© Alexander Hauk / pixelio.de
Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 31. Juli 2018 Stellung genommen zum Entwurf eines Reformgesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Drs. 18/850) sowie zum Entschließungsantrag „Für ein Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz ohne Symbolpolitik und Generalverdacht“ (Drs. 18/828).
Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.
