© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Niedersächsischer Richterbund stellt Flüchtlingsthematik ins Zentrum seiner Landesvertreterversammlung 

Schwerpunktthema des justiz-öffentlichen Teils der seit gestern in Lüneburg stattfinden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Frage des Umganges mit der sich aus der gestiegenen Zuwanderung ergebenden Herausforderungen für die Gesellschaft und besonders für die Justiz.

"Eine funktionierende Justiz ist der Garant des Rechtsstaats, nach dessen „voller Härte“ jetzt zunehmend gerufen wird", erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des NRB in Lüneburg. „Die Zuwanderung nach Europa und Deutschland ist eine große Gesamt-Gesellschaftliche Herausforderung, die wir nur dann erfolgreich meistern können, wenn die dafür erforderlichen Mittel sowohl personeller als auch sachlich-finanzieller Art ohne Einschränkungen zur Verfügung gestellt werden. Alles andere wird weder den bei uns schutzsuchenden Menschen noch den Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht“ so Bornemann weiter.

Ähnlich hatte sich bereits der renommierte Göttinger Wissenschaftler, Prof. Dr. Bassam Tibi in seinem Festvortrag geäußert, als er darauf hinwies, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung ohne absichernde gesamt-gesellschaftliche Konzepte die Stabilität und Identität eines Landes gefährden könnte, etwa durch die Bildung von Parallelgesellschaften.

"Die Integration der zu Recht Schutz Suchenden in unsere Gesellschaft kann nur gelingen, wenn die Einheit und die Sicherheit der Zivilgesellschaft garantiert ist. Zur Gewährleistung von Sicherheit gehört auch eine effektive Strafverfolgung. Wenn die Bevölkerungszahlen, wie jetzt gerade, stark ansteigen, kann diese Sicherheit aber nur gewährleistet werden, wenn auch die Justiz entsprechend verstärkt wird. Daher gilt es, die Justiz fit zu machen für die Herausforderungen der kommenden Jahre!" betonte Bornemann.