Herzlich willkommen auf den Internetseiten des NRB!

Wir vertreten als Berufsverband die Interessen von über 1.700 Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen, die in 12 Bezirksgruppen und den Fachgruppen der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Mitglied sind.

Sie finden auf den folgenden Seiten Informationen über unseren Aufbau und unsere Ziele, aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemitteilungen, Neues aus den Bezirks- und Fachgruppen, aber auch Beiträge zu grundsätzlichen Themen und vieles mehr.

Frank Bornemann, Vorsitzender

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Neue Stellen für die Justiz! - Mitgliederinformation zum Nachtragshaushalt 2018 (31.01.2018)

© Jorma Bork/pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die neue Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel „Pebb§y 1.0“ bekannt. Die zur Erreichung dieses Ziels notwendigen Stellen sollen mit einem Stufenplan sukzessive geschaffen werden, wobei die ersten 50 Stellen für Richter und Staatsanwälte bereits im Jahr 2018 bereitgestellt werden sollten.

Wie Sie wissen ist die Verankerung von Pebb§y 1.0 und der stufenweise Abbau unseres Personalfehlbestandes im Koalitionsvertrag nicht zuletzt auf unsere unermüdliche Überzeugungsarbeit hinsichtlich der...

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Presseerklärung vom 18.12.2017: Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen verfassungswidrig!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

 

Musterklage des Niedersächsischen Richterbundes wird dem BVerfG vorgelegt

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) führt vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück eine Musterklage gegen die Höhe der Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. In dieser Sache hat das Verwaltungsgericht entschieden, das Verfahren wegen der Verfassungswidrigkeit der Besoldung auszusetzen und die Sache zur weiteren Prüfung dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.

 „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist ein...

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Presseerklärung vom 17.05.2017: Mehreinnahmen nutzen - Überlastung der Justiz beenden!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Richterbund fordert 250 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften

„In Niedersachsen fehlen gegenwärtig 250 Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften“ erklärte Frank Bornemann, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am Rande der Tagung des Gesamtvorstandes des NRB in Hannover. „Mit der nun vorliegenden Steuerschätzung, die für die kommenden Jahre Mehreinnahmen von jeweils über 200 Millionen Euro für den Landeshaushalt vorhersagt, besteht die historische Chance, die dramatische Überlastung in der...

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Mitteilungsblatt April/Mai 2017

Die Themen:

Grußwort des Vorsitzenden

Macht es noch Spaß, Herr Rech?
Interview mit dem niedersächsischen Mitglied im Bundespräsidium des DRB, Marco Rech

„Es war ein bisschen wie nach Hause zu kommen…“
Gespräch mit dem neuen OLG Präsidenten Wolfgang Scheibel

Stellungnahme des NRB zum Entwurf des Nds. Gleichberechtigungsgesetz (NGG)
von Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Ulrich Hübschmann, Bremen

Sicherheit in den Gerichtsgebäuden
Interview mit Justizobersekretär Dillmann, Oberlandesgericht Oldenburg

„Bröckelnde Justiz“?
von Direktor des...

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Presseerklärung vom 23.11.2016: Polemische Kritik an der Arbeit der Justiz hilft keinem!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Richterbund weist Kritik der Polizeigewerkschaft als substanzlos zurück

Nach der völlig überzogenen Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an der Arbeit der Justiz in der heutigen Ausgabe der „Passauer Neuen Presse“ erklärt der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: "Die von keinerlei Sachkenntnis getrübte polemische Kritik an der angeblich zu laschen Strafjustiz weise ich auf das Schärfste zurück." Unter welchen Voraussetzungen Strafen zu verhängen und Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen sind, regelt...

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Presseerklärung vom 15.11.2016: Besoldung gerecht gestalten!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages wird sich am 16.11.2016 abschließend mit einer Neuregelung des Besoldungsrechts befassen. Der NRB kritisiert drei zentrale Punkte des Entwurfs.

Das Gesetz sieht die rückwirkende Einführung der Besoldung nach Erfahrungsstufen vor. Hierzu erklärte der Vorsitzende des NRB, Frank Bornemann, in Hannover: „Das Land Niedersachsen hat in den vergangenen 5 Jahren seine Richter und Staatsanwälte europarechtswidrig nach dem Alter besoldet. Anders als der Bund und alle anderen Länder hat Niedersachsen...

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Stellungnahme des NRB zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften u.a.

© Alexander Hauk / pixelio.de

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 14. November 2016 Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/3512) und zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Familienzuschlag umbauen, Kinder in den Mittelpunkt stellen“ (Drs. 17/6820).

Die Stellungnahme in seinem vollen Wortlaut finden Sie nebenstehend als Download.

