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Richter und Staatsanwälte aus ganz Niedersachsen haben an diesem Wochenende die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Prominente Unterstützung leistete dabei der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier. „Wenn der Staat eine Überlastung der Justiz nicht verhindere, so müsse er hinnehmen, dass mutmaßliche Straftäter entlassen werden müssen und dies den Bürgern erklären,“ sagte Prof. Papier mit Blick auf entsprechende Entscheidungen des Verfassungsgerichts.

Die Landesvertreter haben in Braunschweig einstimmig eine Resolution verabschiedet und betont: In Niedersachsen fehlen nachweislich allein in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 300 Staatsanwälte und Richter. „Die Bürger Niedersachsens haben ein Recht darauf, dass ihre Verfahren zügig abgewickelt werden. Für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist eine gut funktionierende Justiz unerlässlich,“ sagt Jürgen Possehl, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). In den vergangenen Jahren haben Richter und Staatsanwälte Gehaltseinbußen von mehr als 10 Prozent hinnehmen müssen, u.a. durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes. Hochqualifizierter Nachwuchs ist deshalb nur noch schwer zu bekommen. „Andere Bundesländer und große Anwaltskanzleien können mit einer besseren Bezahlung wesentlich mehr Anreize bieten“, so Possehl.

Wegen zahlreicher Todesfälle und anderer Übergriffe in deutschen Gerichten verlangt der NRB zudem, die Sicherheit in Justizgebäuden zu verbessern. U.a. in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt haben Vertreter des NRB die aktuelle Lage untersucht und erhebliche Lücken festgestellt. „Wir dürfen nicht warten, bis neue Gewalt passiert ist und appellieren an das Ministerium, jetzt zu handeln,“ betont Possehl.

Im Rahmen der Veranstaltung sprachen unter anderem auch der Niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring sowie der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank, der kürzlich den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bremen, Arenhövel, an der Spitze des Verbandes abgelöst hatte. Die rund 150 Gäste verfolgten daneben die Grußworte der Justizministerin Niedersachsens sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig.