Arbeitsbelastung der Ermittlungsbehörden erreicht nie dagewesene Dimensionen

„Die Belastung der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen hat ein Maß erreicht, das ein
unmittelbares Handeln des Haushaltsgesetzgebers noch für den Haushalt 2024 zwingend
erforderlich macht. Andernfalls sind ernste Folgen für den Rechtsstaat zu befürchten“ erklärte der
Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover

„Die Belastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte liegt im Schnitt inzwischen bei über
135 %. Bei einigen Staatsanwaltschaften sind sogar Belastungszahlen bis zu 170 % festzustellen.
Das ist ein absolut untragbarer Zustand, der an die Substanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
geht. Derzeit fehlen im Land mindestens 130 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Die aktuelle
Situation hat zur Folge, dass zwangsläufig mehr Verfahren als bisher eingestellt werden müssen,
um der Masse an Verfahren überhaupt Herr werden zu können und Kapazitäten für größere
Ermittlungen zu schaffen. Dies kann in keiner Weise im Interesse eines funktionierenden
Rechtsstaats sein. Dennoch hält das Finanzministerium auch in Kenntnis dieser unhaltbaren
Zustände weiter daran fest, für den kommenden Haushalt keine neuen Stellen zum Ausgleich der
Überlastung zu schaffen. Diese Entscheidung ist absolut nicht hinnehmbar“ so Bornemann
weiter.

Inzwischen sind Überlastungsanzeigen für einen ganzen Bezirk abgegeben worden. „Die Lage
ist in nie dagewesener Weise ernst. Der Haushaltsgesetzgeber muss dieser nur als dramatisch
zu bezeichnenden Situation durch die Schaffung neuer Stellen für Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte noch im Haushalt für das Jahr 2024 begegnen“ forderte Bornemann