Eine Zusammenstellung von Gewaltakten und deren Androhung gegen Justizbedienstete und Personen in Justizgebäuden

© Bernd Boscolo / pixelio.de

Gewaltakte gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Tagesordnung, dennoch kommen sie immer wieder vor. Auch gegenüber anderen Personen kommt es in deutschen Gerichten zu Gewaltausbrüchen. Fast immer kommen sie unerwartet ohne vorherige Anhaltspunkte. In der Gesamtschau handelt es sich nicht mehr um bedauerliche Einzelfälle, wie gerne behauptet wird.

Der Niedersächsische Richterbund hat die ihm bekannt gewordenen Ereignisse erstmals im Abschlussbericht seiner...

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Sicherheit in den Gerichtsgebäuden (04.2017)

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Die Redaktion des Mitteilungsblattes des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) führte zum Thema Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ein Interview mit Justizobersekretär Dillmann vom Oberlandesgericht Oldenburg. Abgedruckt wurde das Interview in der Ausgabe April/Mai 2017.

Sie finden es auch nebenstehend als Download.

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Mitgliederinformation vom 22.12.2016: Aktuelles zu § 81a StPO

© Tim Reckmann / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im September dieses Jahres habe ich Sie über einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) informiert, mit dem unter anderem der Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmittel oder Medikamenten im Blut entfallen und diese Zuständigkeit vorrangig auf die Staatsanwaltschaft übertragen werden sollte. Während der Gesetzentwurf hierin eine „Stärkung der Stellung der Staatsanwaltschaft“ sah, hätte dies in der Praxis...

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Angriff auf Richterkollegen in Hildesheim (20.04.2016)

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Nach dem Angriff eines Unbekannten am Dienstagabend auf einen 60-Jährigen Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hildesheim erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: „Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Vorfall. Die Art und Weise des Vorgehens und das bei der Tat verwendete Messer zeugen von einer äußerst brutalen Tat.“ Der männliche Täter hatte dem auf dem Rad fahrenden Opfer einen Krummdolch mit verziertem Griff von hinten in den Rücken gestoßen. Das Opfer konnte den Täter dabei offenbar...

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Einlasskontrollen sind für die Sicherung einer offenen Justiz unerlässlich! (04.11.2015)

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Niedersächsischer Richterbund (NRB) fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften

„Der Richterbund steht für die Durchsetzung flächendeckender Einlasskontrollen an allen Gerichten in Niedersachsen. Wir werden nicht hinnehmen, dass für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen erst dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder etwas Gravierendes geschehen ist“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Frank Bornemann anlässlich des...

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Eckpunktepapier zur Einrichtung eines Richterwahlausschusses in Niedersachsen (29.09.2014)

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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) war aufgefordert zur von der Landesregierung geplanten Einführung eines Richterwahlausschusses in Niedersachsen eine Stellungnahme abzugeben. Es war der klar formulierte Wunsch der Delegierten der Landesvertreterversammlung am 18.07.2014, dieses wichtige Thema in einem breiten Rahmen zu erörtern, und so hat der Gesamtvorstand am 29.09.2014 in einer von großer Sachlichkeit und von einer angenehmen und offenen Diskussionsatmosphäre geprägten Sitzung ein Eckpunktepapier zu der geplanten Einführung eines...

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Bürger werden immer aggressiver (13.10.2014)

© Rainer Sturm /pixelio.de

Auf dem Sicherheitstag des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 8. Mai 2014 referierte Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender des Landesverbands Niedersachsen und Kriminaldirektor in Braunschweig über „Gewalt gegen staatliche Institutionen mit besonderem Blick auf die Justiz – Entwicklungstendenzen“. Küch betonte, dass Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen beständig zu nehmen und es ist festzustellen, dass sie zunehmend auch auf die Justiz...

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Sicherheit - ein Schwerpunkt in der Arbeit des NRB (19.07.2014)

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Auszug aus der Presseerklärung vom 19.07.2014:

Anlässlich des öffentlichen Teils der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der neu gewählte Vorsitzende Frank Bornemann die Schwerpunkte der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes für die kommenden drei Jahre vorgestellt.

„In den kommenden drei Jahren wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Arbeit in der Justiz unverzichtbar sind“, erklärte Bornemann im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover. Hierbei geht es eigentlich um...

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„Wer will was von der Justiz? Über Glaube, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen“

Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 19. Juli 2014 hielt Professor André Henkes, Dozent für Zivilverfahrensrecht und vergleichendes Recht an der Rechtsfakultät der Universität Lüttich, Generalanwalt beim Kassationshof von Belgien und Generalanwalt am Beneluxgerichtshof, den Festvortrag zum Thema "Wer will was von der Justiz? Über Glauben, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen." Diesen Vortrag hat er ausgearbeitet und stellt ihn uns dankenswerter Weise zur Veröffentlichung auf unserer Homepage zur...

