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Der aktuelle Gesetzentwurf "über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" macht deutlich, dass nunmehr auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem unzureichender Personalausstattung der Justiz in den Ländern erkannt hat. Der Niedersächsische Richterbund hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass auch in Niedersachsen manche Verfahren nur verzögert bearbeitet werden können, weil die hierfür erforderlichen Richter und Staatsanwälte fehlen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren kann jedoch nur die zweitbeste Lösung sein. Dem rechtsuchenden Bürger wäre am meisten damit gedient, solche überlangen Verfahrensdauern gar nicht erst entstehen zu lassen. „Die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen mit der erforderlichen Anzahl von Richtern und Staatsanwälten ausgestattet werden, damit der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf zeitnahe Entscheidung ihrer Verfahren erfüllt werden kann. Es stünde dem Staat gut zu Gesicht, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen, statt als Folge chronischer Überlastung der Justiz nunmehr Entschädigungszahlungen in Kauf zu nehmen“ sagte Andreas Kreutzer, Landesvorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes. „Seit Jahren versuchen Richter und Staatsanwälte, die Überlast der Verfahren durch freiwillige Mehrarbeit auszugleichen. Es ist deshalb völlig fehl am Platz davon zu sprechen, der Gesetzentwurf solle der Justiz Beine machen“, so Kreutzer weiter.

Der Niedersächsische Richterbund begrüßt, dass sich Justizminister Busemann auf der diesjährigen Landesvertreterversammlung des NRB im Februar in Osnabrück nochmals ausdrücklich dazu bekannt hat, der Überlastung der Justiz durch die Einstellung weiterer Richter und Staatsanwälte Rechnung zu tragen. Diese Einstellungsbemühungen müssen - auch in Zeiten der Finanzkrise - konsequent fortgesetzt werden, forderte Kreutzer.