Der Bund und das Land Niedersachsen ringen seit Jahren um die Finanzierung des dringend erforderlichen Prozessgebäudes für Staatsschutzsachen und andere sicherheitssensible

Strafverfahren in Celle. Die am morgigen Dienstag, 25.03.2025, beginnende Hauptverhandlung

gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette belegt wieder einmal, dass Niedersachsen

nicht ausreichend gerüstet ist für hochgradig sicherheitssensible Verfahren. Der Umstand, dass

das Verdener Landgericht dieses historische Verfahren zunächst im Sicherheitssaal des OLG

Celle und nach Presseberichten im weiteren Verlauf in einer für derartige Verhandlungen nicht

konzipierten, ausgedienten und für das Verfahren erst noch umzubauenden Reithalle führen

muss, belegen eindrücklich den dringenden Handlungsbedarf und drohen im schlimmsten Fall zu

einem relevanten Risiko für den Rechtsstaat zu werden.

„Die Justiz ist ein zentraler und unverzichtbarer Teil der Gewährleistung der inneren Sicherheit in

Deutschland. Der Niedersächsische Richterbund erwartet, dass der Bund die Mittel für das

Prozessgebäude ohne weitere Bedingungen freigibt und das Land die Baumaßnahme

unverzüglich in die Wege leitet und entsprechend priorisiert“ erklärte der Vorsitzende des

Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover.

„Es ist gerade in Anbetracht der internationalen Sicherheitslage naiv, zu glauben, dass die

staatsschutzrelevanten Strafverfahren künftig zurückgehen werden“ so Bornemann weiter.

Zum Hintergrund: Das Landgericht Verden verhandelt ab Dienstag, 25.03.2025 das Verfahren

gegen die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette im Staatsschutzsaal des OLG Celle.

Dieser ist jedoch deutlich zu klein, um einen ausreichenden Zugang zu diesem Verfahren sowohl

für Pressevertreter als auch für Privatpersonen bieten zu können. So bietet dieser Raum mit nur

ca. 10 Plätzen für Nicht-Pressevertreter nicht annähernd ausreichend Platz um dem Interesse

der Öffentlichkeit gerecht werden zu können. Zudem ist es aufgrund der Lage des OLG in der

Innenstadt in Celle nur unter Aufbietung immenser Sicherheitskräfte möglich, das Verfahren und

seine Beteiligten sowie die Öffentlichkeit adäquat zu schützen. Schon deutlich weniger

sicherheits- und öffentlichkeitsrelevante Verfahren haben in der Vergangenheit zu einer hohen

Belastung der Bediensteten des OLG geführt und in der Celler Innenstadt für einen

Ausnahmezustand gesorgt.