Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat den zur Landtagswahl 2022 antretenden Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um die Positionen der Parteien eruieren zu können und, um sie im Falle einer Regierungsverantwortung, hieran zu messen.  

Unsere Wahlsteine in verkürzter Form: 

•    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Besoldung substanziell zu verbessern?  
•    Werden Sie diese Möglichkeiten (Vereinnahmung von durch Vermögensabschöpfung erzielten Beträgen in den Justizhaushalt) zur Stärkung des Justizhaushaltes ergreifen?
•    Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den Sanierungsstau zu beseitigen und die energetische Sanierung der Gebäude voranzutreiben?  
•    Welche Maßnahmen werden sie ergreifen, um das notwendige Personal zu schaffen und in welcher 
•    Weise wollen Sie auf die Tatsache, dass durch immer neue Gesetze des Bundes ein erheblicher personeller Mehraufwand verursacht wird, reagieren?
•    Welche Finanzmittel werden Sie bereitstellen, um die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben und werden Sie die justizeigene IT-Struktur erhalten?  
•    Durch welche Maßnahmen werden Sie die Abdeckung der Pensionsverpflichtung für die Zukunft sicherstellen und werden Sie durch weitere Zuführungen den Pensionsfonds weiter stärken?  
 

Unsere Wahlprüfsteine im Original finden Sie  hier. 

Die eingegangen Antworten der Parteien können Sie hier herunterladen: 

CDU; SPD; FDP; Bündnis 90/ Die Grünen