Newsletter Dezember 2012

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Die Themen:

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2013 am 22.11.2012

Die „Securenta“-Verfahren beim Landgericht Göttingen  - Im Gespräch mit VRiLG Kalde  

Bericht aus der Pensenkommission des NRB – Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes

Die R-Besoldung im bundesweiten Vergleich

Ein Jahr Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Der Richter im Spannungsfeld zwischen dienstlicher Überbelastung und Erfüllung seines Arbeitspensums

Cartoon

Der Newsletter Dezember 2012 steht zum Download bereit.

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Podiumsdiskussion zu justizpolitischen Themen

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Podiumsdiskussion
mit Anke Pörksen (SPD) und den rechtspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen der anderen Parteien
am Donnerstag, dem 22.11.2012, um 17:00 Uhr
im Hotel Loccumer Hof, Kurt-Schumacher-Straße 16, 30159 Hannover

Die 16. Wahlperiode neigt sich ihrem Ende zu. Ganz Niedersachsen ist gespannt auf den Ausgang der Landtagswahl am 20. Januar 2013. Die niedersächsischen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind bestimmt interessiert daran zu erfahren, was die Parteien in der nächsten Legislaturperiode...

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Mitgliederversammlung am 06.12.2012

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Liebe Mitglieder, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

am Donnerstag, dem 6. Dezember 2012 findet die nächste Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Bückeburg des Niedersächsischen Richterbundes statt. Vorher werden wir uns im Museum Eulenburg, Klosterstraße 21, 31737 Rinteln über die Hexenverfolgungen in Schaumburg und die Universitätsgeschichte informieren. Dazu treffen wir uns um 15.30 Uhr im Museum.

Anschließend begeben wir uns zum Hotel Der Waldkater, Waldkaterallee 27, 31737 Rinteln. Dort werden wir ab 18.00 Uhr unsere...

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Presseerklärung vom 26.10.2012: Landespressekonferenz des NRB - für eine starke Justiz und faire Besoldung

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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) fordert für die neue Legislaturperiode eine deutliche Stärkung der Justiz. Die Justizpolitik muss sicherstellen, dass die Justiz ihre umfassenden Aufgaben erfüllen kann. Hierfür ist vorrangig die seit Jahren bestehende Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu beseitigen, die Sicherheit der rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger durch ständige Einlasskontrollen zu gewährleisten und die gegenwärtig verfassungswidrig niedrige Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und...

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Kino Matinee

     Die Hannoversche Richtervereinigung lädt ein zu einer winterlichen

                                             Kino-Matinee

              am Samstag, dem 19. Januar 2013 um 10.30 Uhr

                                                wieder im
                                              Apollo-Kino
                          (Limmerstraße 50, 30451 Hannover).

 

Nachdem es in den letzten Jahren ja fast schon zur Tradition geworden war, uns in der Vorweihnachtszeit zu treffen, haben wir uns wegen der damit offenbar verbunden...

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Positionspapier des NRB zur Justizpolitik 2013

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Für einen Aufbruch in der Justizpolitik
Starke Justiz - Faire Besoldung

Positionspapier des Niedersächsischen Richterbunds zur Justizpolitik 2013

Am 20.01.2013 wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Dieses Papier beschreibt grundsätzliche Positionen und Forderungen des Niedersächsischen Richterbunds (NRB) an die Justizpolitik der nächsten Jahre.

 

Vorbemerkungen

Die Justiz ist Träger der Dritten Gewalt und Garant des Rechtsstaats. Dem muss jede Justizpolitik Rechnung tragen. Justizpolitik ist insofern mit keinem anderen...

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Positionspapier der AG Justiz zur Landtagswahl 2013

Justiz in Niedersachsen

Ein Positionspapier der AG Justiz zur Landtagswahl 2013

Hier sind auszugsweise nur die Themen dargestellt, die für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von besonderem Interesse sind. Den vollständigen Text des Positionspapier finden Sie unter dem nebenstehenden Link.

 

I. Grundsätzliches

Die Justiz ist Trägerin der Dritten Gewalt und Garantin des Rechtsstaats. Ihr kommt eine besondere verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Rolle zu, der sie nur gerecht werden kann, wenn alle...

