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Der Niedersächsische Richterbund macht sich für die flächendeckende Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Personen-Notsignal-Systemen (sog. Funkfinger) stark und fordert die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Justizbehörden zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Niedersächsische Richterbund (NRB) ausdrücklich die heutige Eröffnung der neuen Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Hildesheim als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB: „Sicherheitsschleusen schützen die Mitarbeiter vor den Übergriffen von Personen, die in böser Absicht kommen. Wir verkennen nicht, dass es ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen gewünschter Bürgernähe der Justiz einerseits und Sicherheitsbedürfnis und Schutz der Mitarbeiter andererseits gibt. Dieses Spannungsverhältnis darf aber nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiter ausfallen.“
In der Vergangenheit ist es bundesweit immer wieder zu Übergriffen auf Justizangehörige gekommen. Im April 2009 hat es zwei Tote bei einer Schießerei im Landgericht Landshut gegeben. Im Amtsgericht Hameln kam es im September 2008 zu einem Vorfall, der mit der Überschrift "Im Gerichtssaal Duell mit Reizgaswaffen" in der Presse stand. Ein ähnlicher Vorfall kann sich schon morgen an einem anderen Ort in Niedersachsen wiederholen. Darauf muss jedes Gericht und jede Staatsanwaltschaft optimal vorbereitet sein.
Das Niedersächsische Justizministerium hat Handreichungen für die "Sicherheit in den Gebäuden der Justiz (ohne Justizvollzug)" erarbeitet. Diese Handreichungen sind grundsätzlich positiv zu bewerten, zumal es sich angesichts der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten nicht anbietet, für alle Standorte gleichförmige Sicherheitsstandards zu formulieren. Es ist aber darüber hinaus erforderlich, eine Qualitätskontrolle durch Überprüfung der vor Ort veranlassten Maßnahmen durch Fachleute durchzuführen und die Sicherungsmaßnahmen flächendeckend einzuführen.
