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Mit Bestürzung und Trauer haben die Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland die Nachricht über die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt und die Schüsse auf einen Richter im Amtsgericht Dachau aufgenommen. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Die Folgen dieser schrecklichen Tat verpflichten alle Verantwortlichen, die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand zu stellen:

Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der ein konkretes, den örtlichen Verhältnissen angepasstes Sicherheitskonzept entwickelt werden muss.
Oft werden Schleusen unumgänglich sein.
In Verfahren mit besonderem Gefährdungspotential müssen die Richterinnen und Richter auf ein erprobtes, von Fachleuten entwickeltes zuverlässig und sofort wirkendes Sicherheitsprogramm zurückgreifen können.
Für Einlasskontrollen und die Sitzungs- und Ordnungsdienste muss besonders ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Die schnellstmögliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Es darf kein Sicherheitsgefälle zwischen großen und kleinen Gerichten, zwischen Stadt und Land geben. Besucher, Zeugen und andere Verfahrensbeteiligte sowie die Menschen, die bei Gericht arbeiten, müssen sich in jedem Gericht sicher fühlen können.

Ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in allen Justizgebäuden gewährleisten erst den Öffentlichkeitsgrundsatz, der es jedem Bürger ermöglicht, sich ein eigenes Bild von der Arbeit der Justiz zu machen.

Christoph Frank
Bundesvorsitzender

Thomas Edinger
Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz

Matthias Grewe
Landesvorsitzender Baden-Württemberg

Walter Groß
Landesvorsitzender Bayern

Stefan Finkel
Landesvorsitzender Berlin

Matthias Deller
Landesvorsitzender Brandenburg

Karin Goldmann
Landesvorsitzende Bremen

Dr. Marc Tully
Landesvorsitzender Hamburg

Dr. Ursula Goedel
Landesvorsitzende Hessen

Peter Häfner
Landesvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern

Andreas Kreutzer
Landesvorsitzender Niedersachsen

Reiner Lindemann
Landesvorsitzender Nordrhein-Westfalen

Werner Kockler
Landesvorsitzender Saarland

Reinhard Schade
Landesvorsitzender Sachsen

Markus Niester
Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Dr. Wilfried Kellermann
Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

Kerstin Böttcher-Grewe
Landesvorsitzende Thüringen

Joachim Vetter
Vorsitzender, Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit

Axel Breinlinger
Vorsitzender, Verein der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

Friederike Grube
Vorsitzende, Verein der Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof

Thomas Beck
Vorsitzender, Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof

Dr. Friedrich Feuerlein
Vorsitzender, Verein der Richter beim Bundespatentgericht

Dr. Elke Roos
Vorsitzende, Verein der Bundesrichter beim Bundessozialgericht

Reinold Borgdorf
Vorsitzender, Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

Hans-Peter Jung
Vorsitzender, Bund Deutscher Sozialrichter

Heinrich Schmidt-Hederich
Vorsitzender, Wehrdienstrichterbund