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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) fordert für das Jahr 2013 eine deutliche Anhebung der Besoldung der Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter um 6,5 % rückwirkend zum 1. Januar 2013.
„Eine solche lineare Besoldungserhöhung ist unbedingt erforderlich, um einer weiteren Abkopplung der Bezüge im öffentlichen Dienst von der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft entgegenzuwirken“, sagte Frank Bornemann, stellvertretender Vorsitzender des NRB.
Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Niedersachsen sind bereits im Jahr 2012 gegenüber dem Abschluss bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes (TVöD) massiv benachteiligt worden.
„Während die Beamtinnen und Beamten der Kommunen und des Bundes eine Entgelterhöhung von 3,5 % erhielten, wurden in unserem Bereich die Gehälter lediglich um 1,9 % und um einen Festbetrag von weiteren 17 € erhöht“, erklärt Bornemann, „die hierdurch vorenthaltene Besoldungserhöhung von ca. 1,5 % muss im Rahmen der für das Jahr 2013 vorzunehmenden Besoldungserhöhung nachgeholt werden“.
Bereits auf der Landespressekonferenz am 26.10.2012 hatte der NRB darauf hingewiesen, dass sich die R-Besoldung in evident verfassungswidriger Weise von der allgemeinen Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen abgekoppelt hat.
„Allein in den letzten Jahren ist ein realer Rückstand der Besoldung gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung um 9 % eingetreten“, so Bornemann, „hierdurch und durch die Streichung des Weihnachtsgeldes summiert sich der Besoldungsrückstand auf insgesamt 14 %.“
Es ist zwingend geboten, diesen nicht mehr hinnehmbaren Besoldungsrückstand zu beseitigen. Der NRB fordert daher neben der Besoldungserhöhung für das Jahr 2013, auch den Besoldungsrückstand in drei Schritten - beginnend im Jahre 2013 und endend im Jahre 2015 - zu beseitigen.
