Satzung der Bezirksgruppe Verden im Niedersächsischen Richterbund

Satzung

der Bezirksgruppe Verden

im Niedersächsischen Richterbund

§ 1

Name und Sitz

 

Der Verein führt den Namen „Bezirksgruppe Verden im Niedersächsischen Richterbund. Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" und hat seinen Sitz in Verden.

 

§ 2 Zweck

 

Er bezweckt - unter Ausschluss jeder parteipolitischen Betätigung -:

a) die Wahrung der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder,

b) die Wahrung der Unabhängigkeit der Richter,

c) die Wahrung der Belange des Nachwuchses,

d) die Förderung aller der Rechtspflege und Rechtswissenschaft dienenden Arbeiten und Bestrebungen,

e) die Förderung des Kontaktes zwischen den Mitgliedern.

 

§ 3 Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden:

a) die Berufsrichter aller Gerichtsbarkeiten und die Staatsanwälte, soweit sie entweder im Landgerichtsbezirk Verden tätig sind oder hier ihren Wohnsitz haben,

b) Berufsrichter und Staatsanwälte im Ruhestand, sofern sie keinen Beruf ausüben,

c) ehemalige Berufsrichter und Staatsanwälte, die in einer Stelle der Justizverwaltung oder der Verwaltung der Fachgerichtsbarkeiten tätig sind,

d) Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst.

 

§ 5 Beitritt

 

Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Bezirksgruppe, der über die Aufnahme entscheidet. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann innerhalb eines Monats die Entscheidung des Vorstandes des Niedersächsischen Richterbundes herbeigeführt werden, der darüber endgültig befindet.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft erlischt durch

a) Tod,

b) Austritt,

c) dauernden Wegfall der in § 4 aufgeführten Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft,

d) Ausschluss,

e) bei Referendaren 6 Monate nach dem Monat, in welchem das Assessorexamen bestanden wurde, wenn der Referendar nicht zwischenzeitlich Richter und Staatsanwalt geworden ist bzw. ein entsprechendes Bewerbungsverfahren läuft.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Bezirksgruppe. Er kann nur zum Schluss eines Kalenderhalbjahres erfolgen und muss bis zum 31. Mai bzw. 30. November erklärt werden.

 

§ 7 Ausschluss

 

Ein Mitglied kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag in Verzug ist.

Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich unter Angabe von Gründen mitzuteilen. Gegen ihn ist innerhalb eines Monates nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses die Berufung an die Vertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes zulässig. Diese entscheidet abschließend.

 

§ 8 Beitrag  

 

Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

Er ist am 31.5. [Fassung vom 22.2.2010, gültig ab 1.1.2011: 31.3.]  eines jeden Jahres fällig. Die Mitglieder sollen eine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen.

Für neu eintretende Mitglieder beginnt die Beitragspflicht mit Beginn des Quartals, welches dem Beitritt folgt. Sofern der Beitritt nach dem 31.5. [31.3.] erfolgt, ist der anteilige Beitrag sofort fällig.

 

§ 9 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand Weisungen erteilen und mit Richtlinien versehen.

Der Vorsitzende des Vorstandes führt die Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein im Gesamtvorstand des Niedersächsischen Richterbundes. Im Verhinderungsfall vertreten ihn die übrigen Mitglieder des Vorstandes in der Reihenfolge des § 14.

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für

a) die Entgegennahme des Jahresberichts,

b) die Entlastung des Vorstandes bzw. ihre Verweigerung,

c) die Änderung der Satzung,

d) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,

e) den Ausschluss von Mitgliedern,

f) die Festsetzung der Beiträge,

g) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes,

h) die Wahl der Kassenprüfer,

i) die Wahl der Delegierten zur Vertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes,

j) die Wahl von Beauftragten für bestimmte Sachbereiche.

 

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen:

a) mindestens einmal im Jahr,

b) wenn es ein Zehntel der Mitglieder schriftlich und unter Darlegung der Gründe beim Vorstand beantragt oder

c) wenn der Vorstand es für erforderlich hält.

Dazu soll der Vorstand schriftlich oder per Email, soweit möglich [Ergänzung vom 23.11.2002], unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens 2 Wochen zuvor einladen.       

 

§ 12 Beschlussfähigkeit und Abstimmung

 

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei der Anwesenheit von mindestens 10 Mitgliedern. Sie beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Ergibt sich bei Wahlen eine Stimmengleichheit, so findet eine nochmalige Abstimmung statt. Ergibt sich wiederum Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

Eine Änderung der Satzung bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder. Die Abstimmung hierzu kann schriftlich erfolgen.

 

§ 13 Leitung der Mitgliederversammlung

 

Der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.

 

§ 14 Zusammensetzung des Vorstandes

 

Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden

b) seinem Stellvertreter

c) dem Schriftführer

d) dem Kassenwart

e) mindestens einem weiteren Beirat

 

Unter den Mitgliedern des Vorstandes sollte jeweils ein Staatsanwalt, Richter am Landgericht und Richter am Amtsgericht sein.

Der Vorstand entscheidet in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

Der Vorstand wird vom Vorsitzenden im Bedarfsfalle einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes es verlangen. Die Einberufungsfrist darf in diesem Falle 2 Wochen nicht übersteigen.

 

§ 15 Vertretung nach außen

 

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein rechtsgeschäftlich und vor Gericht (§ 26 Abs. 2 BGB). Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Der Kassenwart hat Kontovollmacht.

 

§ 16 Dauer der Ämter

 

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so kann sich der Vorstand durch Zuwahl aus den Mitgliedern des Vereins bis zur nächsten Mitgliederversammlung ergänzen.

 

§ 17 Kassenprüfer

 

Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer, sowie einen stellvertretenden und einen weiteren stellvertretenden Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Vorstandes der Bezirksgruppe sind.

Im Fall der – auch nur vorübergehenden – Verhinderung eines Kassenprüfers treten die stellvertretenden Kassenprüfer in der vorgenannten Reihenfolge an die Stelle der Kassenprüfer und übernehmen die Prüfung der Kasse [Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Beschlusses vom 22.2.2010].

Ihnen obliegt die Prüfung der Kassenführung des Vorstandes auf rechnerische Richtigkeit und Vollständigkeit; dies gilt auch für Sondervermögen des Vereins. Sie haben der Mitgliederversammlung jeweils vor der Wahl des Vorstandes Bericht zu erstatten.

 

§ 18 Delegierte zur Vertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes.

 

Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Bezirksgruppe auf der Vertreterversammlung.

 

 

 

Die vorstehende Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 26.11.1998 beschlossen.

Änderungen, wie vermerkt, durch Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 22.11 .2002, 22.2.2010

 

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