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Nach Darstellung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann steigt die Gewaltkriminalität an. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Die Brutalität wird immer schlimmer.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sieht diese Entwicklung und erklärte anlässlich der Einweihung der Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Hildesheim in einem Radiointerview, dass sich das Gefährdungspotential für Gerichtsgebäude in den letzten Jahren erhöht habe. Vor diesem Hintergrund hält der NRB die auf seiner Gesamtvorstandssitzung am 16. Juni 2009 formulierte Forderung nach

·         flächendeckender Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Personen-Notsignal-Systemen (sog. Funkfinger) und

·         die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen

für unverzichtbar.

Eine Zusammenstellung von Gewaltakten gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und gegen andere Personen in Justizgebäuden (Stand: 13. Juli 2009) finden Sie nebenstehend als Download.