Presseerklärung vom 23.11.2016: Polemische Kritik an der Arbeit der Justiz hilft keinem!

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Richterbund weist Kritik der Polizeigewerkschaft als substanzlos zurück

Nach der völlig überzogenen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Arbeit der Justiz in der heutigen Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ erklärt der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: "Die von keinerlei Sachkenntnis getrübte polemische Kritik an der angeblich zu laschen Strafjustiz weise ich auf das Schärfste zurück." Unter welchen Voraussetzungen Strafen zu verhängen und Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen sind, regelt...

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Presseerklärung vom 15.11.2016: Besoldung gerecht gestalten!

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Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages wird sich am 16.11.2016 abschließend mit einer Neuregelung des Besoldungsrechts befassen. Der NRB kritisiert drei zentrale Punkte des Entwurfs.

Das Gesetz sieht die rückwirkende Einführung der Besoldung nach Erfahrungsstufen vor. Hierzu erklärte der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, in Hannover: „Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen 5 Jahren seine Richter und Staatsanwälte europarechtswidrig nach dem Alter besoldet. Anders als der Bund und alle anderen Länder hat...

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Stellungnahme des NRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften u.a.

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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 14. November 2016 Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/3512) und zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“ (Drs. 17/6820).

Die Stellungnahme in seinem vollen Wortlaut finden Sie nebenstehend als Download.

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Newsletter August 2016

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Die Themen:

 

Tag der E-Akte am 01.06.2016

5 Thesen zu e²t

 

Der Newsletter August 2016 steht zum Download bereit.

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Mitteilungsblatt August 2016

 

Die Themen:

LANDESVERTRETERVERSAMMLUNG in LÜNEBURG
Flüchtlingsströme nach Europa - wachsende Herausforderungen für Gesellschaft und Justiz

"VOM ARABISCHEN FRÜHLING ZUM STAATSVERFALL: ISLAM UND DIE MIGRATIONSSCHÜBE NACH EUROPA"
Interview mit Prof. Dr. Bassam Tibi anlässlich seines Festvortrags bei der LVV des NRB in Lüneburg am 20.02.2016

PEBB§Y - und was ist mit der BINNENGERECHTIGKEIT?

DU LIEBE GÜTE - ALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG durch Verweisung an den Güterichter

ELEKTRONISCHE JUSTIZ IN NIEDERSACHSEN - CHANCEN und RISIKEN

TAG DER...

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Mitgliederinformation zur Situation der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei (01.08.2016)

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie bereits der Berichterstattung in den Medien entnommen haben werden, spielen sich nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei dramatische Ereignisse ab. Die türkische Staatsführung hat mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten die Axt an die Wurzeln der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei angelegt. Nach den uns auf Umwegen erreichenden Nachrichten wurden türkische Kolleginnen und Kollegen ohne jegliche disziplinarrechtliche Überprüfung...

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Presseerklärung vom 05.07.2016: Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung

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Sozialministerin Cornelia Rundt: „Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln.“ 

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände eine Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung geschlossen. Der bereits laufende Öffnungsprozess soll hierdurch verstetigt werden und neue Impulse erhalten.

„Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln“, sagte Niedersachsens...

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2. Opferhilfekongress 2016

Neue Wege. Gemeinsam!

Unter diesem Motto steht der 2. Opferhilfekongress, der am 07. September 2016 im Congresscentrum Wienecke XI. in Hannover stattfindet.

Alle, die Interesse an den Themen Opferschutz und Opferhilfe haben, sind herzlich willkommen.

Informationen zum Programm entnehmen Sie dem Flyer, der zum Download zur Verfügung steht.

Anmeldung bis 10.08.2016 unter www.opferhilfe.niedersachsen.de

 

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Tag der elektronischen Akte am 1. Juni 2016

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Am Mittwoch, dem 1. Juni 2016 von 10:00 bis 17:00 Uhr, veranstaltet der Niedersächsische Richterbund (NRB) im Hotel Crowne Plaza, Hinüberstraße 6, 30175 Hannover eine justizinterne Informationsveranstaltung rund um den elektronischen Rechtsverkehr.

Die Einführung der elektronischen Akte und damit schließlich auch des elektronischen Rechtsverkehrs in Zivilsachen schreitet immer weiter voran; nach der Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs sollen aller spätestens im Jahre 2022 alle Gerichtsakten von analog auf digital umgestellt sein....

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Die Strafjustiz in Niedersachsen - 8. Kongress

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Am 23. September 2016 ist es wieder soweit - der Initiatorenkreis Strafjustiz, zu dem auch der Vorsitzendes Niedersächsischen Richterbundes (NRB) gehört, lädt zum 8. Mal ein zu dem Kongress „Die Strafjustiz in Niedersachsen“. Die Veranstaltung wird dieses Mal in Göttingen in den schönen Räumen der Paulinerkirche stattfinden. Die Paulinerkirche in der Göttinger Altstadt wurde 1304 als Klosterkirche vollendet und dient heute der Niedersächsischen Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen als Veranstaltungs- und Ausstellungsraum.