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Sicherheit in den Gerichten (06.06.2014)

© Rainer Sturm /pixelio.de

Der stellvertretende Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), DirAG Armin Böhm, hatte die Gelegenheit, zum Thema "Sicherheit in den Gerichten" am 6. Juni 2014 auf der Gerichtsleitungskonferenz des Oberlandesgerichts Braunschweig zu referieren.

Im ersten Teil seines Vortrags begründete er die Forderungen des NRB, die gemeinsames Ziel aller in der niedersächsischen Justiz sein sollten.

Im zweiten Teil seines Vortrags trug er Anregungen zum derzeit Machbaren vor.

Die PowerPoint-Präsentation zum Vortrag finden Sie nebenstehend zum...

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Sicherheitstag des NRB (08.05.2014)

© Viktor Mildenberger / pixelio.de

Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist für den NRB ein Thema von zentraler Bedeutung. Von optimalen Rahmenbedingungen sind wir in Niedersachsen noch weit entfernt. Deshalb war es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme.

Wo sind unsere Probleme?

Wie weit sind andere?

Wie sollte es weitergehen?

 

Dies haben wir versucht zu klären auf einem Sicherheitstag für Mitglieder und geladene Gäste aus der Justiz mit folgendem Tagungsprogramm:

 

Niedersachsen - Wohin? (Impulsreferat)

Referent: Armin Böhm - Stellvertretender...

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Stellungnahme zur Einrichtung von Richterwahlausschüssen (04.10.2013)

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Bis zum Regierungswechsel im Jahr 2013 spielte das Thema Richterwahlausschuss in der justizpolitischen Diskussion in Niedersachsen kaum eine Rolle. Die durch die Koalitionsvereinbarung initiierte Debatte muss deshalb auch innerhalb des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) noch geführt werden.

Im Rahmen der Verbandsbeteiligung hat der Vorsitzende des NRB, Andreas Kreutzer, eine erste Einschätzung abgegeben, die nur vorläufigen Charakter hat.

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Sicherheit - Quo vadis? (10.12.2013)

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Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Armin Böhm auf der Sitzung des Gesamtvorstands am 10.12.2013

Seit dem 19.02.2013 ist die neue Landesregierung im Amt. Fortschritte in der Verbesserung der Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind bislang nicht festzustellen. Das Justizministerium ist noch immer mit der Evaluation der letzten Maßnahmen der Vorgängerregierung beschäftigt. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will nach Abschluss der Auswertung gemeinsam mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften - und anschließend...

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Sicherheit an den Gerichten (29.08.2013)

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat unter dem 10.06.2013 die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Jan-Christoph Oetjen (FDP) zur "Sicherheit an den Gerichten" beantwortet. Die Anfrage und die Antwort wurden veröffentlicht als Landtags-Drucksache 17/313.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) zur Antwort der Justizministerin Stellung genommen. Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.

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Auf dem Weg zu mehr Sicherheit – Weiterhin nur Schneckentempo? (04.2013)

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Das Land Baden-Württemberg will seine Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besser vor Gewalttaten schützen. Für die Installation zusätzlicher Schutzsysteme sollen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt vier Millionen Euro investiert. Ähnliches würden wir gerne auch für Niedersachsen vermelden können.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bestätigt, worauf der NRB seit Jahren immer wieder hinweist: "Wir stellen eine steigende Zahl von Übergriffen fest." Opfer seien Bedienstete der Justiz, von der...

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Beschluss der Landesvertreterversammlung zum Bereitschaftsdienst (01.03.2013)

© Peter Hebgen / pixelio.de

Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 01.03.2013 in Göttingen stellte RiAG Neubert, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Richterlicher Bereitschaftsdienst" vor. DirAG Böhm, der sowohl Mitglied in dieser Arbeitsgruppe als auch in der Arbeitsgruppe "Bereitschaftsdienst" der Pensenkommission war, ergänzte die Überlegungen zu einer neuen Bewertung des Bereitschaftsdienstes in PEBB§Y. Nach einer ausführlichen Diskussion fasste die Landesvertreterversammlung dann folgenden

Beschluss zum...

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Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Richterlicher Bereitschaftsdienst" (04.02.2013)

© Peter Hebgen / pixelio.de

Die Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat am 16.09.2011 eine Arbeitsgruppe zu Fragen des richterlichen Bereitschaftsdienstes eingerichtet. Vorausgegangen waren Erörterungen um eine Zentralisierung des Bereitschaftsdienstes, die Sicherstellung des Einsatzes nur fachlich besonders geschulter Richterinnen und Richter sowie um die angemessene Bewertung der Bereitschaftsdienstzeiten bei der Personalbedarfsberechnung.

