrichten & Termine