Die Beihilfe ist Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherren, die Art. 33 Abs. 5 GG als einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gewährleistet.

Begrifflich handelt es sich um eine eigenständige Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, einen Krankheitsfall angemessen abzusichern. Gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 NBG besteht ein…

Für Fragen zur Besoldung ist je nach Dienstort eine der Zentralen Informations- und Beratungsstellen (ZiB) des Niedersächsischen Landesamtes für Besoldung und Versorgung (NLBV) in Aurich, Braunschweig, Hannover und Lüneburg zuständig. Sie sollten diese Dienststellen nicht verwechseln mit dem Zentralen IT-Betrieb Niedersächsische Justiz, der ebenfalls mit ZIB abkürzt wird.

Neben allgemeinen Informationen zur Besoldung finden Sie auf den Seiten des NLBV auch alle Änträge und Informationsblätter sowie die Besoldungstabellen.

Wir vertreten als Berufsverband die Interessen von über 1.700 Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Niedersachsen, die in 12 Bezirksgruppen und den Fachgruppen der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit Mitglied sind.

Sie finden auf den folgenden Seiten Informationen über unseren Aufbau und unsere Ziele, aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemitteilungen, Neues aus den Bezirks- und Fachgruppen, aber auch Beiträge zu grundsätzlichen Themen und vieles mehr.

Frank Bornemann, Vorsitzender 

In allen Bundesländern und im Bund wird über die amtsangemessene Besoldung für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte diskutiert.

Alle Positionen, Informationen zu den unterschiedlichen Besoldungen sowie einen Vergleich von Musterfällen in Zahlen und Grafiken hat der Deutsche Richterbund auf der Internetseite wwww.richterbesoldung.de zusammengestellt.

Im bundesweiten Vergleich belegen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der niedersächsischen Justiz nur einen Platz im Mittelfeld.

Der Niedersächsische Richterbund macht aufmerksam auf den 14. Kongress zur Strafjustiz in Niedersachsen am 6. September 2024 im OLG Celle. Erfahren Sie mehr über aktuelle Themen wie Kindervernehmung, Cannabis-Gesetze und Jugendgerichtshilfe. Nehmen Sie an informierten Diskussionen teil und tragen Sie zur Weiterentwicklung unserer Rechtspraxis bei. Entdecken Sie einen Tag des Austauschs und der Erkenntnisse in der Welt der Strafrechtspflege.

Das Anmeldeformular können Sie hier herunterladen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Sommerfest des Niedersächsischen Richterbundes wird dieses Jahr

am Donnerstag 13. Juni 2024  ab 18:00 Uhr

im Gartensaal des Neuen Rathauses in Hannover stattfinden.

Bitte notieren Sie bereits jetzt den Termin! Eine gesonderte Einladung folgt.

Die Vorsitzenden der Bezirks- und Fachgruppen bitte ich, diese Mail an ihre Mitglieder weiterzuleiten.

Herzliche Grüße

        Frank Bornemann

        Richter am Oberlandesgericht

        Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes

Arbeitsbelastung der Ermittlungsbehörden erreicht nie dagewesene Dimensionen

„Die Belastung der Staatsanwaltschaften in Niedersachsen hat ein Maß erreicht, das ein
unmittelbares Handeln des Haushaltsgesetzgebers noch für den Haushalt 2024 zwingend
erforderlich macht. Andernfalls sind ernste Folgen für den Rechtsstaat zu befürchten“ erklärte der
Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover

„Die Belastung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte liegt im Schnitt inzwischen bei über
135 %. Bei einigen…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat am 21.09.2022 Stellung genommen zu der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung. 
Das entsrpechende Schreiben des Vorsitzenden Frank Bornemann an das Innenministerium finden Sie hier als Downlaod. 

Richterbund fordert, Staatsanwält:innen und Richter:innen bei der Novelle der Sonderurlaubsverordnung nicht zu vergessen

Ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt der Niedersächsische Richterbund (NRB) die Ankündigung des Innen- und des Finanzministers, dass Polizeibeschäftigte, die sich im Rahmen von Ermittlungen Bild- und Videodateien mit Darstellungen von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ansehen müssen, künftig vier Tage Sonderurlaub erhalten.

"Bei der Änderung der Sonderurlaubsverordnung dürfen…

Das Bundeskabinett hat an diesem Wochenende im Rahmen des dritten Entlastungspaketes umfangreiche Maßnahmen beschlossen um den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern begegnen zu können.

Der NRB begrüßt im Grundsatz diese Maßnahmen, fordert aber insbesondere die Niedersächsische Landesregierung auf, im Rahmen der eigenen Zuständigkeitsmöglichkeiten umgehend nachzuziehen.

So erhalten nach der Entscheidung der Bundesregierung Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige…

Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldung im Jahr 2022 will die Landesregierung den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten übernehmen. Die Besoldung und die Versorgungsbezüge sollen zum 1. Dezember 2022 um 2,8 % erhöht werden. Wir erachten die vorgeschlagene Regelung für unzureichend und weisen nachdrücklich auf die zu niedrige und damit verfassungswidrige Besoldung in Niedersachsen hin.

Der Entwurf eines Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation sieht verschiedene, zum Teil kleinschrittige Verbesserungen im Bereich der Besoldung vor. Der Gesetzgeber verfehlt jedoch mit dem vorgelegten Entwurf sein erklärtes Ziel, die Besoldung in Niedersachsen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß auszugestalten, bei weitem. Die im Entwurf gewählte Lösung, die Gewährung von Familienzuschlägen und Familienergänzungszuschlägen, kann nur als absolute Minimallösung angesehen werden und führt im Ergebnis zu einer…

Die Landtagsfraktionen der SPD und der CDU haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem das Ziel verfolgt wird, dass die Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass der Zuständigkeitsstreitwert für die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf 7.500 € heraufgesetzt wird. Zwar ist eine Veränderung des Zuständigkeitsstreitwertes alleine aus Gründen der seit 1993 eingetretenen Inflation überfällig, wir halten aber eine differenziertere Betrachtungsweise der Abgrenzung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte und der Landgerichte für…

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat am 28. April 2022 in Berlin ein neues Präsidium gewählt.
Als Mitglieder in das Präsidium des DRB wurden u.a. Katja Stoll und Dr. Jana Zapf berufen. Beide sind als Richterinnen am Oberlandesgericht in Celle tätig und beide sind Mitglieder des Niedersächsischen Richterbundes (NRB). Damit ist der NRB erstmalig mit zwei Mitgliedern im Präsidium des DRB vertreten.
Satzungsgemäß gehören sie als Mitglieder des Präsidiums des DRB auch dem Gesamtvorstand des NRB mit beratender Stimme…

Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Richter des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für ihre Entscheidungen zu Corona-Regeln kritisiert. In der Zeitung „Welt“ sagte er: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach der Tarifeinigung für die Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder ist davon auszugehen, dass die dort vereinbarten Konditionen auch für den Bereich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter übernommen werden. Dies bedeutet, dass alle im aktiven Dienst stehenden Kolleginnen und Kollegen im ersten Quartal des Jahres 2022 eine sogenannte „Corona-Sonderzahlung“ in Höhe von 1.300 € sowie ab dem 1. Dezember 2022 eine lineare Besoldungserhöhung in Höhe von 2,8 % erhalten werden.