Die Arbeitsgruppe hat sich insbesondere mit folgenden Themen beschäftigt:

- Aufnahme des ...

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Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz

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Am 12. Juni 2012 fand im Hotel Loccumer Hof in Hannover für Mitglieder des Gesamtvorstands und weitere von den Bezirks- und Fachgruppen benannte Mitglieder des NRB die nichtöffentliche Veranstaltung "Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz" statt.

Referenten waren

Herr Dr. Péter Darák, Vorsitzender der Curie von Ungarn, des höchsten ungarischen Gerichts,

Herr André Henkes, Generalanwalt am Kassationshof, Generalanwalt am Benelux-Gerichtshof,

Herr Stefan Tappeiner, Richter am Landesgericht Bozen und Sekretär...

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Berufsethik für Richter und Staatsanwälte

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oder: Der gepiercte Richter

Zur Notwendigkeit einer Ethik-Diskussion für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte äußert sich OStAin Kirsten Stang in ihrem Aufsatz, der im Mitteilungsblatt des NRB vom Januar 2013 veröffentlich wurde.

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Brauchen wir ständige ganztägige Einlasskontrollen? (15.11.2012)

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Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Mitgliederversammlung der Braunschweiger Vereinigung der Richter und Staatsanwälte am 15.11.2012 in Braunschweig

Brauchen wir ständige ganztägige Einlasskontrollen? Diese Frage beantwortet er mit einem eindeutigen Ja!

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Auf der Landespressekonferenz verteilte Information (26.10.2012)

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Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften

Gewaltakte gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Tagesordnung, dennoch kommen sie immer wieder vor. Auch gegenüber anderen Personen kommt es in deutschen Gerichten zu Gewaltausbrüchen. Fast immer kommen sie unerwartet ohne vorherige Anhaltspunkte.

Besonders in Erinnerung sind die Tötungsdelikte vom 7. April 2009 im Landgericht Landshut, vom 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden und vom 11. Januar 2012 im Amtsgericht...

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NRB bekräftigt Forderung nach umfassenden Eingangskontrollen (20.07.2012)

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Aus Anlass der Tumulte im Gerichtssaal in Hildesheim hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer Presseerklärung seine Forderung nach einer schnellen Einführung von umfassenden Eingangskontrollen an allen niedersächsischen Gerichten bekräftigt.

„Ich bin geschockt über ein solches Aggressionspotential in einem Gerichtssaal“, sagt Frank Bornemann, Stellvertretender Vorsitzender des NRB. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Richterinnen und Richter, die für den Rechtsstaat eintreten, um ihr Leben fürchten und sich derartig bedrohen und...

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DRB-Bundesvorstand fordert weit höhere Investitionen der Länder in Sicherheit

Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes (DRB) vom 03.04.2012

Waffenverbot und Einlasskontrollen für Justizgebäude rasch gesetzlich vorschreiben
DRB-Bundesvorstand fordert weit höhere Investitionen der Länder in Sicherheit

Der DRB dringt darauf, rasch eine gesetzliche Grundlage für ein Waffenverbot und Einlasskontrollen in allen deutschen Justizgebäuden zu schaffen. Zumindest während der Dauer von Sitzungen seien ausnahmslos Kontrollen an den Eingängen durchzuführen, forderte der Bundesvorstand des DRB bei seiner jüngsten Sitzung in Kassel...

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Sicherheit? - Ja, bitte! (05.03.2012)

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Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Stade am 05.03.2012 in Stade

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Trauer um ermordeten Staatsanwalt in Bayern (24.01.2012)

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Waffen im Gericht – Nein Danke!

Die Ermordung des 31-jährigen Staatsanwalts Tilman Turck während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau hat auch in der niedersächsischen Justiz große Trauer und Bestürzung ausgelöst. Unsere stellvertretende Vorsitzende Kirsten Stang hat den NRB am 23. Januar beim Requiem in der Münchener Kirche St. Michael vertreten.

Am 11. Januar verhandelte der Strafrichter des Amtsgerichts Dachau gegen einen 54 Jahre alten Unternehmer, der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 € nicht abgeführt hatte....

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NRB fordert umfassende Eingangskontrollen (13.01.2012)

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Aus Anlass der Ermordung eines Staatsanwalts in Bayern mahnt der Niedersächsische Richterbund in seiner Presseerklärung die deutliche Verstärkung des Wachtmeisterpersonals und eine schnelle Anpassung der baulichen und technischen Gegebenheiten in den Justizgebäuden an, damit in Niedersachsen endlich umfassende Einlasskontrollen durchgeführt werden können.