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Weinverkostung

am 8. November 2012

ab 18.00 Uhr in der

weinundlachbar

Lichtenbergplatz 2a
30449 Hannover

 

Leider z. Zt. ausgebucht -

 

Intro mit Aromageruchsproben zum Trainieren des Geruchsinns und Erklärung von Aromenbildung im Wein und der professionelle Weinverkostung am Beispiel von drei verschiedenen Weißweinen.
Dazu werden Töpfchen mit Oliven, Trüffelpecorino und Coppa-di-Parma-Schinken gereicht.

Danach Verkostung von drei Rotweinen und Erklärung der Rotweinherstellung.
Dazu als Tellergericht serviert:
Rote Bete Ravioli mit...

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Presserklärung vom 20.07.2012: Empörung über Tumulte im Landgericht Hildesheim - NRB bekräftigt Forderung nach umfassenden Eingangskontrollen -

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Im Landgericht Hildesheim kam es am 18.07.2012 im Anschluss an die Urteilsverkündung gegen den von den Medien als „Ampelmörder“ bezeichneten deutsch-libanesischen Angeklagten Mohammed O. zu heftigen Tumulten im Gerichtssaal. Die Familie des Verurteilten bedrohte und beschimpfte den Vorsitzenden Richter massiv. Der Saal musste geräumt und der Vorsitzende Richter unter Polizeischutz aus dem Gebäude gebracht werden. Inzwischen musste wegen der fortbestehenden Gefährdung für den Richter und den Staatsanwalt Polizeischutz angeordnet werden.

„Ich...

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Die Strafjustiz in Niedersachsen - 4. Kongress

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Zum 4. Kongress liegt jetzt auch das Protokoll vor, das Sie nebenstehend als Download finden.

Freitag, 28. September 2012
Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17, 38100 Braunschweig

Ohne die unterschiedlichen Aufgaben im Strafverfahren zu verwischen, bleiben die Akteure der Strafjustiz in Niedersachsen miteinander im Gespräch. Der Zuspruch zu den bisherigen Kongressen bestärkt darin, die gemeinsamen Veranstaltungen fortzuführen.

Auch in diesem Jahr wollen wir über aktuelle Fragen vornehmlich aus dem Justizalltag Erfahrungen austauschen,...

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Presseerklärung vom 27.06.2012: NRB setzt sich mit Chancen und Möglichkeiten einer selbstverwalteten Justiz auseinander

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Zum Thema „Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz“ hatte der Niedersächsische Richterbund (NRB) hochrangige Vertreter der Justiz aus dem europäischen Ausland zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Hannover eingeladen.

Der Einladung sind Herr Dr. Péter Darák, Vorsitzender der Curie von Ungarn, des höchsten ungarischen Gerichtes, Herr Christian Trenkel, Präsident des Obergerichts Bern, Herr Stefan Tappeiner, Richter am Landesgericht Bozen und Sekretär der Untersektion Bozen der Italienischen...

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Presseerklärung vom 07.06.2012: NRB wendet sich energisch gegen die Einschätzung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, es bestehe ein Personalüberhang bei den Niedersächsischen Staatsanwaltschaften

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Der Niedersächsische Landesrechnungshof kommt in seinem Jahresbericht 2012 zu dem Ergebnis, die Arbeitsdichte habe bei den Staatsanwaltschaften in Niedersachsen aufgrund gesunkener Eingangszahlen abgenommen. Hieran knüpft der Landesrechnungshof die Empfehlung, den Personalbedarf entsprechend anzupassen.

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) widerspricht dieser Einschätzung nachdrücklich. „Die Empfehlung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs geht an der realen Belastung der Niedersächsischen Staatsanwaltschaften völlig vorbei“, sagte...

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Newsletter Juni 2012

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Die Themen:

"Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz"

„Wenn einer eine Reise tut …" (Teil 2)

Die Zusatzleistungen zur DRB-VISA Business Card

Cartoon

Der Newsletter Juni 2012 steht zum Download bereit.

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Nichtöffentliche Veranstaltung "Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz"

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am 12. Juni 2012
im Hotel Loccumer Hof in Hannover

für Mitglieder des Gesamtvorstands und weitere von den Bezirks- und Fachgruppen benannte Mitglieder des NRB

 

Als Referenten konnten gewonnen werden:

Herr Dr. Péter Darák, Vorsitzender der Curie von Ungarn, des höchsten ungarischen Gerichtes,

Herr Christian Trenkel, Präsident des Obergerichts Bern,

Herr Stefan Tappeiner, Richter am Landesgericht Bozen und Sekretär der Untersektion Bozen der Italienischen Richtervereinigung "Associazione Nazionale Magistrati",

Herr André Henkes,...

