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Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Armin Böhm auf der Sitzung des Gesamtvorstands am 10.12.2013

Seit dem 19.02.2013 ist die neue Landesregierung im Amt. Fortschritte in der Verbesserung der Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind bislang nicht festzustellen. Das Justizministerium ist noch immer mit der Evaluation der letzten Maßnahmen der Vorgängerregierung beschäftigt. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will nach Abschluss der Auswertung gemeinsam mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften - und anschließend auch mit den Richter- und Personalvertretungen - erörtern, inwieweit der bisherige Zeit- und Stufenplan modifiziert werden muss oder soll oder ob andere Lösungen gefunden werden müssen.

Als Beitrag zu diesem Dialog wird der NRB am 08.05.2014 einen Sicherheitstag durchführen, um die Fragen zu klären: Wo sind unsere Probleme? Wie weit sind andere? Wie sollte es weitergehen?

Den vollständigen Bericht finden Sie nebenstehend als Download.