Das Programm...

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Presseerklärung vom 20.04.2016: Angriff auf Richterkollegen in Hildesheim

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Nach dem Angriff eines Unbekannten am Dienstagabend auf einen 60-Jährigen Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hildesheim erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: „Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Vorfall. Die Art und Weise des Vorgehens und das bei der Tat verwendete Messer zeugen von einer äußerst brutalen Tat.“ Der männliche Täter hatte dem auf dem Rad fahrenden Opfer einen Krummdolch mit verziertem Griff von hinten in den Rücken gestoßen. Das Opfer konnte den Täter dabei offenbar...

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Wahlen zum Hauptstaatsanwaltsrat und zu den Bezirksstaatsanwaltsräten am 12. April 2016

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Die Wahlen zum Hauptstaatsanwaltsrat und zu den Bezirksstaatsanwaltsräten finden am 12. April 2016 statt.

Für den Niedersächsischen Richterbund (NRB) kandidieren

für den Hauptstaatsanwaltsrat

Klaus Kukla
Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Hannover, 55 Jahre alt
Heike Schwitzer
Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft Hannover, 54 Jahre alt
Antje Bertrang
Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft Verden, 54 Jahre alt
Kirsten Kretzschmar
Erste Staatsanwältin, Staatsanwaltschaft Hannover, 52 Jahre

für den Bezirksstaatsanwaltsrat Braunschweig

And...

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Besichtigung des EDEKA-Regionallagers am 9. Juni 2016

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Am Donnerstag, dem 9. Juni 2016, ab 14.00 Uhr besichtigt die Bezirksgruppe Bückeburg das EDEKA-Regionallager in 31867 Lauenau, Peugeotstraße 1. Die Führung dauert etwa drei Stunden. Ab ca. 18.00 Uhr werden wir im Antik-Cafe "Grünspan" in 31867 Hülsede, Über der Beeke 6, zu einem gemeinsamen provenzalischen Menü erwartet.

Eingeladen sind alle Mitglieder und ihren Angehörigen.

Die Einladung, eine Anfahrtskizze und das Menü finden Sie nebenstehend zum Download.

Bitte teilen Sie dem Vorsitzenden der Bezirksgruppe, Herrn RiAG Matthias Schwarz, bi...

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Presseerklärung vom 20.02.2016: Migrationsschübe nach Europa als Herausforderung für die Justiz

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Niedersächsischer Richterbund stellt Flüchtlingsthematik ins Zentrum seiner Landesvertreterversammlung 

Schwerpunktthema des justiz-öffentlichen Teils der seit gestern in Lüneburg stattfinden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Frage des Umganges mit der sich aus der gestiegenen Zuwanderung ergebenden Herausforderungen für die Gesellschaft und besonders für die Justiz.

"Eine funktionierende Justiz ist der Garant des Rechtsstaats, nach dessen „voller Härte“ jetzt zunehmend gerufen wird", erklärte Frank...

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Presseerklärung vom 19.02.2016: Mindestlohn ist für herausgehobene Aufgaben schlicht unangemessen!

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Niedersächsischer Richterbund kritisiert Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Urteils des BVerfG vom 05.05.2015 zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Zentrales Thema der seit heute in Lüneburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen.

"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung nur die absolute, verfassungsmäßig gerade noch zulässige Untergrenze der...

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Landesvertreterversammlung am 19. und 20.02.2016 in Lüneburg

© C. Nöhren/pixelio.de

Am Freitag, dem 19. Februar 2016 ab 14.00 Uhr findet der verbandsinterne Teil der Landesvertreterversammlung im Seminaris Hotel Lüneburg statt. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie nebenstehend als Download.

Am Samstag, dem 20. Februar 2016 findet ab 10.00 Uhr im Seminaris Hotel Lüneburg, Soltauer Straße 3, 21335 Lüneburg der justiz-öffentliche Teil statt.

Den Festvortrag hält Prof. Dr. Bassam Tibi, em. Professor für internationale Beziehungen an der Universität Göttingen, zum Thema
Vom Arabischen Frühling zum Staatsverfall: Islam und...

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Einladung zur Mitgliederversammlung am 25.01.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit laden wir Sie/Euch zu einer Mitgliederversammlung ein, die am

Montag, den 25. Januar 2016, um 14.30 Uhr

im Saal 32 des Landgerichts (Nebengebäude Bahnhofsallee 37) stattfindet.

 

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

  1. Bericht des Vorsitzenden
  2. Bericht des Kassenwarts
  3. Berichte aus den Richter- und Staatsanwaltsvertretungen
  4. Wahl von vier Delegierten und mindestens fünf Ersatzdelegierten für die Landesvertreterversammlung (19./20.02.2016 in Lüneburg)
  5. Diskussion mit dem Vorsitzenden des Bezirksrichterrats,...
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