Presseerklärung vom 18.12.2017: Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen verfassungswidrig!

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Musterklage des Niedersächsischen Richterbundes wird dem BVerfG vorgelegt

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) führt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Musterklage gegen die Höhe der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In dieser Sache hat das Verwaltungsgericht entschieden, das Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Besoldung auszusetzen und die Sache zur weiteren Prüfung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.

 „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein großer...

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NRB beim Thema Personal und Ausstattung erfolgreich

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Zentrale Forderungen des Verbandes im Koalitionsvertrag berücksichtigt

Berlin/Hannover. Erfolg für den Niedersächsischen Richterbund (NRB): „Der NRB konnte durch seine nachdrückliche politische Arbeit erreichen, dass die neue Landesregierung in Niedersachsen zentrale Forderungen des Verbandes in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen hat“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zum Thema Personal und Ausstattung sind vier Forderungen, die in der NRB-Stellungnahme zum...

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Wahlprüfsteine des NRB zur Landtagswahl am 15.10.2017

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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien gebeten, zu seinen Wahlprüfsteinen für die kommende Landtagswahl Stellung zu nehmen. Nebenstehend als Download finden Sie diese Wahlprüfsteine des NRB und die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD. Eine Antwort der FDP ist uns nicht zugegangen.

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Presseerklärung vom 16.09.2017: Sicherheitsarchitektur in Niedersachsen und in ganz Deutschland stärken - fehlende Richter- und Staatsanwälte jetzt einstellen!

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Anlässlich des öffentlichen Teils der seit gestern in Oldenburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der wiedergewählte Landesvorsitzende Frank Bornemann die Forderungen seines Verbandes an die Politik in Niedersachsen klar benannt: „Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss gestärkt werden. Die seit Jahren chronische Unterbesetzung der Justiz auch in Niedersachsen wird zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Rechtsstaat und die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Zeit zu handeln...

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Landesvertreterversammlung am 15. und 16.09.2017 in Oldenburg

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Am Freitag, dem 15. September 2017 ab 14.00 Uhr findet der verbandsinterne Teil der Landesvertreterversammlung im City Club Hotel, Europaplatz 4-6, 26123 Oldenburg statt. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie nebenstehend als Download.

Am Samstag, dem 16. September 2017 findet ab 10.00 Uhr im Alten Landtag, Tappenbeckstraße 1, 26122 Oldenburg der justiz-öffentliche Teil statt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht eine Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprechern der gegenwärtig im Landtag vertretenen Parteien zum Thema
„Die...

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Die Strafjustiz in Niedersachsen - 9. Kongress am 22.09.2017

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Am 22. September 2017 ist es wieder soweit - der Initiatorenkreis Strafjustiz, zu dem auch der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) gehört, lädt zum 9. Mal ein zu dem Kongress „Die Strafjustiz in Niedersachsen“. Die Veranstaltung wird dieses Mal in Lüneburg im Fürstensaal des Rathauses und im Landgericht stattfinden.

Das Programm sieht dazu den folgenden Ablauf vor:

Fürstensaal des Rathauses
10.00 Uhr Begrüßung
RA Bertram Börner (Hannover), Stadtrat Markus Moßmann (Lüneburg), PrLG Dr. Ulrich Skwirblies (Lüneburg), LOStA...

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Bundesvertreterversammlung am 9. und 10.11.2017 in Hannover

Die nächste Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) findet am Donnerstag, dem 9. und am Freitag, dem 10. November 2017 in Hannover statt.

Bitte merken Sie sich den Termin vor.

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Presseerklärung vom 17.05.2017: Mehreinnahmen nutzen - Überlastung der Justiz beenden!

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Richterbund fordert 250 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

„In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am Rande der Tagung des Gesamtvorstandes des NRB in Hannover. „Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der...

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Mitteilungsblatt April/Mai 2017

Die Themen:

Grußwort des Vorsitzenden

Macht es noch Spaß, Herr Rech?
Interview mit dem niedersächsischen Mitglied im Bundespräsidium des DRB, Marco Rech

„Es war ein bisschen wie nach Hause zu kommen…“
Gespräch mit dem neuen OLG Präsidenten Wolfgang Scheibel

Stellungnahme des NRB zum Entwurf des Nds. Gleichberechtigungsgesetz (NGG)
von Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Ulrich Hübschmann, Bremen

Sicherheit in den Gerichtsgebäuden
Interview mit Justizobersekretär Dillmann, Oberlandesgericht Oldenburg

„Bröckelnde Justiz“?
von...

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Mitgliederversammlung am 22.03.2017

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Die nächste Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Bückeburg findet statt am
Mittwoch, dem 22. März 2017 um 17.00 Uhr
im Wirtshaus „Zur Falle“, Lange Straße 13 in Bückeburg.

Vor der Mitgliederversammlung besteht auch in diesem Jahr die Möglichkeit zu einer Betriebsbesichtigung. Hierzu treffen wir uns um 14.00 Uhr zu einer Führung durch die Eggers Textilpflege GmbH, Kurt-Rabe-Straße 1 in Bückeburg. Dort erwartet uns Herr Eggers, der sich freut, uns sein Unternehmen vorzustellen.

An die Mitgliederversammlung soll sich wieder ein gemeinsames...

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22. Richter- und Staatsanwaltstag 2017 in Weimar

Der 22. Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag tagt vom 5. bis 7. April 2017 im ccnw congress center neue weimarhalle in Weimar. Anmeldungen sind online möglich. Das vollständige Fach- und Rahmenprogramm sowie alle weiteren Informationen zum RiStA-Tag finden Sie über den nebenstehenden Link. 

Unter dem Thema "Der gläserne Mensch"widmet sich der RiStA-Tag den Herausforderungen der Justiz in der digitalen und vernetzten Welt. Der Deutsche Richterbund erwartet namhafte Vertreter aus Justiz, Politik, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft und...

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