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Newsletter August 2016

© Rainer Sturm / pixelio.de

Die Themen:

 

Tag der E-Akte am 01.06.2016

5 Thesen zu e²t

 

Der Newsletter August 2016 steht zum Download bereit.

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Mitteilungsblatt August 2016

Die Themen:

LANDESVERTRETERVERSAMMLUNG in LÜNEBURG
Flüchtlingsströme nach Europa - wachsende Herausforderungen für Gesellschaft und Justiz

"VOM ARABISCHEN FRÜHLING ZUM STAATSVERFALL: ISLAM UND DIE MIGRATIONSSCHÜBE NACH EUROPA"
Interview mit Prof. Dr. Bassam Tibi anlässlich seines Festvortrags bei der LVV des NRB in Lüneburg am 20.02.2016

PEBB§Y - und was ist mit der BINNENGERECHTIGKEIT?

DU LIEBE GÜTE - ALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG durch Verweisung an den Güterichter

ELEKTRONISCHE JUSTIZ IN NIEDERSACHSEN - CHANCEN und RISIKEN

TAG DER...

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Mitgliederinformation zur Situation der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Türkei (01.08.2016)

© Alexander Hauk / pixelio.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie Sie bereits der Berichterstattung in den Medien entnommen haben werden, spielen sich nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei dramatische Ereignisse ab. Die türkische Staatsführung hat mit der Entlassung und teilweisen Verhaftung von mehreren tausend Richtern und Staatsanwälten die Axt an die Wurzeln der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei angelegt. Nach den uns auf Umwegen erreichenden Nachrichten wurden türkische Kolleginnen und Kollegen ohne jegliche disziplinarrechtliche Überprüfung...

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Presseerklärung vom 05.07.2016: Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Sozialministerin Cornelia Rundt: „Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln.“ 

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände eine Vereinbarung zur interkulturellen Öffnung der Landesverwaltung geschlossen. Der bereits laufende Öffnungsprozess soll hierdurch verstetigt werden und neue Impulse erhalten.

„Die Vielfalt in der Gesellschaft muss sich in einer modernen Landesverwaltung widerspiegeln“, sagte Niedersachsens...

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Presseerklärung vom 20.04.2016: Angriff auf Richterkollegen in Hildesheim

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Nach dem Angriff eines Unbekannten am Dienstagabend auf einen 60-Jährigen Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hildesheim erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: „Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Vorfall. Die Art und Weise des Vorgehens und das bei der Tat verwendete Messer zeugen von einer äußerst brutalen Tat.“ Der männliche Täter hatte dem auf dem Rad fahrenden Opfer einen Krummdolch mit verziertem Griff von hinten in den Rücken gestoßen. Das Opfer konnte den Täter dabei offenbar...

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Presseerklärung vom 20.02.2016: Migrationsschübe nach Europa als Herausforderung für die Justiz

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Niedersächsischer Richterbund stellt Flüchtlingsthematik ins Zentrum seiner Landesvertreterversammlung 

Schwerpunktthema des justiz-öffentlichen Teils der seit gestern in Lüneburg stattfinden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Frage des Umganges mit der sich aus der gestiegenen Zuwanderung ergebenden Herausforderungen für die Gesellschaft und besonders für die Justiz.

"Eine funktionierende Justiz ist der Garant des Rechtsstaats, nach dessen „voller Härte“ jetzt zunehmend gerufen wird", erklärte Frank...

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Presseerklärung vom 19.02.2016: Mindestlohn ist für herausgehobene Aufgaben schlicht unangemessen!

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Niedersächsischer Richterbund kritisiert Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen des Urteils des BVerfG vom 05.05.2015 zur Besoldung der Richter und Staatsanwälte

Zentrales Thema der seit heute in Lüneburg stattfindenden Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) ist die Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen.

"Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung nur die absolute, verfassungsmäßig gerade noch zulässige Untergrenze der...

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Presseerklärung vom 20.02.2009: Niedersächsischer Richterbund begrüßt Änderung des Justizvollzugsgesetzes

© Kirchhoff / Pixelio

Der Niedersächsische Landtag hat gestern das erst am 01.01.2008 in Kraft getretene Justizvollzugsgesetz im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs geändert und im Wesentlichen den bis zum 31.12.2007 geltenden Rechtszustand wiederhergestellt. Für Entscheidungen im Bereich der Untersuchungshaft - Besuchserlaubnis, Telefonerlaubnis, Briefkontrolle etc. - sind grundsätzlich wieder die Richter zuständig, die das Verfahren kennen. Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat die jetzt abgeschafften Bestimmungen von Beginn an als verfehlt angesehen und...

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