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Amsterdam - noch Plätze frei!

Tanja Lidke / pixelio.de

 

 

Dorthin soll uns unsere Mitgliederfahrt vom 21. bis 23. September führen.

Wir planen am Freitag Mittag mit dem Zug hin und am Sonntag Mittag zurück zu fahren und wollen im Novotel Amsterdam City übernachten.
Die Kosten belaufen sich auf etwa 250,- € p. P.

Anmeldungen nimmt gerne jedes Vorstandsmitglied entgegen.

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Wir kochen wieder!

... am 13. April in Jochmanns Kochschule

ein vegetarisches italienisches Menü.

Anmeldung  noch bis 10. April  gerne beim Vorstand.

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Presseerklärung vom 14.02.2012: Bundesverfassungsgericht setzt ein klares Zeichen - W-Besoldung in Hessen verfassungswidrig

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NRB fordert deutliche Erhöhung der R-Besoldung in Niedersachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 14.02.2012 ein klares Zeichen in der Diskussion um die amtsangemessene Besoldung gesetzt und die Besoldung der hessischen Universitätsprofessoren (sog. W-Besoldung) für verfassungswidrig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die gewährte Besoldung in seiner Entscheidung als "evident unzureichend" bezeichnet und überdies grundlegende Ausführungen zu Reichweite und Bedeutung des Alimentationsprinzips gemacht.

 

"Diese...

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Presseerklärung vom 08.02.2012: NRB begrüßt Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates, zum Erhalt der gerichtsinternen Mediation den Vermittlungsausschuss anzurufen

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Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung vom 25.01.2012 beschlossen, eine Anhörung des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf zum "Mediationsgesetz" (Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) zu empfehlen, um eine Abschaffung der gerichtsinternen Mediation zu verhindern.

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat sich bereits in der Vergangenheit nachdrücklich für einen Erhalt der gerichtsinternen Mediation eingesetzt (siehe Pressemitteilung des NRB vom 17.10.2011).

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Presseerklärung vom 20.01.2012: Schweigeminute für ermordeten Staatsanwalt

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Am 11.01.2012 wurde der bayerische Staatsanwalt Tilman Turck (31) während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau von dem Angeklagten erschossen. Die Bayerische Justiz gedenkt des getöteten Kollegen im Rahmen eines Requiems am 23.01.2012 um 9:00 Uhr in der Jesuitenkirche St. Michael in München.

Als Zeichen der Verbundenheit ruft der Niedersächsische Richterbund (NRB), ebenso wie der Deutsche Richterbund und die übrigen Landesverbände, alle Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter in Niedersachsen auf, zu diesem...

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Gemeinsame Presseerklärung der Vorsitzenden des DRB und der Mitgliedsverbände vom 16.01.2012: Sicherheit in Justizgebäuden

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Mit Bestürzung und Trauer haben die Kolleginnen und Kollegen in ganz Deutschland die Nachricht über die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt und die Schüsse auf einen Richter im Amtsgericht Dachau aufgenommen. Den Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl.

Die Folgen dieser schrecklichen Tat verpflichten alle Verantwortlichen, die Sicherheitskonzepte für Gerichte und Staatsanwaltschaften auf den Prüfstand zu stellen:

Für jedes Justizgebäude ist eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der ein konkretes, den örtlichen Verhältnissen...

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Presseerklärung vom 13.01.2012: Trauer um ermordeten Staatsanwalt - NRB fordert umfassende Eingangskontrollen

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Die Ermordung eines Staatsanwalts durch den Angeklagten während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau hat in der niedersächsischen Justiz große Trauer und Bestürzung ausgelöst.

"Der tragische Vorfall in Bayern zeigt, wie wichtig es ist, die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden nachhaltig zu verbessern," sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB), "das Land Niedersachsen muss die Sicherheitsanstrengungen deutlich erhöhen und so bald wie möglich umfassende Eingangskontrollen in den Justizgebäuden...

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