Info Besoldung

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Für Fragen zur Besoldung ist je nach Dienstort eine der Zentralen Informations- und Beratungsstellen (ZiB) des Niedersächsischen Landesamtes für Besoldung und Versorgung (NLBV) in Aurich, Braunschweig, Hannover und Lüneburg zuständig. Sie sollten diese Dienststellen nicht verwechseln mit dem Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz, der ebenfalls mit ZIB abkürzt wird.

Neben allgemeinen Informationen zur Besoldung finden Sie auf den Seiten des NLBV auch alle Änträge und Informationsblätter sowie die Besoldungstabellen.

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Richterbesoldung - ein Thema nicht nur in Niedersachsen

In allen Bundesländern und im Bund wird über die amtsangemessene Besoldung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte diskutiert.

Alle Positionen, Informationen zu den unterschiedlichen Besoldungen sowie einen Vergleich von Musterfällen in Zahlen und Grafiken hat der Deutsche Richterbund auf der Internetseite wwww.richterbesoldung.de zusammengestellt.

Im bundesweiten Vergleich belegen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der niedersächsischen Justiz nur einen Platz im Mittelfeld.

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Mitgliederinformation vom 14.12.2020: Aktuelles zur Besoldung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 04.05.2020, Az: 2 BvL 4/18, und vom 04.08.2020, Az: 2 BvL 6/17, 7/17 und 8/17, die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen (NRW) festgestellt. Obwohl im Dezember 2020 erstmalig wieder ein „Weihnachtsgeld“ für Beamte und Richter in Niedersachsen ausgezahlt worden ist (300 €, für die ersten beiden Kinder jeweils 170 € und für jedes weitere Kind 450 €), gehen wir nach Auswertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von einer…

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Aktuelles zur Besoldung (08.2020)

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Besoldungserhöhung

Die nächste Besoldungserhöhung aus dem Besoldungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 steht zum 1.3.2021 an. Sie ist mit einer Höhe von 1,4 % die geringste Steigerung der drei im Besoldungsanpassungsgesetz vorgesehenen Stufen. Trotz der durch die Kreditaufnahme des Landes Niedersachsen infolge der Corona-Krise verbundenen Mehrbelastung des Landeshaushalts werden weder die letzte Stufe der Besoldungserhöhungen noch das ebenfalls Besoldungsanpassungsgesetz vorgesehene „Weihnachtsgeld“, welches für aktive Staatsanwältinnen und…

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Mitgliederinformation vom 16.12.2019: Aktuelles zur Besoldung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Dezember berät der Niedersächsische Landtag traditionell den Haushalt für das Folgejahr sowie das zugehörige Haushaltsbegleitgesetz. Der Landtag wird in dieser Woche eine Änderung des § 63 Niedersächsisches Besoldungsgesetz – NBesG – beschließen, mit der die jährliche Sonderzahlung ab dem Jahr 2020 für die Besoldungsgruppen A5 bis A8 auf 920 € und für alle übrigen Besoldungsgruppen, also auch für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auf 300 € festgesetzt wird. Dieses Weihnachtsgeld…

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Mitgliederinformation vom 25.09.2019: Höhe des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Höhe des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern ist immer wieder Gegenstand von Widerspruchs- und Klageverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300ff.) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Richtern und Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern entwickelt und dem Besoldungsgesetzgeber für die Frage der Amtsangemessenheit der zu gewährenden Besoldung…

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10 Argumente für eine bundeseinheitliche R-Besoldung

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Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund (DRB) seinen Mitgliedern zehn Argumente für eine bundeseinheitliche R-Besoldung an die Hand.

Die Broschüre finden Sie nebenstehend als Download.

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6 Kernthesen zur Besoldung, Versorgung und Beihilfe

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Mit sechs Kernthesen zum Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht stellt der Deutsche Richterbund (DRB) dar, für welche grundsätzlichen Forderungen der DRB und seine Mitgliedsverbände stehen.

Die Broschüre finden Sie nebenstehend als Download.

