Herzlich willkommen auf den Internetseiten des NRB!

Wir vertreten als Berufsverband die Interessen von über 1.700 Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Niedersachsen, die in 12 Bezirksgruppen und den Fachgruppen der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Mitglied sind.

Sie finden auf den folgenden Seiten Informationen über unseren Aufbau und unsere Ziele, aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemitteilungen, Neues aus den Bezirks- und Fachgruppen, aber auch Beiträge zu grundsätzlichen Themen und vieles mehr.

Frank Bornemann, Vorsitzender

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Mitgliederinformation COVID-19-Impfungen (29.04.2021)

© Tim Reckmann / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchte ich Sie über die Maßnahmen des Niedersächsischen Richterbundes informieren, die wir ergriffen haben, um eine möglichst zeitnahe Impfung der Angehörigen der niedersächsischen Justiz gegen Covid-19 zu erreichen. 

Nachdem die Justiz in der ersten Fassung der Corona-Impfverordnung überhaupt keine Erwähnung gefunden hatte (!), hat der Richterbund bewirkt, dass die Justiz wenigstens in die Priorisierungsgruppe drei und die Betreuungsrichter/innen in die Priorisierungsgruppe eins aufgenommen wurden.…

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Neue DRB-Podcast-Reihe "Zwischentöne" (29.01.2021)

© DRB

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der nächste Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag) auf den 29. bis 31. März 2023 verschoben. Um die Zeit bis dahin nicht zu lang werden zu lassen, greift der Deutsche Richterbund (DRB) in einer Podcast-Reihe mit dem Titel „Zwischentöne“ spannende Themen aus der Justizpraxis auf. Die Podcasts erscheinen in loser Folge und im Abstand von jeweils einigen Monaten.

Weitere Informationen zu den Podcasts erhalten Sie über den nebenstehenden Link.

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Mitteilungsblatt Sommer 2020

Die Themen:

Grusswort des Vorsitzenden

Nachruf auf Präsidentin des Oberlandesgerichts a. D. Helga Oltrogge

„So etwas habe ich mir nicht vorstellen können“
Interview mit Justiz-Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck

Die spanische Justiz im Bann von Corona -
Der Umgang der spanischen Justiz mit der Corona-Krise

Eindrücke des Spanisch-Britischen Verbindungsrichters über die Auswirkungen von Corona auf den Allgemeinen Justizrat (Consejo General del Poder Judicial), seine Arbeit in London und die Gerichte des Vereinigten Königsreiches

Mitbestimmung…

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Niedersächsische Justiz beklagt Überlastung (18.11.2019)

© Jürgen Wahnschaffe

Landesjustizministerin verspricht Pebb§y-Deckungsgrad von 100%

Die Veranstaltung des Deutschen Richterbunde und des Niedersächsischen Richterbundes zur Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat am 18. November 2019 im Alten Rathaus in Hannover war mit über 210 Teilnehmerinnen und Teilnehmer außergewöhnlich gut besucht und hat in der Presse ein breites Echo gefunden.

Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung finden Sie im DRB Aktuell vom 21.11.2019 und im NRB Mitteilungsblatt Sommer 2020 S. 20 ff. nebenstehend als Download.

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Pressemitteilung vom 02.07.2019: Koalition enttäuscht Erwartungen

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Haushaltsklausur bleibt beim Weihnachtsgeld weit hinter den Möglichkeiten zurück 

Die Regierungskoalition hat mit ihrem Beschluss zum Weihnachtsgeld eine große Chance vertan, den öffentlichen Dienst in Niedersachsen attraktiver zu machen. „Die beschlossene Höhe des Weihnachtsgeldes lässt sich allenfalls als symbolhaft bezeichnen und ist in keiner Weise geeignet, die allseits beklagte mangelnde Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen zu beseitigen,“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank…

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Pressemitteilung vom 10.05.2019: Wort halten!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

NRB fordert 1:1 Umsetzung des Tarifergebnisses für die Staatsanwälte und Richter – unabhängig von den Ergebnissen der Steuerschätzung 
„Wenn am kommenden Montag für Niedersachsen die Zahlen der Steuerschätzung vorgestellt werden wird es sich erweisen, ob Finanzminister Reinhold Hilbers Wort halten wird, oder ob es sich bei seinen vor mehreren Jahren aufgestellten Grundsätzen um reine Lippenbekenntnisse gehandelt hat,“ erklärte der Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover. 
Zu Oppositionszeiten war es…

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Mitteilungsblatt 2019

Im Februar 2019 erschien ein Mitteilungsblatt mit folgenden Themen:

GRUSSWORT des VORSITZENDEN

INTERVIEW mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza

INTERVIEW mit Ulrich Hübschmann

HARALD RANGE - EIN NACHRUF
von Generalstaatsanwalt der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Jörg Fröhlich

DER PAKT FÜR DEN RECHTSSTAAT
von Frank Bornemann

STRAFRECHTLICHEN VERMÖGENSABSCHÖPFUNG UND PERSONAL-MEHRBEDARF
Aktuelles und Hintergründiges von Hartmut Nitz, Leitender Oberstaatsanwalt

DER NEUE VORSTAND
Es stellen sich vor: Frank Bornemann • Bert…

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Stellungnahme des NRB zum NPOG-E (Drs. 18/850) und zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“

© Alexander Hauk / pixelio.de

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 31. Juli 2018 Stellung genommen zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Drs. 18/850) sowie zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“ (Drs. 18/828).

Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.

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Pressemitteilung vom 03.05.2018 zum Tod von Generalbundesanwalt a.D. Harald Range

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Mit tiefer Bestürzung haben wir von dem Tod unseres langjährigen Mitglieds Generalbundesanwalt a.D. und Generalstaatsanwalt a.D. Harald Range erfahren.

Harald Range war seit 1975 in der niedersächsischen Justiz in vielen Positionen tätig und bekleidete zuletzt bis zum Jahr 2011 das Amt des Generalstaatsanwalts in Celle, bevor er zum Generalbundesanwalt berufen wurde.

Harald Range hat die Anliegen des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) stets unterstützt und zeigte durch seine regelmäßige Teilnahme an unseren Veranstaltungen seine…

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Pressemitteilung vom 20.04.2018: GdP und Richterbund fordern mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Prävention

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Um die Stabilität des Rechtsstaats nicht zu gefährden, muss sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz das Personal weiterhin deutlich verstärkt werden. Darauf machen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer gemeinsamen Presseerklärung aufmerksam. Der Vorsitzende der GdP Niedersachsen, Dietmar Schilff, und der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, forderten nach einem Treffen am Donnerstag zudem mehr Prävention, um die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft – wie auch gegen Polizei- und…

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Neue Stellen für die Justiz! - Mitgliederinformation zum Nachtragshaushalt 2018 (31.01.2018)

© Jorma Bork / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel „Pebb§y 1.0“ bekannt. Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Stellen sollen mit einem Stufenplan sukzessive geschaffen werden, wobei die ersten 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte bereits im Jahr 2018 bereitgestellt werden sollten.

Wie Sie wissen ist die Verankerung von Pebb§y 1.0 und der stufenweise Abbau unseres Personalfehlbestandes im Koalitionsvertrag nicht zuletzt auf unsere unermüdliche Überzeugungsarbeit hinsichtlich der…

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Pressemitteilung vom 18.12.2017: Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen verfassungswidrig!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Musterklage des Niedersächsischen Richterbundes wird dem BVerfG vorgelegt

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) führt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Musterklage gegen die Höhe der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In dieser Sache hat das Verwaltungsgericht entschieden, das Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Besoldung auszusetzen und die Sache zur weiteren Prüfung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.

 „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein großer…

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NRB beim Thema Personal und Ausstattung erfolgreich (22.11.2017)

© Jorma Bork / pixelio.de

Zentrale Forderungen des Verbandes im Koalitionsvertrag berücksichtigt

Berlin/Hannover. Erfolg für den Niedersächsischen Richterbund (NRB): „Der NRB konnte durch seine nachdrückliche politische Arbeit erreichen, dass die neue Landesregierung in Niedersachsen zentrale Forderungen des Verbandes in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen hat“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zum Thema Personal und Ausstattung sind vier Forderungen, die in der NRB-Stellungnahme zum…

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Wahlprüfsteine des NRB zur Landtagswahl am 15.10.2017

© Thomas Siepmann / pixelio.de

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien gebeten, zu seinen Wahlprüfsteinen für die kommende Landtagswahl Stellung zu nehmen. Nebenstehend als Download finden Sie diese Wahlprüfsteine des NRB und die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD. Eine Antwort der FDP ist uns nicht zugegangen.

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Presseerklärung vom 16.09.2017: Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen und in ganz Deutschland stärken - fehlende Richter- und Staatsanwälte jetzt einstellen!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Anlässlich des öffentlichen Teils der seit gestern in Oldenburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Bornemann die Forderungen seines Verbandes an die Politik in Niedersachsen klar benannt: „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss gestärkt werden. Die seit Jahren chronische Unterbesetzung der Justiz auch in Niedersachsen wird zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Rechtsstaat und die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Zeit zu handeln…

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Pressemitteilung vom 17.05.2017: Mehreinnahmen nutzen - Überlastung der Justiz beenden!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Richterbund fordert 250 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

„In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am Rande der Tagung des Gesamtvorstandes des NRB in Hannover. „Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der…

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Mitteilungsblatt April/Mai 2017

Die Themen:

Grußwort des Vorsitzenden

Macht es noch Spaß, Herr Rech?
Interview mit dem niedersächsischen Mitglied im Bundespräsidium des DRB, Marco Rech

„Es war ein bisschen wie nach Hause zu kommen…“
Gespräch mit dem neuen OLG Präsidenten Wolfgang Scheibel

Stellungnahme des NRB zum Entwurf des Nds. Gleichberechtigungsgesetz (NGG)
von Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Ulrich Hübschmann, Bremen

Sicherheit in den Gerichtsgebäuden
Interview mit Justizobersekretär Dillmann, Oberlandesgericht Oldenburg

„Bröckelnde Justiz“?
von Direktor des…

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