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Im Landgericht Hildesheim kam es am 18.07.2012 im Anschluss an die Urteilsverkündung gegen den von den Medien als „Ampelmörder“ bezeichneten deutsch-libanesischen Angeklagten Mohammed O. zu heftigen Tumulten im Gerichtssaal. Die Familie des Verurteilten bedrohte und beschimpfte den Vorsitzenden Richter massiv. Der Saal musste geräumt und der Vorsitzende Richter unter Polizeischutz aus dem Gebäude gebracht werden. Inzwischen musste wegen der fortbestehenden Gefährdung für den Richter und den Staatsanwalt Polizeischutz angeordnet werden.

„Ich bin geschockt über ein solches Aggressionspotential in einem Gerichtssaal“, sagt Frank Bornemann, Stellvertretender Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). „Es ist völlig inakzeptabel, dass Richterinnen und Richter, die für den Rechtsstaat eintreten, um ihr Leben fürchten und sich derartig bedrohen und beschimpfen lassen müssen“, so Bornemann weiter.

„Es ist zu beobachten, dass das Aggressions- und Gewaltpotential in Gerichtssälen steigt“, erklärt Bornemann. „Dies betrifft nicht nur Verfahren, in denen man mit einer Gefahrenlage rechnet“, so Bornemann weiter, „auch in anderen Verfahren besteht die Gefahr, dass eine emotional aufgeheizte Atmosphäre entsteht.“

„Wenn Beteiligte in einer solchen Situation Waffen mit sich führen, ist zu befürchten, dass diese auch eingesetzt werden. Es müssen deshalb so schnell wie möglich umfassende Eingangskontrollen an allen Gerichten eingeführt werden. Niemand darf die Möglichkeit bekommen, mit einer Waffe oder einem gefährlichen Gegenstand einen Gerichtssaal zu betreten.“