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Mitgliederinformation vom 07.11.2018: Aktuelles zur Besoldung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Richterbund setzt sich seit Jahren dafür ein, die - spätestens - mit der Streichung des Weihnachtsgeldes nicht mehr verfassungsgemäße, weil zu niedrige, Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen endlich wieder auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen. Die von uns mit der Politik hierzu geführten Gespräche sind insbesondere hinsichtlich unserer Forderung nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bislang ohne Erfolg geblieben.

Bei der…

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Mitgliederinformation vom 18.12.2017: Aktuelles zur Besoldung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Besoldung und die Arbeit für eine (endlich) amtsangemessen Besoldung ist für uns im Niedersächsischen Richterbund - nicht nur zur Weihnachtszeit - ein wichtiges Thema. Spätestens seit dem schmerzhaften Verlust unseres Weihnachtsgeldes ist deutlich geworden, dass wir allein von freundlichen Worten der Politik für die Justiz die Weihnachtsgeschenke für unsere Familien nicht bezahlen können.

Zur Durchsetzung unserer Forderung nach einer höheren, amtsangemessenen Besoldung führen wir neben unserer…

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Mitgliederinformation vom 07.03.2017: Einführung von Erfahrungsstufen im Niedersächsischen Besoldungsrecht - Überleitung aus den alten Altersstufen in die neuen Erfahrungsstufen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesgesetzgeber hat mit der Verabschiedung des novellierten Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) die Besoldung von dem bisherigen System der Bemessung nach dem Lebensalter auf eine Besoldung nach Berufserfahrung, also nach Erfahrungsstufen umgestellt. Die Einführung von Erfahrungsstufen war erforderlich, weil die Besoldung nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Diese Umstellung bedingt, dass für die Bemessung der im Jahr 2017 zu zahlenden Besoldung eine…

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Mitgliederinformation vom 16.12.2016: Aktuelles zur Besoldung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Landtag hat in der zurückliegenden Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Das Parlament hat sich - wie bereits im letzten Haushalt - dafür entschieden, die Bezüge der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte losgelöst vom Ergebnis der erst im Januar 2017 beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Bezüge sollen hiernach zum 1. Juni 2017 um 2,5 % und zum 1. Juni 2018 um 2,0 % erhöht werden. Wir haben…

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Mitgliederinformation vom 18.12.2015: Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema „altersdiskriminierende Besoldung“ durch Besoldung nach Lebensaltersstufen ist in Niedersachsen nach wie vor aktuell. Entgegen unserer Erwartung hat der Niedersächsische Landtag das Niedersächsische Besoldungsgesetz, mit dem die Besoldung nach Altersstufen durch eine solche nach Erfahrungsstufen ersetzt werden sollte, bisher nicht verabschiedet.

Inzwischen liegen Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte vor, in denen Klägern Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen…

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Nach dem Besoldungsurteil des BVerfG - Jetzt ist doch alles klar, oder? (12.2015)

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Der Beitrag im Mitteilungsblatt des NRB vom Dezember 2015 veröffentlichte Beitrag stellt zum einen den Kern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung dar. Zum anderen beschäftigt er sich mit deren Folgen und den Konsequenzen für den Deutschen Richterbund (DRB) und dessen Landesverbände:

- Da das BVerfG nur einen Mindestlohn für Richter und Staatsanwälte festgelegt hat, muss die tatsächlich gewährte Besoldung erheblich darüber liegen.
- Richter und Staatsanwälte müssen für gleiche Arbeit auch gleichen…

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Mitgliederinformation vom 24.11.2015: Die R-Besoldung in Niedersachsen - Strategie des NRB für eine bessere Besoldung

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 fünf Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt hat, haben wir auf Basis der uns vorliegenden Daten die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts für die niedersächsische R-Besoldung nachvollzogen.

Hiernach ergibt sich für das Kalenderjahr 2013 für eine Richterin oder einen Richter der Besoldungsgruppe R1, ledig, 27 Jahre, dass sowohl bei der Abweichung (also das Zurückbleiben) der Besoldungsentwicklung von…

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Die R-Besoldung im bundesweiten Mehrjahresvergleich (06.2015)

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Die Besoldungssituation der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen hat sich im Jahr 2014 weiter verschlechtert.