Zum vollständigen Text führt Sie der Link.

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Die Sicherheit in Justizgebäuden - Themenschwerpunkt im Mitteilungsblatt Juli 2011

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Die Redaktion des Mitteilungsblattes des NRB hatte sich für die Ausgabe Juli 2011 vorgenommen, die Sicherheit in der Justiz für ganz verschiedene Justizgebäude und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Leider ist es ihr nicht an allen Fällen gelungen, Beiträge von denjenigen zu erhalten, die sie angesprochen hat. Dies ist insoweit bedauerlich, weil dadurch das Blickfeld noch mehr hätte geweitet werden können.

Im Mitteilungsblatt finden Sie folgende Artikel:

Sicherheitsmaßnahmen bei einem großen Amtsgericht - Interview mit...

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Im Jahr nach der Sicherheitskonferenz (26.10.2010)

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Am 10. Dezember 2009 fand auf Einladung von Justizminister Bernd Busemann mit Vertretern von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verbänden eine Sicherheitskonferenz in Hannover statt. Über die Weiterentwicklung im Jahr 2010 berichtet Armin Böhm in einem Beitrag im NRB Mitteilungsblatt vom Januar 2011. Den vollständigen Bericht finden Sie hier zum Download.

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Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes zu Gesetzgebungsvorhaben

Auf dieser Seite werden Sie zu den Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben weitergeleitet. Klicken Sie bitte auf den nebenstehenden Link "Stellungnahmen".

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Gerechtigkeit und Verantwortung - aktuelle Herausforderungen (20.02.2010)

Vortrag von Bischof em. Dr. Josef Homeyer anlässlich der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes am 20.02.2010 in Osnabrück

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Sicherheit - immer aktuell (19.02.2010)

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Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Landesvertreterversammlung am 19.02.2010 in Osnabrück

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Sicherheitskonferenz des Justizministeriums - Ein großer Schritt nach vorn? (10.12.2009)

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Justizminister Busemann hatte Vertreter von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verbänden am 10. Dezember 2009 zu einer Sicherheitskonferenz in das „Sparkassen-Forum am Schiffgraben“ in Hannover eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, die Sicherheitsstrategie für die niedersächsische Justiz ausführlich zu erörtern und Informationen auszutauschen. Dass diese Veranstaltung stattfand, ist auch auf die beharrliche Arbeit des Niedersächsischen Richterbundes in den letzten Jahren zurückzuführen. Bereits die Landesvertreterversammlung im Mai 2007...

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Und immer wieder ist die Rede von bedauerlichen Einzelfällen (13.07.2009)

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Nach Darstellung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann steigt die Gewaltkriminalität an. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Die Brutalität wird immer schlimmer.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sieht diese Entwicklung und erklärte anlässlich der Einweihung der Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Hildesheim in einem Radiointerview, dass sich das Gefährdungspotential für Gerichtsgebäude in den letzten Jahren erhöht habe. Vor diesem Hintergrund hält der NRB die auf seiner Gesamtvorstandssitzung am 16. Juni 2009...

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NRB fordert landesweite Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen in den Justizbehörden (26.06.2009)

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In seiner Presseerklärung macht sich der Niedersächsische Richterbund für die flächendeckende Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Personen-Notsignal-Systemen (sog. Funkfinger) stark und fordert die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Justizbehörden zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen.

Zum vollständigen Text führt Sie der Link.

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Braunschweiger Resolution für höhere Sicherheit in Justizgebäuden (11./12.05.2007)

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Der Niedersächsische Richterbund fordert das Niedersächsische Justizministerium auf, unverzüglich unter Beteiligung des Landeskriminalamtes und des Staatlichen Baumanagements eine Arbeitsgruppe einzurichten, mit der Erarbeitung von Sicherheitsstandards zu beauftragen und diese umzusetzen.

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Abschlussbericht der AG Sicherheit (06.05.2007)

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Im Rahmen der Diskussion um die Neustrukturierung des Justizwachtmeisterdienstes in Niedersachsen auf der Basis des Abschlussberichts des Fachgremiums aus Februar 2005 wurde deutlich, für wie bedeutsam die ständige Präsenz von Wachtmeisterinnen und Wachmeistern für die Sicherheit von Gerichten und Staatsanwaltschaften allgemein eingeschätzt wird. Dies nahm der Gesamtvorstand des NRB in seiner Sitzung vom 4. November 2005 in Bad Zwischenahn zum Anlass, die Frage nach der Sicherheit von Bediensteten und Rechtssuchenden in den niedersächsischen...

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