Sicherheitskonferenz des Justizministeriums - Ein großer Schritt nach vorn? (10.12.2009)

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Justizminister Busemann hatte Vertreter von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verbänden am 10. Dezember 2009 zu einer Sicherheitskonferenz in das „Sparkassen-Forum am Schiffgraben“ in Hannover eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, die Sicherheitsstrategie für die niedersächsische Justiz ausführlich zu erörtern und Informationen auszutauschen. Dass diese Veranstaltung stattfand, ist auch auf die beharrliche Arbeit des Niedersächsischen Richterbundes in den letzten Jahren zurückzuführen. Bereits die Landesvertreterversammlung im Mai 2007 in Braunschweig hatte u. a. die Aufstellung von Mindeststandards für die bauliche Ausstattung und die technische Ausrüstung der Justizbehörden sowie die Bereitstellung der zur Umsetzung erforderlichen Sach- und Personalmittel gefordert. Zuletzt hatte der Gesamtvorstand im Juni 2009 vom Ministerium die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen angemahnt. Nach dem Vorfall in Dresden hat der engere Vorstand im Juli 2009 diese Position in einem persönlichen Gespräch mit Minister Busemann bekräftigt.

Den Bericht über die Sicherheitskonferenz aus dem NRB Mitteilungsblatt, Januar 2010, S. 32 f. finden Sie nebenstehend als Download.


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