Zuletzt habe ich im Mitteilungsblatt des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) vom Juli 2014 die Besoldungsentwicklung aufgrund der vom Deutschen Richterbund (DRB) seit 2008 veröffentlichten Zahlen speziell für Niedersachen näher betrachtet. Nunmehr habe ich die Berechnungstabellen mit den vom DRB für 2014 erhobenen Zahlen fortgeschrieben.

Verglichen wird jeweils das Bruttogehalt
- R1,…

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Mitgliederinformation vom 21.05.2015: Amtsangemessene Besoldung und kein Ende - was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 für unsere Besoldung in Niedersachsen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Richterbund hat bereits umfangreich über das am 5. Mai 2015 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur R-Besoldung berichtet. Das Thema ist auch von den Medien mit großem Interesse aufgenommen und kommentiert worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Stichwortartig lassen sich die Parameter wie folgt…

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Das Bundesverfassungsgericht schafft klare Verhältnisse bei der R-Besoldung (05.05.2015)

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 sein Urteil zur Richterbesoldung verkündet. Im Aktuell 15/2015 des Deutschen Richterbundes (DRB) heißt es dazu:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung konkrete Kriterien entwickelt, nach denen künftig die verfassungsgemäße Untergrenze der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten zu bestimmen ist. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies während der Urteilsverkündung aber ausdrücklich darauf hin, dass der Senat nur „die absolute Alimentationsuntergrenze“…

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Mitgliederinformation vom 17.12.2014: Amtsangemessene Besoldung sowie Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Lebensaltersstufen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

neben dem Bundesverfassungsgericht - ich berichtete über die Verhandlung vom 3. Dezember 2014 - hatte sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Höhe der aktuell gewährten Besoldung zu beschäftigen. Mit der Entscheidung vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C 3.13 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines…

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Mitgliederinformation vom 08.12.2014: Ist unsere Besoldung noch amtsangemessen?

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Ein Bericht über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 3. Dezember 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist es Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Höhe der uns gewährten Besoldung gerade zu Beginn des Monats verhandelt, in dem früher mit den monatlichen Bezügen zugleich das Weihnachtsgeld überwiesen wurde? Vermutlich.

An der mündlichen Verhandlung habe ich - wie bereits im letzten Newsletter angekündigt - für den Niedersächsischen Richterbund (NRB) teilgenommen. Meine…

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Richterbesoldung auf dem Prüfstand (03.12.2014)

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Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen

Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet in einer Eilmeldung vom 03.12.2014 (Aktuell 34/2014):

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland amtsangemessen besoldet werden. Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Der 2. Senat überprüft seit Mittwoch, ob Richter und Staatsanwälte noch amtsangemessen besoldet werden. Den Karlsruher…

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Die R-Besoldung im bundesweiten Mehrjahresvergleich (07.2014)

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Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Die Mehrheit hält ihren Beruf auch als attraktiv für Nachwuchsjuristen. Beklagt wird aber von 80 % der Befragten eine hohe Arbeitsbelastung und nur 10 % der Befragten meinen, dass sie ein gutes Gehalt bekommen. Deshalb wird vom Niedersächsischen Richterbund (NRB) und anderen Landesverbänden noch immer eine Vielzahl von Musterklagen zur Erreichung einer amtsangemessenen Alimentation geführt.

Der Deutsche Richterbund…

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Mitgliederinformation vom 17.12.2013: Aktuelles zur Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Lebensaltersstufen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 17.12.2012 über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung im Bereich Besoldung informiert. Nachdem einige Verwaltungsgerichte die Auffassung vertreten hatten, dass die Staffelung des Grundgehaltes nach Altersstufen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstelle, haben einige Bundesländer ihre Besoldungsordnungen von Alters- auf Erfahrungsstufen umgestellt. Hierzu gehört auch das Bundesland Berlin, welches allerdings…

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Mitgliederinformation vom 21.05.2013: Umsetzung der Übernahme der 1. Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

inzwischen liegt das Niedersächsische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 im Entwurf vor. Es wurde im Aprilplenum vom Niedersächsischen Landtag in erster Lesung behandelt und sodann in die Ausschüsse verwiesen. Dem Vernehmen nach soll das Besoldungsanpassungsgesetz im Maiplenum des Landtags (29./30./31. Mai 2013) in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet werden.

Entgegen der bisher geübten Praxis, die erhöhten Bezüge bereits im Vorgriff vor einer Verabschiedung des…

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Mitgliederinformation vom 17.03.2013: Übertragung des Tarifergebnisses für 2013

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erste Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf den Bereich der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte übertragen. Das bedeutet, dass die Grundgehaltssätze der R-Besoldung zum 1. Januar 2013 linear um 2,65% angehoben werden. Die hierdurch entstandene Differenz zu der bereits gezahlten Besoldung für die Monate Januar bis März wird wahrscheinlich durch eine Einmalzahlung ausgeglichen werden.

Die zur Umsetzung des Tarifabschlusses im Jahr 2013…

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Mitgliederinformation vom 17.12.2012: Altersdiskriminierung durch die Besoldung nach Lebensaltersstufen und durch die lebensaltersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Abschluss dieses Jahres möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung in den Bereichen Besoldung und Urlaub informieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg am 15.02.2012 in der Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen unter Berücksichtigung des Besoldungsdienstalters keine Altersdiskriminierung erblickt hatte, liegt mittlerweile eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 20.08.2012 vor, wonach die Staffelung des Grundgehalts nach…

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Die R-Besoldung im bundesweiten Vergleich (12.2012)

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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat auf www.richterbesoldung.de die Berechnung der R-Besoldung für fünf Musterfälle auf den Stand Dezember 2011 aktualisert. Die errechneten Bruttogehälter sind als Zahlen aufgelistet und in Grafiken absteigend sortiert. Aus niedersächsischer Sicht habe ich die Zahlen miteinander verglichen.

Fallgruppe 1: R 1, 27 Jahre, ledig, keine Kinder verdient in Niedersachsen 3.410,20 €. In Hamburg bekäme man die beste Besoldung: 3.764,44 €. Die durchschnittliche Besoldung beträgt 3.450,36 €.

Fallgruppe 2: R 1, 35 Jahre,…

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Mitgliederinformation vom 13.09.2012: Forderung des NRB nach höherer Besoldung findet Eingang in die Wahlprogramme der Parteien

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erfreulicherweise gelingt es uns zunehmend, die Forderungen des NRB in die Politik zu transportieren und diese in den Köpfen der Politiker zu verankern. Dazu tragen eine Vielzahl von Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien bei, in denen wir die Forderungen des NRB nicht nur mit Nachdruck vertreten, sondern auch erklärt und nachvollziehbar gemacht haben.

Inzwischen tragen unsere Bemühungen erste Früchte: Sowohl die CDU als auch die SPD haben unsere Forderungen – erstmals…

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Mitgliederinformation vom 04.05.2012: Altersdiskriminierung durch die Besoldung nach Lebensaltersstufen und durch die altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruchs?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuletzt hatte ich mit der Mitgliederinformation vom 3. Februar 2012 über die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Halle informiert, wonach die Anknüpfung der Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt und daher unwirksam ist. In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Das Niedersächsische Finanzministerium hat auf die unklare Rechtslage…

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Stellenhebungskonzept des Niedersächsischen Richterbundes (24.04.2012)

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Die R-Besoldung muss den gestiegenen Anforderungen an den staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Dienst angepasst und unter Berücksichtigung der Veränderung und Erweiterung der Aufgaben im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst fortentwickelt werden. Eine differenzierte, anforderungsorientierte Anpassung der R-Besoldung, welche zugleich motivationsfördernd wirkt, ist insbesondere im Wege der Hebung einzelner Stellen, konkret durch die Gewährung einer - ruhegehaltsfähigen - Amtszulage möglich und aus Sicht des Niedersächsischen…

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Mitgliederinformation vom 03.02.2012: Altersdiskriminierung durch die Besoldung nach Lebensaltersstufen?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gegenstand des DRB-Aktuell 04/2012 vom 30.01.2012 (siehe nebenstehenden Link) ist die mögliche (Alters-)Diskriminierung durch die Gewährung der Besoldung nach Altersstufen.

