Presseerklärung vom 08.05.2014: NRB fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften

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„Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger, die zu uns in die Gerichte und Staatsanwaltschaften kommen, keinen Schaden nehmen. Wer sein Recht vor Gericht sucht oder z. B. als Zeuge an einer Verhandlung teilnimmt, muss dies ohne Angst vor Gewalt tun können“, sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) auf dem Sicherheitstag, den der NRB heute in Hannover veranstaltet. „Waffen haben in einem Gerichtssaal nichts zu suchen – deswegen müssen wir umfassende Eingangskontrollen an allen Gerichtsgebäuden durchführen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unsere Verhandlungen kommen, auch als Zuschauer. Dann müssen wir aber auch für ihre Sicherheit sorgen.“

Der NRB fordert daher die stufenweise Verstärkung des Wachtmeisterdienstes bis 2018 um jährlich 50 Stellen. Auf dem Sicherheitstag waren auch Richter aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, die über die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in ihren Ländern berichtet haben, nachdem dort Menschen in Gerichtssälen zu Tode gekommen sind. „Wir möchten nicht, dass erst etwas Ähnliches in Niedersachsen passieren muss, bevor die Politik reagiert.“, so Kreutzer weiter, „Es ist zwar erfreulich, dass auch Justizministerin Niewisch-Lennartz zusätzlich 30 Wachtmeisterstellen schaffen will. Das kann aber nur ein erster Schritt sein und reicht bei weitem nicht aus, um die Gefahren zu verringern.“

„Es ist leider zu beobachten, dass die Gewaltbereitschaft steigt.“, betont Kreutzer, „Das gilt auch für Verfahren, in denen es um alltägliche Konflikte geht. Wenn sich die Atmosphäre aufheizt und die Leute Waffen oder andere gefährliche Gegenstände mit sich führen, ist zu befürchten, dass sie diese auch einsetzen werden. Das müssen wir durch gründliche Kontrollen verhindern.“, fordert Kreutzer weiter. „Die Erfahrungen bei uns und in anderen Ländern belegen, dass der Bürger diese Kontrollen akzeptiert. Auch wenn wir keine hundertprozentige Sicherheit erreichen können, müssen wir die Anstrengungen deutlich verstärken!“


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