Mit dieser Problematik befasst sich auch der NRB, denn auch in Niedersachsen ist die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gekoppelt und nach Altersstufen gestaffelt. Die Frage, ob die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter geknüpft werden kann oder von anderen Voraussetzungen - etwa der erreichten…

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Mitgliederinformation vom 24.11.2011: CDU-Fraktion beschließt weitere Prüfung des Stellenhebungskonzepts

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen am letzten Wochenende beschlossen, unser Stellenhebungskonzept im Bereich der R-Besoldung weiter zu prüfen. Das bedeutet im Klartext, dass es für den Haushalt 2012 - mit Ausnahme von elf Hebungen von R1 auf R2 - noch nicht umgesetzt wird.

Nach den vielen positiven Signalen, die wir in den letzten Monaten aus der Politik bekommen haben, ist das zunächst eine herbe Enttäuschung für alle, die sich - innerhalb oder außerhalb unseres Verbandes - für dieses Konzept…

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Mitgliederinformation vom 01.11.2011: Neue Entwicklungen im Dienst- und Versorgungsrecht

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

üblicherweise berichte ich über Veränderungen im Beihilfe- und Versorgungsrecht erst dann, wenn diese vom Parlament verabschiedet worden sind und somit feststeht, welche der Entwurfsvarianten am Schluss der Beratungen Zustimmung gefunden hat. In den letzten Tagen ist allerdings in verschiedenen Zeitungen mehr oder weniger präzise über beabsichtigte Gesetzesänderungen berichtet worden, so dass ich Ihnen bereits heute einen kleinen Überblick über die Veränderungen geben möchte, die möglicherweise auf uns zukommen.

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Besoldung - Bestandsaufnahme und Ausblick (07.2011)

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von Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle

1. Besoldung aktuell

Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist durch Gesetz vom 26.05.2011 durch das Land Niedersachsen für den Bereich der A- und R-Besoldung ohne Abstriche übernommen worden.

Hiernach werden die Grundgehälter, Familienzuschläge und bestimmte Zulagen ab dem 01.04.2011 um 1,5% erhöht, zudem erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €. Für Versorgungsempfänger wird die Einmalzahlung nach Maßgabe des individuellen Ruhegehaltssatzes gewährt. Die…

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Ist eine verfassungsgemäße Alimentation noch gewährleistet? (12.2009)

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Frank Bornemann sprach anlässlich der Tagung des Niedersächsischen Beamtenbundes am 03.12.2009 in Braunlage.

Das Referat finden Sie nebenstehend als Download.

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Mitgliederinformation vom 20.07.2009: Widerspruch gegen die Festsetzung der Besoldung ab 01.03.2009

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge vom 14. Mai 2009 sind unsere Bezüge - rückwirkend ab dem 01.03.2009 - erhöht worden. Die Erhöhung um 20,00 € und die darauf aufsetzende lineare Erhöhung um 3 % kann jedoch nur als völlig unzureichend bezeichnet werden. Der Niedersächsische Richterbund ist auch nach der erfolgten Besoldungserhöhung der Auffassung, dass die in Niedersachsen gewährte Besoldung der Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter zu niedrig ist und…

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Mitgliederinformation vom 11.12.2006: Aktuelles zur Besoldung

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Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

als das für die Bereiche Besoldung, Beihilfe und Versorgung zuständige Mitglied des engeren Vorstandes des Niedersächsischen Richterbundes möchte ich Sie mit diesem Schreiben über die neuesten Entwicklungen auf den vorgenannten Gebieten unterrichten.

1. Föderalismusreform und ihre Auswirkungen

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte vom Bund auf die Bundesländer übergangen. Aufgrund der bisher gegebenen…

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