Die…

Eine länderübergreifende DRB-Expertenkommission hat zehn Leitsätze erarbeitet, die der Orientierung für die Anforderungen an eine rechtssichere, moderne und attraktivere Besoldung dienen sollen und die an die Politik adressiert sind. Ihre Forderung: Die Besoldung solle „unabhängig von Familienstand und Kinderzahl sowie unabhängig von Wohn- oder Dienstort angemessen, attraktiv und wettbewerbsfähig“ ausgestaltet werden. Dazu gehöre auch, die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst regelmäßig „zeit- und volumengenau auf Richterinnen und…

Der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes, Frank Bornemann, teilt der Deutschen Presse-Agentur mit, wie stark sich die Arbeit der Richter in Niedersachsen in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung verändert hat und fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Die beiden Artikel in Zeit-Online finden Sie über die nebenstehenden Links.

Die Freigabe der Impfungen für die Justiz ist für den 17.05.2021 versprochen worden – aber es fehlt der Impfstoff

„Weil spielt mit der Hoffnung der Menschen, die seit nunmehr 14 Monaten in der Landesverwaltung und der Justiz den Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen halten“ erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, in Hannover.

„Anstelle klarer Perspektiven, die ein weiteres Durchhalten ermöglichen würden, verspielt diese Landesregierung das Vertrauen der Menschen, auf die sie am meisten angewiesen…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Sozialministerium am 6. Mai 2021 die erfreuliche Botschaft mitgeteilt hatte, dass nunmehr auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ab dem 17. Mai 2021 die Möglichkeit besteht, sich für einen Impftermin anzumelden oder als Gruppe durch die jeweilige Leitung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft angemeldet zu werden, erfolgte bereits wenige Tage später die Ernüchterung. Nach Auskunft des Sozialministeriums können selbst bei gleichbleibenden Impfstofflieferungen nur noch wenige…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hiermit möchte ich Sie über die Maßnahmen des Niedersächsischen Richterbundes informieren, die wir ergriffen haben, um eine möglichst zeitnahe Impfung der Angehörigen der niedersächsischen Justiz gegen Covid-19 zu erreichen. 

Nachdem die Justiz in der ersten Fassung der Corona-Impfverordnung überhaupt keine Erwähnung gefunden hatte (!), hat der Richterbund bewirkt, dass die Justiz wenigstens in die Priorisierungsgruppe drei und die Betreuungsrichter/innen in die Priorisierungsgruppe eins aufgenommen wurden.…

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der nächste Deutsche Richter- und Staatsanwaltstag (RiStA-Tag) auf den 29. bis 31. März 2023 verschoben. Um die Zeit bis dahin nicht zu lang werden zu lassen, greift der Deutsche Richterbund (DRB) in einer Podcast-Reihe mit dem Titel „Zwischentöne“ spannende Themen aus der Justizpraxis auf. Die Podcasts erscheinen in loser Folge und im Abstand von jeweils einigen Monaten.

Weitere Informationen zu den Podcasts erhalten Sie über den nebenstehenden Link.

Hier haben wir für Sie die Presseerklärungen des Niedersächsischen Richterbundes zum Thema Besoldung aus den Jahren 2016 bis 2020 zusammengestellt.

Pressemitteilung vom 02.07.2019: Koalition enttäuscht Erwartungen

Pressemitteilung vom 10.05.2019: Wort halten!

Pressemitteilung vom 18.12.2017: Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen verfassungswidrig!

Presseerklärung vom 15.11.2016: Besoldung gerecht gestalten!

Pressemitteilung vom 19.02.2016: Mindestlohn ist für herausgehobene Aufgaben schlicht unangemessen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 04.05.2020, Az: 2 BvL 4/18, und vom 04.08.2020, Az: 2 BvL 6/17, 7/17 und 8/17, die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Berlin und Nordrhein-Westfalen (NRW) festgestellt. Obwohl im Dezember 2020 erstmalig wieder ein „Weihnachtsgeld“ für Beamte und Richter in Niedersachsen ausgezahlt worden ist (300 €, für die ersten beiden Kinder jeweils 170 € und für jedes weitere Kind 450 €), gehen wir nach Auswertung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts von einer…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aller Anfang ist schwer und das gilt für den Richterdienst gerade in Zeiten weiterhin knapper öffentlicher Kassen.

Da es weiterhin zu wenig Richterstellen gibt, haben wir alle viel Arbeit. Für den Anfänger, der die große Verantwortung besonders spürt, bedeutet dies ein Übermaß davon. Sie wollen alles richtig machen und stellen doch immer wieder fest, wie viel noch „schief läuft“. Diese erste Durststrecke muss auch jeder von Ihnen überstehen, das ist uns allen so gegangen. Sie werden aber auch feststellen, dass…

Die Themen:

Grusswort des Vorsitzenden

Nachruf auf Präsidentin des Oberlandesgerichts a. D. Helga Oltrogge

„So etwas habe ich mir nicht vorstellen können“
Interview mit Justiz-Staatssekretär Dr. Stefan von der Beck

Die spanische Justiz im Bann von Corona -
Der Umgang der spanischen Justiz mit der Corona-Krise

Eindrücke des Spanisch-Britischen Verbindungsrichters über die Auswirkungen von Corona auf den Allgemeinen Justizrat (Consejo General del Poder Judicial), seine Arbeit in London und die Gerichte des Vereinigten Königsreiches

Mitbestimmung…

Nach der bisherigen Verordnungslage waren Aufwendungen für eine Grippeimpfung lediglich für einen beschränkten Kreis von Personen beihilfefähig. Hierzu zählten unter anderem Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Schwangere und chronisch Kranke. Nunmehr hat sich erfreulicherweise die Einsicht durchgesetzt, dass es ungünstig wäre, wenn während der noch laufenden Covid-19-Pandemie eine Person sich so­wohl mit dem Coronavirus als auch mit einem Grippevirus infizieren würde. Um dem vorzubeugen sind abweichend von § 38 Abs. 1 Satz 1 NBhVO…

Besoldungserhöhung

Die nächste Besoldungserhöhung aus dem Besoldungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 steht zum 1.3.2021 an. Sie ist mit einer Höhe von 1,4 % die geringste Steigerung der drei im Besoldungsanpassungsgesetz vorgesehenen Stufen. Trotz der durch die Kreditaufnahme des Landes Niedersachsen infolge der Corona-Krise verbundenen Mehrbelastung des Landeshaushalts werden weder die letzte Stufe der Besoldungserhöhungen noch das ebenfalls Besoldungsanpassungsgesetz vorgesehene „Weihnachtsgeld“, welches für aktive Staatsanwältinnen und…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Dezember berät der Niedersächsische Landtag traditionell den Haushalt für das Folgejahr sowie das zugehörige Haushaltsbegleitgesetz. Der Landtag wird in dieser Woche eine Änderung des § 63 Niedersächsisches Besoldungsgesetz – NBesG – beschließen, mit der die jährliche Sonderzahlung ab dem Jahr 2020 für die Besoldungsgruppen A5 bis A8 auf 920 € und für alle übrigen Besoldungsgruppen, also auch für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auf 300 € festgesetzt wird. Dieses Weihnachtsgeld…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Höhe des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag bei Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern ist immer wieder Gegenstand von Widerspruchs- und Klageverfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300ff.) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur amtsangemessenen Alimentation von Richtern und Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern entwickelt und dem Besoldungsgesetzgeber für die Frage der Amtsangemessenheit der zu gewährenden Besoldung…

Gewaltakte gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Tagesordnung, dennoch kommen sie immer wieder vor. Auch gegenüber anderen Personen kommt es in deutschen Gerichten zu Gewaltausbrüchen. Fast immer kommen sie unerwartet ohne vorherige Anhaltspunkte. In der Gesamtschau handelt es sich nicht mehr um bedauerliche Einzelfälle, wie gerne behauptet wird.

Der Niedersächsische Richterbund hat die ihm bekannt gewordenen Ereignisse erstmals im Abschlussbericht seiner…

Zum Thema "Verschleierung im Gerichtssaal - Ein Fall für die Sitzungspolizei?" fand am 25.02.2019 eine Vortragsveranstaltung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) und des Bundes Niedersächsisch-Bremischer Sozialrichter (BNS) statt. Aus ethnografischer Sicht referierte die interkulturelle Trainerin und Mediatorin Fulya Kurun und aus richterlicher Sicht VRiOLG Prof. Dr. Dieter Temming.

Den Bericht über diese Veranstaltung aus dem NRB Mitteilungsblatt Sommer 2020 S. 53 ff. finden Sie nebenstehend als Download.

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund (DRB) seinen Mitgliedern zehn Argumente für eine bundeseinheitliche R-Besoldung an die Hand.

Die Broschüre finden Sie nebenstehend als Download.

Mit sechs Kernthesen zum Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferecht stellt der Deutsche Richterbund (DRB) dar, für welche grundsätzlichen Forderungen der DRB und seine Mitgliedsverbände stehen.

Die Broschüre finden Sie nebenstehend als Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Richterbund setzt sich seit Jahren dafür ein, die - spätestens - mit der Streichung des Weihnachtsgeldes nicht mehr verfassungsgemäße, weil zu niedrige, Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen endlich wieder auf ein angemessenes Niveau zu erhöhen. Die von uns mit der Politik hierzu geführten Gespräche sind insbesondere hinsichtlich unserer Forderung nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bislang ohne Erfolg geblieben.

Bei der…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hält eine gesetzliche - ggfs. auch landesgesetzliche - Regelung über das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Zeichen sowie politischer und weltanschaulicher Zeichen und zur Verhüllung des Gesichts in der Justiz für notwendig. In seinem Posotionspaier vom Januar 2018 hat er dies im Einzelnen dargelegt.

Das Positionspapier in seinem vollen Wortlaut finden Sie nebenstehend als Download.

Der Niedersächssiche Richterbund (NRB) wiederholt und begründet seine Forderung an die Landesregierung die sächlichen und personellen Mittel für tägliche, generelle Zugangskontrollen in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften bereitzustellen .
Er begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Justizministerin Barbara Havliza in ihrer Rede vor dem Niedersächsischen Landtag am 13.12.2017 zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 5.12.2017 (Drs. 18/34) zur Schaffung sicherer Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen,…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Besoldung und die Arbeit für eine (endlich) amtsangemessen Besoldung ist für uns im Niedersächsischen Richterbund - nicht nur zur Weihnachtszeit - ein wichtiges Thema. Spätestens seit dem schmerzhaften Verlust unseres Weihnachtsgeldes ist deutlich geworden, dass wir allein von freundlichen Worten der Politik für die Justiz die Weihnachtsgeschenke für unsere Familien nicht bezahlen können.

Zur Durchsetzung unserer Forderung nach einer höheren, amtsangemessenen Besoldung führen wir neben unserer…

Die Redaktion des Mitteilungsblattes des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) führte zum Thema Sicherheit in den Gerichtsgebäuden ein Interview mit Justizobersekretär Dillmann vom Oberlandesgericht Oldenburg. Abgedruckt wurde das Interview in der Ausgabe April/Mai 2017.

Sie finden es nebenstehend als Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landesgesetzgeber hat mit der Verabschiedung des novellierten Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) die Besoldung von dem bisherigen System der Bemessung nach dem Lebensalter auf eine Besoldung nach Berufserfahrung, also nach Erfahrungsstufen umgestellt. Die Einführung von Erfahrungsstufen war erforderlich, weil die Besoldung nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß. Diese Umstellung bedingt, dass für die Bemessung der im Jahr 2017 zu zahlenden Besoldung eine…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im September dieses Jahres habe ich Sie über einen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) informiert, mit dem unter anderem der Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmittel oder Medikamenten im Blut entfallen und diese Zuständigkeit vorrangig auf die Staatsanwaltschaft übertragen werden sollte. Während der Gesetzentwurf hierin eine „Stärkung der Stellung der Staatsanwaltschaft“ sah, hätte dies in der Praxis…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
…

Immerhin ergibt sich im Beihilferecht eine kleine Verbesserung: Aufwendungen für ärztlich verordnete Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe sind grundsätzlich wieder für alle beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen beihilfefähig, allerdings nur bis zu den in der in Anlage 7 zu § 20 Abs. 1 NBhVO genannten Höchstbeträgen. Bei einer Ersatzbeschaffung genügt die Refraktionsbestimmung einer Augenoptikerin oder eines Augenoptikers.
…

Ich werde Sie - wie immer - über die weitere Entwicklung auf…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Niedersächsische Landtag hat in der zurückliegenden Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. Das Parlament hat sich - wie bereits im letzten Haushalt - dafür entschieden, die Bezüge der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte losgelöst vom Ergebnis der erst im Januar 2017 beginnenden Tarifverhandlungen für die Angestellten im Öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Bezüge sollen hiernach zum 1. Juni 2017 um 2,5 % und zum 1. Juni 2018 um 2,0 % erhöht werden. Wir haben…

Nach dem Angriff eines Unbekannten am Dienstagabend auf einen 60-Jährigen Richter der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Hildesheim erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann: „Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Vorfall. Die Art und Weise des Vorgehens und das bei der Tat verwendete Messer zeugen von einer äußerst brutalen Tat.“ Der männliche Täter hatte dem auf dem Rad fahrenden Opfer einen Krummdolch mit verziertem Griff von hinten in den Rücken gestoßen. Das Opfer konnte den Täter dabei offenbar…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema „altersdiskriminierende Besoldung“ durch Besoldung nach Lebensaltersstufen ist in Niedersachsen nach wie vor aktuell. Entgegen unserer Erwartung hat der Niedersächsische Landtag das Niedersächsische Besoldungsgesetz, mit dem die Besoldung nach Altersstufen durch eine solche nach Erfahrungsstufen ersetzt werden sollte, bisher nicht verabschiedet.

Inzwischen liegen Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte vor, in denen Klägern Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen…

Der Beitrag im Mitteilungsblatt des NRB vom Dezember 2015 veröffentlichte Beitrag stellt zum einen den Kern der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2015 zur Richterbesoldung dar. Zum anderen beschäftigt er sich mit deren Folgen und den Konsequenzen für den Deutschen Richterbund (DRB) und dessen Landesverbände:

- Da das BVerfG nur einen Mindestlohn für Richter und Staatsanwälte festgelegt hat, muss die tatsächlich gewährte Besoldung erheblich darüber liegen.
- Richter und Staatsanwälte müssen für gleiche Arbeit auch gleichen…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 fünf Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt hat, haben wir auf Basis der uns vorliegenden Daten die Berechnungen des Bundesverfassungsgerichts für die niedersächsische R-Besoldung nachvollzogen.

Hiernach ergibt sich für das Kalenderjahr 2013 für eine Richterin oder einen Richter der Besoldungsgruppe R1, ledig, 27 Jahre, dass sowohl bei der Abweichung (also das Zurückbleiben) der Besoldungsentwicklung von…

Niedersächsischer Richterbund (NRB) fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften

„Der Richterbund steht für die Durchsetzung flächendeckender Einlasskontrollen an allen Gerichten in Niedersachsen. Wir werden nicht hinnehmen, dass für die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen erst dann die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, wenn wieder etwas Gravierendes geschehen ist“, erklärte der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) Frank Bornemann anlässlich des…

Die Besoldungssituation der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Niedersachsen hat sich im Jahr 2014 weiter verschlechtert.

Zuletzt habe ich im Mitteilungsblatt des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) vom Juli 2014 die Besoldungsentwicklung aufgrund der vom Deutschen Richterbund (DRB) seit 2008 veröffentlichten Zahlen speziell für Niedersachen näher betrachtet. Nunmehr habe ich die Berechnungstabellen mit den vom DRB für 2014 erhobenen Zahlen fortgeschrieben.

Verglichen wird jeweils das Bruttogehalt
- R1,…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Richterbund hat bereits umfangreich über das am 5. Mai 2015 ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur R-Besoldung berichtet. Das Thema ist auch von den Medien mit großem Interesse aufgenommen und kommentiert worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung aufgestellt. Ist die Mehrheit dieser Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Stichwortartig lassen sich die Parameter wie folgt…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 sein Urteil zur Richterbesoldung verkündet. Im Aktuell 15/2015 des Deutschen Richterbundes (DRB) heißt es dazu:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Richterbesoldung konkrete Kriterien entwickelt, nach denen künftig die verfassungsgemäße Untergrenze der Alimentation von Richtern und Staatsanwälten zu bestimmen ist. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies während der Urteilsverkündung aber ausdrücklich darauf hin, dass der Senat nur „die absolute Alimentationsuntergrenze“…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

neben dem Bundesverfassungsgericht - ich berichtete über die Verhandlung vom 3. Dezember 2014 - hatte sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Höhe der aktuell gewährten Besoldung zu beschäftigen. Mit der Entscheidung vom 30. Oktober 2014 (Az.: 2 C 3.13 u.a.) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass Beamtinnen und Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, wenn die Höhe ihrer Bezüge entgegen den Vorgaben der „Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines…

Ein Bericht über die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 3. Dezember 2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist es Zufall, dass das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Höhe der uns gewährten Besoldung gerade zu Beginn des Monats verhandelt, in dem früher mit den monatlichen Bezügen zugleich das Weihnachtsgeld überwiesen wurde? Vermutlich.

An der mündlichen Verhandlung habe ich - wie bereits im letzten Newsletter angekündigt - für den Niedersächsischen Richterbund (NRB) teilgenommen. Meine…

Bundesverfassungsgericht lässt Zweifel erkennen

Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet in einer Eilmeldung vom 03.12.2014 (Aktuell 34/2014):

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richter in Deutschland amtsangemessen besoldet werden. Die verbreitete Annahme, dass Deutschland besonders viel Geld für die Justiz bereitstelle, erweise sich als Irrtum, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Der 2. Senat überprüft seit Mittwoch, ob Richter und Staatsanwälte noch amtsangemessen besoldet werden. Den Karlsruher…

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) war aufgefordert zur von der Landesregierung geplanten Einführung eines Richterwahlausschusses in Niedersachsen eine Stellungnahme abzugeben. Es war der klar formulierte Wunsch der Delegierten der Landesvertreterversammlung am 18.07.2014, dieses wichtige Thema in einem breiten Rahmen zu erörtern, und so hat der Gesamtvorstand am 29.09.2014 in einer von großer Sachlichkeit und von einer angenehmen und offenen Diskussionsatmosphäre geprägten Sitzung ein Eckpunktepapier zu der geplanten Einführung eines…

Auf dem Sicherheitstag des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 8. Mai 2014 referierte Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender des Landesverbands Niedersachsen und Kriminaldirektor in Braunschweig über „Gewalt gegen staatliche Institutionen mit besonderem Blick auf die Justiz – Entwicklungstendenzen“. Küch betonte, dass Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen beständig zu nehmen und es ist festzustellen, dass sie zunehmend auch auf die Justiz…

Auszug aus der Presseerklärung vom 19.07.2014:

Anlässlich des öffentlichen Teils der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat der neu gewählte Vorsitzende Frank Bornemann die Schwerpunkte der inhaltlichen Ausrichtung des Verbandes für die kommenden drei Jahre vorgestellt.

„In den kommenden drei Jahren wird es darum gehen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Arbeit in der Justiz unverzichtbar sind“, erklärte Bornemann im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Hannover. Hierbei geht es eigentlich um…

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Niedersächsischer Richterbund (NRB)

Geschäftsstelle des NRB
Volgersweg 65
30175 Hannover

Tel.: (05 11) 3 47-27 71
Fax: (05 11) 3 47-35 66

nrb.geschaeftsstelle(at)justiz.niedersachsen.de

Vertretungsberechtigter Vorstand:

Vorsitzender: RiOLG Frank Bornemann, Celle
für weitere vertretungsberechtigte Mitgleider siehe hier: 
https://www.nrb-info.de/nrb-details/details/kontakt-geschaeftsfuehrender-vorstand.html

Inhaltlich Verantwortliche:

Die inhaltliche Verantwortlichkeit liegt beim Vorstand., sowie bei…

Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 19. Juli 2014 hielt Professor André Henkes, Dozent für Zivilverfahrensrecht und vergleichendes Recht an der Rechtsfakultät der Universität Lüttich, Generalanwalt beim Kassationshof von Belgien und Generalanwalt am Beneluxgerichtshof, den Festvortrag zum Thema "Wer will was von der Justiz? Über Glauben, Hoffnung und Realität im Gerichtswesen." Diesen Vortrag hat er ausgearbeitet und stellt ihn uns dankenswerter Weise zur Veröffentlichung auf unserer Homepage zur…

Die Mehrheit der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist zufrieden mit ihren Arbeitsbedingungen. Die Mehrheit hält ihren Beruf auch als attraktiv für Nachwuchsjuristen. Beklagt wird aber von 80 % der Befragten eine hohe Arbeitsbelastung und nur 10 % der Befragten meinen, dass sie ein gutes Gehalt bekommen. Deshalb wird vom Niedersächsischen Richterbund (NRB) und anderen Landesverbänden noch immer eine Vielzahl von Musterklagen zur Erreichung einer amtsangemessenen Alimentation geführt.

Der Deutsche Richterbund…

Der stellvertretende Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), DirAG Armin Böhm, hatte die Gelegenheit, zum Thema "Sicherheit in den Gerichten" am 6. Juni 2014 auf der Gerichtsleitungskonferenz des Oberlandesgerichts Braunschweig zu referieren.

Im ersten Teil seines Vortrags begründete er die Forderungen des NRB, die gemeinsames Ziel aller in der niedersächsischen Justiz sein sollten.

Im zweiten Teil seines Vortrags trug er Anregungen zum derzeit Machbaren vor.

Die Präsentation zum Vortrag finden Sie nebenstehend als Download.

Die Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist für den NRB ein Thema von zentraler Bedeutung. Von optimalen Rahmenbedingungen sind wir in Niedersachsen noch weit entfernt. Deshalb war es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme.

Wo sind unsere Probleme?

Wie weit sind andere?

Wie sollte es weitergehen?

Dies haben wir versucht zu klären auf einem Sicherheitstag für Mitglieder und geladene Gäste aus der Justiz mit folgendem Tagungsprogramm:

Niedersachsen - Wohin? (Impulsreferat)

Referent: Armin Böhm - Stellvertretender…

Bis zum Regierungswechsel im Jahr 2013 spielte das Thema Richterwahlausschuss in der justizpolitischen Diskussion in Niedersachsen kaum eine Rolle. Die durch die Koalitionsvereinbarung initiierte Debatte muss deshalb auch innerhalb des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) noch geführt werden.

Im Rahmen der Verbandsbeteiligung hat der Vorsitzende des NRB, Andreas Kreutzer, eine erste Einschätzung abgegeben, die nur vorläufigen Charakter hat.

Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.

Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Armin Böhm auf der Sitzung des Gesamtvorstands am 10.12.2013

Seit dem 19.02.2013 ist die neue Landesregierung im Amt. Fortschritte in der Verbesserung der Sicherheit in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind bislang nicht festzustellen. Das Justizministerium ist noch immer mit der Evaluation der letzten Maßnahmen der Vorgängerregierung beschäftigt. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz will nach Abschluss der Auswertung gemeinsam mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften - und anschließend…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 17.12.2012 über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung im Bereich Besoldung informiert. Nachdem einige Verwaltungsgerichte die Auffassung vertreten hatten, dass die Staffelung des Grundgehaltes nach Altersstufen eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstelle, haben einige Bundesländer ihre Besoldungsordnungen von Alters- auf Erfahrungsstufen umgestellt. Hierzu gehört auch das Bundesland Berlin, welches allerdings…

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat unter dem 10.06.2013 die kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marco Genthe und Jan-Christoph Oetjen (FDP) zur "Sicherheit an den Gerichten" beantwortet. Die Anfrage und die Antwort wurden veröffentlicht als Landtags-Drucksache 17/313.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) zur Antwort der Justizministerin Stellung genommen.

Die Stellungnahme finden Sie nebenstehend als Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

inzwischen liegt das Niedersächsische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 im Entwurf vor. Es wurde im Aprilplenum vom Niedersächsischen Landtag in erster Lesung behandelt und sodann in die Ausschüsse verwiesen. Dem Vernehmen nach soll das Besoldungsanpassungsgesetz im Maiplenum des Landtags (29./30./31. Mai 2013) in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet werden.

Entgegen der bisher geübten Praxis, die erhöhten Bezüge bereits im Vorgriff vor einer Verabschiedung des…

Das Land Baden-Württemberg will seine Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte besser vor Gewalttaten schützen. Für die Installation zusätzlicher Schutzsysteme sollen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt vier Millionen Euro investiert. Ähnliches würden wir gerne auch für Niedersachsen vermelden können.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bestätigt, worauf der NRB seit Jahren immer wieder hinweist: "Wir stellen eine steigende Zahl von Übergriffen fest." Opfer seien Bedienstete der Justiz, von der…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erste Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf den Bereich der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte übertragen. Das bedeutet, dass die Grundgehaltssätze der R-Besoldung zum 1. Januar 2013 linear um 2,65% angehoben werden. Die hierdurch entstandene Differenz zu der bereits gezahlten Besoldung für die Monate Januar bis März wird wahrscheinlich durch eine Einmalzahlung ausgeglichen werden.

Die zur Umsetzung des Tarifabschlusses im Jahr 2013…

Auf der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 01.03.2013 in Göttingen stellte RiAG Neubert, den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Richterlicher Bereitschaftsdienst" vor. DirAG Böhm, der sowohl Mitglied in dieser Arbeitsgruppe als auch in der Arbeitsgruppe "Bereitschaftsdienst" der Pensenkommission war, ergänzte die Überlegungen zu einer neuen Bewertung des Bereitschaftsdienstes in PEBB§Y. Nach einer ausführlichen Diskussion fasste die Landesvertreterversammlung dann folgenden

Beschluss zum Bereitschaftsdienst…

Die Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) hat am 16.09.2011 eine Arbeitsgruppe zu Fragen des richterlichen Bereitschaftsdienstes eingerichtet. Vorausgegangen waren Erörterungen um eine Zentralisierung des Bereitschaftsdienstes, die Sicherstellung des Einsatzes nur fachlich besonders geschulter Richterinnen und Richter sowie um die angemessene Bewertung der Bereitschaftsdienstzeiten bei der Personalbedarfsberechnung.

Die Arbeitsgruppe hat sich insbesondere mit folgenden Themen beschäftigt:

- Aufnahme des…

Am 12. Juni 2012 fand im Hotel Loccumer Hof in Hannover für Mitglieder des Gesamtvorstands und weitere von den Bezirks- und Fachgruppen benannte Mitglieder des NRB die nichtöffentliche Veranstaltung "Praktische Auswirkungen eines Übergangs zur Selbstverwaltung der Justiz" statt.

Referenten waren

Herr Dr. Péter Darák, Vorsitzender der Curie von Ungarn, des höchsten ungarischen Gerichts,

Herr André Henkes, Generalanwalt am Kassationshof, Generalanwalt am Benelux-Gerichtshof,

Herr Stefan Tappeiner, Richter am Landesgericht Bozen und Sekretär…

oder: Der gepiercte Richter

Zur Notwendigkeit einer Ethik-Diskussion für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte äußert sich OStAin Kirsten Stang in ihrem Aufsatz, der im Mitteilungsblatt des NRB vom Januar 2013 veröffentlich wurde. Sie finden ihn nebenstehend als Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

...

Lediglich im Bereich der Beihilfe vermag sich – entsprechend der Adventszeit – ein wenig Vorfreude einzustellen. Im Zuge der Aufhebung der sogenannten Praxisgebühr wird ab dem 01.01.2013 der in § 45 Abs. 4 NBhVO vorgesehene Eigenbehalt von 10 € pro Quartal nicht mehr von den Beihilfeleistungen abgezogen.

Wenn ich mit dieser Information dazu beigetragen haben sollte, dass Sie die im Jahre 2013 zu ersparenden Aufwendungen bereits jetzt im Vorgriffswege in ihre Weihnachtsgeschenke investieren können, würde mich…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Abschluss dieses Jahres möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Diskussion über eine mögliche Altersdiskriminierung in den Bereichen Besoldung und Urlaub informieren.

Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg am 15.02.2012 in der Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen unter Berücksichtigung des Besoldungsdienstalters keine Altersdiskriminierung erblickt hatte, liegt mittlerweile eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 20.08.2012 vor, wonach die Staffelung des Grundgehalts nach…

Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Mitgliederversammlung der Braunschweiger Vereinigung der Richter und Staatsanwälte am 15.11.2012 in Braunschweig

Brauchen wir ständige ganztägige Einlasskontrollen? Diese Frage beantwortet er mit einem eindeutigen Ja!

Die Präsentation zum Referat finden Sie nebenstehend als Download.

Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften

Gewaltakte gegen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Tagesordnung, dennoch kommen sie immer wieder vor. Auch gegenüber anderen Personen kommt es in deutschen Gerichten zu Gewaltausbrüchen. Fast immer kommen sie unerwartet ohne vorherige Anhaltspunkte.

Besonders in Erinnerung sind die Tötungsdelikte vom 7. April 2009 im Landgericht Landshut, vom 1. Juli 2009 im Landgericht Dresden und vom 11. Januar 2012 im Amtsgericht D…

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat auf www.richterbesoldung.de die Berechnung der R-Besoldung für fünf Musterfälle auf den Stand Dezember 2011 aktualisert. Die errechneten Bruttogehälter sind als Zahlen aufgelistet und in Grafiken absteigend sortiert. Aus niedersächsischer Sicht habe ich die Zahlen miteinander verglichen.

Fallgruppe 1: R 1, 27 Jahre, ledig, keine Kinder verdient in Niedersachsen 3.410,20 €. In Hamburg bekäme man die beste Besoldung: 3.764,44 €. Die durchschnittliche Besoldung beträgt 3.450,36 €.

Fallgruppe 2: R 1, 35 Jahre,…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erfreulicherweise gelingt es uns zunehmend, die Forderungen des NRB in die Politik zu transportieren und diese in den Köpfen der Politiker zu verankern. Dazu tragen eine Vielzahl von Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien bei, in denen wir die Forderungen des NRB nicht nur mit Nachdruck vertreten, sondern auch erklärt und nachvollziehbar gemacht haben.

Inzwischen tragen unsere Bemühungen erste Früchte: Sowohl die CDU als auch die SPD haben unsere Forderungen – erstmals…

Aus Anlass der Tumulte im Gerichtssaal in Hildesheim hat der Niedersächsische Richterbund (NRB) in einer Presseerklärung seine Forderung nach einer schnellen Einführung von umfassenden Eingangskontrollen an allen niedersächsischen Gerichten bekräftigt.

„Ich bin geschockt über ein solches Aggressionspotential in einem Gerichtssaal“, sagt Frank Bornemann, Stellvertretender Vorsitzender des NRB. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Richterinnen und Richter, die für den Rechtsstaat eintreten, um ihr Leben fürchten und sich derartig bedrohen und…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zuletzt hatte ich mit der Mitgliederinformation vom 3. Februar 2012 über die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Halle informiert, wonach die Anknüpfung der Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt und daher unwirksam ist. In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Entscheidung vom 15. Februar 2012 - 1 A 106/10 - die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten. Das Niedersächsische Finanzministerium hat auf die unklare Rechtslage…

Die R-Besoldung muss den gestiegenen Anforderungen an den staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Dienst angepasst und unter Berücksichtigung der Veränderung und Erweiterung der Aufgaben im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst fortentwickelt werden. Eine differenzierte, anforderungsorientierte Anpassung der R-Besoldung, welche zugleich motivationsfördernd wirkt, ist insbesondere im Wege der Hebung einzelner Stellen, konkret durch die Gewährung einer - ruhegehaltsfähigen - Amtszulage möglich und aus Sicht des Niedersächsischen…

Presseerklärung des Deutschen Richterbundes (DRB) vom 03.04.2012

Waffenverbot und Einlasskontrollen für Justizgebäude rasch gesetzlich vorschreiben
DRB-Bundesvorstand fordert weit höhere Investitionen der Länder in Sicherheit

Der DRB dringt darauf, rasch eine gesetzliche Grundlage für ein Waffenverbot und Einlasskontrollen in allen deutschen Justizgebäuden zu schaffen. Zumindest während der Dauer von Sitzungen seien ausnahmslos Kontrollen an den Eingängen durchzuführen, forderte der Bundesvorstand des DRB bei seiner jüngsten Sitzung in Kassel…

Mitglieder des NRB, die Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Richterbundes oder Vorsitzende eines Präsidialrates, eines Hauptrichterrates oder des Hauptstaatsanwaltsrates sind, gehören dem Gesamtvorstand, soweit sie ihm nicht aus anderen Gründen angehören, mit beratender Stimme an.

Hier haben wir für Sie die Kontaktdaten der weiteren Mitglieder des Gesamtvorstands zusammengestellt.

Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Mitgliederversammlung der Bezirksgruppe Stade am 05.03.2012 in Stade

Die Präsentation zum Referat finden Sie nebenstehend als Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gegenstand des DRB-Aktuell 04/2012 vom 30.01.2012 (siehe nebenstehenden Link) ist die mögliche (Alters-)Diskriminierung durch die Gewährung der Besoldung nach Altersstufen.

Mit dieser Problematik befasst sich auch der NRB, denn auch in Niedersachsen ist die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter gekoppelt und nach Altersstufen gestaffelt. Die Frage, ob die Höhe der gewährten Besoldung an das erreichte Lebensalter geknüpft werden kann oder von anderen Voraussetzungen - etwa der erreichten…

Waffen im Gericht – Nein Danke!

Die Ermordung des 31-jährigen Staatsanwalts Tilman Turck während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau hat auch in der niedersächsischen Justiz große Trauer und Bestürzung ausgelöst. Unsere stellvertretende Vorsitzende Kirsten Stang hat den NRB am 23. Januar beim Requiem in der Münchener Kirche St. Michael vertreten.

Am 11. Januar verhandelte der Strafrichter des Amtsgerichts Dachau gegen einen 54 Jahre alten Unternehmer, der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 44.000 € nicht abgeführt hatte.…

Aus Anlass der Ermordung eines Staatsanwalts in Bayern mahnt der Niedersächsische Richterbund in seiner Presseerklärung die deutliche Verstärkung des Wachtmeisterpersonals und eine schnelle Anpassung der baulichen und technischen Gegebenheiten in den Justizgebäuden an, damit in Niedersachsen endlich umfassende Einlasskontrollen durchgeführt werden können.

Die vollständige Presseerklärung finden Sie nebenstehend als Download.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen am letzten Wochenende beschlossen, unser Stellenhebungskonzept im Bereich der R-Besoldung weiter zu prüfen. Das bedeutet im Klartext, dass es für den Haushalt 2012 - mit Ausnahme von elf Hebungen von R1 auf R2 - noch nicht umgesetzt wird.

Nach den vielen positiven Signalen, die wir in den letzten Monaten aus der Politik bekommen haben, ist das zunächst eine herbe Enttäuschung für alle, die sich - innerhalb oder außerhalb unseres Verbandes - für dieses Konzept…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

üblicherweise berichte ich über Veränderungen im Beihilfe- und Versorgungsrecht erst dann, wenn diese vom Parlament verabschiedet worden sind und somit feststeht, welche der Entwurfsvarianten am Schluss der Beratungen Zustimmung gefunden hat. In den letzten Tagen ist allerdings in verschiedenen Zeitungen mehr oder weniger präzise über beabsichtigte Gesetzesänderungen berichtet worden, so dass ich Ihnen bereits heute einen kleinen Überblick über die Veränderungen geben möchte, die möglicherweise auf uns zukommen.

…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

...

3. Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen  

Das Bundesministerium des Inneren hat eine gemeinsame Information mit dem Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen herausgegeben. Da diese Informationen von allgemeinem Interesse sein dürften, füge ich sie dieser Mitgliederinformation bei. Ich möchte Sie allerdings ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese Informationen auf die…

Die Redaktion des Mitteilungsblattes des NRB hatte sich für die Ausgabe Juli 2011 vorgenommen, die Sicherheit in der Justiz für ganz verschiedene Justizgebäude und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu betrachten. Leider ist es ihr nicht an allen Fällen gelungen, Beiträge von denjenigen zu erhalten, die sie angesprochen hat. Dies ist insoweit bedauerlich, weil dadurch das Blickfeld noch mehr hätte geweitet werden können.

Im Mitteilungsblatt finden Sie folgende Artikel:

Sicherheitsmaßnahmen bei einem großen Amtsgericht - Interview mit…

von Frank Bornemann, Richter am Oberlandesgericht Celle

1. Besoldung aktuell

Der Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst ist durch Gesetz vom 26.05.2011 durch das Land Niedersachsen für den Bereich der A- und R-Besoldung ohne Abstriche übernommen worden.

Hiernach werden die Grundgehälter, Familienzuschläge und bestimmte Zulagen ab dem 01.04.2011 um 1,5% erhöht, zudem erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 360 €. Für Versorgungsempfänger wird die Einmalzahlung nach Maßgabe des individuellen Ruhegehaltssatzes gewährt. Die…

Elternzeit

Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben Anspruch auf Elternzeit nach der Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften (MuSchEltZV) ohne Bezüge bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes. Bis zu 12 Monate können später genommen werden. Die Elternzeit steht beiden Eltern zu. Sie können sie auch anteilig, jeweils allein oder gemeinsam nehmen. Die Elternzeit kann bis auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden. Während der Elternzeit besteht weiterhin…

Alle Informationen zur Beihilfe der Versorgungsempfänger finden Sie unter der Rubrik Service und dort zum Thema Beihilfe. 

Alle wichtigen Informationen zur Versorgung finden Sie auf den Internetseiten des Niedersächsischen Landesamts für Bezüge und Versorgung (NLBV).

Bitte beachten Sie auch unsere sowohl für die Besoldungs- als auch die Versorgungsempfänger wichtigen Informationen in der Rubrik Service und dort zum Thema Besoldung.

Der NRB hat eine Mappe für Proberichterinnen und Proberichter erstellt.

Als Proberichterin oder Proberichter können Sie die von Ihnen im Studium und Referendariat erworbenen juristischen Fähigkeiten nun endlich in der Praxis anwenden. Der berufliche Alltag als Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt beinhaltet jedoch nicht nur klassische Rechtsanwendung. Es stehen auch oft rein praktische Fragen abseits der Juristerei im Vordergrund.

Unsere Mappe soll Ihnen den Einstieg in den Berufsalltag ein wenig erleichtern. Sie enthält…

Das Niedersächsische Justizministerium hat ein allgemeines Personalentwicklungskonzept für Proberichterinnen und Proberichter entwickelt, das zum 1. März 2009 in Kraft getreten ist. Dessen Inhalt lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Zu Beginn der Tätigkeit in einem Gericht bzw. einer Behörde ist eine ein- bis zweitätige Einführungsphase vorgesehen, in der sich die Proberichterinnen bzw. die Proberichter ohne Aktenzutrag mit der neuen Arbeitsumgebung bekannt machen können. Die Einführungsphase dient dem Kennenlernen der Kollegen, Vorgesetzten…

Das Präsidium ist ein bei jedem Gericht angesiedeltes Rechtspflegeorgan eigener Art. Die Tätigkeit im Präsidium ist von der richterlichen Unabhängigkeit erfasst. Das Präsidium und seine Mitglieder sind bei ihrer Tätigkeit nicht an Weisungen gebunden.

Das Präsidium hat die aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 97 Abs. 1 GG resultierende Aufgabe, mit der jährlichen Geschäftsverteilung die Besetzung der Spruchkörper, die Bestellung der Ermittlungsrichter und die Vertretungsregelungen den gesetzlichen Richter zu konkretisieren (§ 21e Abs. 1…

Die maßgeblichen Rechtsvorschriften für die Richtervertretungen sind die §§ 16 ff. NRiG. Sie setzen die Rahmenvorschriften des Bundes (§§ 72 ff. DRiG) um.

Der Niedersächsische Richterbund war maßgeblich an der am 01.02.2010 in Kraft getretenen Neufassung und der damit erfolgten Ausweitung der Mitbestimmungsrechte - insbesondere auch im Hinblick auf die Verwendung eines Richters auf Probe - beteiligt. Die wichtigsten Neuregelungen im NRiG sind:

-        Eigenständige Regelung des Mitbestimmungsrechts im NRiG

-        Ausweitung der…

Satzung des Niedersächsischen Richterbundes

zuletzt geändert am 16. September 2011

§ 1 Name, Sitz, Zweck und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Niedersächsischer Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“.

(2) Er hat seinen Sitz in Hannover.

(3) Er bezweckt

a) die Wahrung der Unabhängigkeit der Richter und der Justiz,

b) die Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder,

c) die Förderung der Rechtspflege, der Gesetzgebung und der Rechtswissenschaft.

(4)…

Am 10. Dezember 2009 fand auf Einladung von Justizminister Bernd Busemann mit Vertretern von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verbänden eine Sicherheitskonferenz in Hannover statt. Über die Weiterentwicklung im Jahr 2010 berichtet Armin Böhm in einem Beitrag im NRB Mitteilungsblatt vom Januar 2011. Den vollständigen Bericht finden Sie nebenstehend als Download.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 27. Mai 2010 (Az.: 3 A 158/09) entschieden, dass die BhV seit dem 27. Oktober 2009 - der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags - nicht mehr gelten und sich die Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus § 80 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) ergebe.

Die vollständige Mitgliederinformation finden Sie nebenstehend als Download.

Am Rande der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 19. Februar 2010 in Osnabrück wurde der Niedersächsischer Richterbund Verwaltungsverein e.V. (NRBVV) gegründet.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Arbeit des NRB, insbesondere durch organisatorische Unterstützung.

Seine Mitglieder sind die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands des NRB sowie die Vertreter der Bezirks- und Fachgruppen im Gesamtvorstand des NRB.

Der Geschäftsführende Vorstand des NRBVV besteht aus dem Vorsitzenden des NRB als…

Auf dieser Seite werden Sie zu den Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben weitergeleitet. Klicken Sie bitte auf den nebenstehenden Link "Stellungnahmen".

Wer kommt als Organ- und Gewebespender überhaupt in Frage? Wie verläuft eine Lebendspende? Wann ist ein Mensch tot? Nur drei von vielen wichtigen Themen rund um das Thema Organ- und Gewebespende.

Informationen und Broschüren zur Organspende finden Sie auf den Internetseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Das Be­treu­ungs­recht re­gelt, wie und in wel­chem Um­fang für eine hilfs­be­dürf­ti­ge Per­son vom Ge­richt eine Be­treue­rin oder ein Be­treu­er be­stellt wird. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen wird eine Be­treu­ung an­ge­ord­net? Wie wirkt sich eine Betreuung aus? Wel­che Auf­ga­ben hat ein Be­treu­er? Wie kann man für den Fall einer mög­li­chen ei­ge­nen Be­treu­ungs­be­dürf­tig­keit vor­sor­gen?

Broschüren über die Grundzüge des Betreuungsrechts und Informationen zur Vorsorgevollmacht haben das Bundesministerium der Justiz und das…

Vortrag von Bischof em. Dr. Josef Homeyer anlässlich der Landesvertreterversammlung des Niedersächsischen Richterbundes am 20.02.2010 in Osnabrück

Sie finden den Vortag nebenstehend als Download.

Referat von DirAG Armin Böhm anlässlich der Landesvertreterversammlung am 19.02.2010 in Osnabrück

Die Präsentation zum Referat finden Sie nebenstehend als Download.

Frank Bornemann sprach anlässlich der Tagung des Niedersächsischen Beamtenbundes am 03.12.2009 in Braunlage.

Das Referat finden Sie nebenstehend als Download.

Justizminister Busemann hatte Vertreter von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verbänden am 10. Dezember 2009 zu einer Sicherheitskonferenz in das „Sparkassen-Forum am Schiffgraben“ in Hannover eingeladen. Ziel der Veranstaltung war es, die Sicherheitsstrategie für die niedersächsische Justiz ausführlich zu erörtern und Informationen auszutauschen. Dass diese Veranstaltung stattfand, ist auch auf die beharrliche Arbeit des Niedersächsischen Richterbundes in den letzten Jahren zurückzuführen. Bereits die Landesvertreterversammlung im Mai 2007…

Der NRB hat zusammen mit dem Dachverband (DRB)  für seine Mitglieder ein Versicherungspaket geschnürt, das den Einzelnen umfassend gegen berufliche Haftungsrisiken schützt. Der Versicherungsschutz ist in Zusammenarbeit mit führenden Versicherern gezielt auf die Bedürfnisse von Richtern und Staatsanwälten zugeschnitten worden. Der NRB bietet seinen Mitgliedern eine kostenlose Basisversicherung an, die vor allem dienstlich verursachte Personen- oder Sachschäden sowie den Schlüsselverlust abdeckt und unmittelbar mit dem Eintritt in einen Landes-…

Ein umfassender beruflicher Rechtsschutz, sowohl gegenüber dem Dienstherrn als auch gegenüber Dritten erweitert um einen Privatrechtsschutz ist auch für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sinnvoll.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat für seine Mitglieder mit der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG besondere Konditionen ausgehandelt. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Antragsformular und der Übersicht aus der Informationsbroschüre des DRB.

Soweit nach dem Antrag auf Abschluss einer Rechtsschutzversicherung…

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat es ermöglicht, dass unsere Mitglieder sowie ihre Ehepartner am Vorsorgewerk des Deutschen Beamtenbundes teilnehmen können. In Kooperation mit ausgewählten und finanzstarken Versicherungs- und Finanzpartnern bietet Ihnen die dbb vorsorgewerk GmbH - auf die spezifischen Belange des öffentlichen Dienstes abgestimmt - exklusive und bedarfsgerechte Angebote für weitere Versicherungen sowie für die Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege. Es lohnt sich, die Angebote vor dem Abschluss bei einer anderen Versicherung zu…

Lei­den - Krank­heit - Ster­ben: Wie be­stim­me ich, was me­di­zi­nisch un­ter­nom­men wer­den soll, wenn ich ent­schei­dungs­un­fä­hig bin?

Eine Broschüre zur Patientenverfügung hat das Bundesministerium der Justiz herausgegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge vom 14. Mai 2009 sind unsere Bezüge - rückwirkend ab dem 01.03.2009 - erhöht worden. Die Erhöhung um 20,00 € und die darauf aufsetzende lineare Erhöhung um 3 % kann jedoch nur als völlig unzureichend bezeichnet werden. Der Niedersächsische Richterbund ist auch nach der erfolgten Besoldungserhöhung der Auffassung, dass die in Niedersachsen gewährte Besoldung der Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Richterinnen und Richter zu niedrig ist und…

Nach Darstellung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann steigt die Gewaltkriminalität an. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Die Brutalität wird immer schlimmer.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann sieht diese Entwicklung und erklärte anlässlich der Einweihung der Sicherheitsschleuse im Justizzentrum Hildesheim in einem Radiointerview, dass sich das Gefährdungspotential für Gerichtsgebäude in den letzten Jahren erhöht habe. Vor diesem Hintergrund hält der NRB die auf seiner Gesamtvorstandssitzung am 16. Juni 2009 formulierte…

In seiner Presseerklärung macht sich der Niedersächsische Richterbund für die flächendeckende Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Personen-Notsignal-Systemen (sog. Funkfinger) stark und fordert die Verbesserung der personellen, finanziellen und baulich-technischen Ausstattung der Justizbehörden zur Ermöglichung regelmäßiger Zugangskontrollen.

Die vollständige Presseerklärung finden Sie nebenstehend als Download.

Sie suchen Kontakt zur Geschäftsführung oder zur Geschäftsstelle des Niedersächsischen Richterbundes?

Hier haben wir für Sie die Kontaktdaten zusammengestellt.

Sie werden oder sind Proberichterin oder Proberichter in der Niedersächsischen Justiz und suchen Kontakt zu einer Vertreterin oder einen Vertreter der Bezirks- oder Fachgruppen des Niedersächsischen Richterbundes?

Hier haben wir für Sie die Kontaktdaten unserer Proberichtervertreterinnen und -vertreter zusammengestellt.

Die dienstliche Beurteilung der Richter und Staatsanwälte ist geregelt in § 5 NRiG und in der AV des MJ vom 4. Februar 2015 (Nds. Rpfl. 2015, 77).

Beurteilungen stehen im Probedienst nach neun Monaten und sodann im jährlichen Abstand an. Außerdem erfolgen Beurteilungen bei Versetzungen - nach mehr als dreimonatiger Tätigkeit - und bei einer Bewerbung um eine Planstelle. Die Beurteilung wird von dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten vorgenommen. Dies ist beim Einsatz an Amts- oder Landgerichten der Präsi­dent des Landgerichts, ggf. der Prä­sident…

Der Probedienst dauert gem. § 10 Abs. 1 DRiG mindestens drei Jahre, maximal fünf Jahre (§ 12 Abs. 2 Satz 1 DRiG). Bei Anrechnung früherer beruflicher Tätigkeiten ist nach § 10 Abs. 2 DRiG eine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit auch früher möglich.

Richter auf Probe beginnen in Niedersachsen ihren Dienst in der Regel entweder bei einem Landgericht oder einer Staatsanwaltschaft. Bei Letzterer führen sie die Amtsbezeichnung Staatsanwältin/Staatsanwalt wie die planmäßigen Kollegen auch, ansonsten die Amtsbezeichnung Richter/Richterin ohne Zusatz…

1. Während der ersten Tage

2. Das tägliche Dezernat

3. Zeichnungsrechte

4. Vertretung

5.Sitzungsdienst

6. Plädoyer

7. Der staatsanwaltschaftliche Eildienst

1. Während der ersten Tage

Ein genaues Studium des Geschäftsverteilungsplanes kann Ihnen viel Arbeit ersparen. Sie wären nicht der erste Neuling, der drei Tage an einer großen Anklage sitzt, die der Kollege nebenan hätte bearbeiten müssen. Wichtig ist die OrgStA (Anordnung über Organisation und Betrieb der Staatsanwaltschaft). Hier finden sich Regelungen über die Gegenzeichnung,…

Zum Amtsgericht werden Sie im Regelfall erst nach einer oder mehrerer vorheriger Stationen bei Landgericht oder Staatsanwaltschaft versetzt werden. Das ist auch sinnvoll, denn am Amtsgericht sind Sie noch viel stärker auf sich allein gestellt.

Bei kleineren Amtsgerichten gibt es möglicherweise auch keine Kollegin oder keinen Kollegen, der ähnliche Zuständigkeiten wie Sie selbst hat, so dass es auch mit dem Fragen schwieriger wird.

Die ersten Tage

Sofern Sie zu einem kleineren Amtsgericht versetzt wurden, sollten Sie sich bei allen…

1. Haftungsbeschränkung

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Die ersten Tage am Landgericht

Stellen Sie sich nicht nur bei der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten vor, sondern auch bei möglichst allen Vorsitzenden, den Mitgliedern Ihrer Kammer(n) und Ihren Geschäftsstellen. Fragen Sie, ob es Kaffeerunden oder andere regelmäßige Zusammenkünfte gibt, bei denen Sie die weiteren Kolleginnen und Kollegen kennenlernen können.

Lassen Sie sich von den Bediensteten der Geschäftsstelle erklären, wie Sie bestimmte Akten selbst finden können. Lassen Sie sich möglichst…

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

wir freuen uns, dass Sie sich für einen Eintritt in den Niedersächsischen Richterbund, einem Landesverband des Deutschen Richterbundes, der größten richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesorganisation, interessieren. Wir können als überparteilicher und politisch unabhängiger Interessensverband die Interessen der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte desto wirkungsvoller vertreten, umso mehr Kolleginnen und Kollegen dem Richterbund angehören. Nachdem Gesetzgebungskompetenzen im…

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Deutscher Richterbund

Mitgliedsverbände des Deutschen Richterbundes

Deutsche Richterzeitung Online 

Niedersächsisches Landesjustizportal
Das „Niedersächsische Landesjustizportal" bietet Ihnen einen anschaulichen Überblick über die…

Der Niedersächsische Richterbund ist ein Landesverband des Deutschen Richterbundes. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierung, Parlament und Öffentlichkeit. Er ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Dem Niedersächsichen Richterbund gehörten zum 15.03.2017 insgesamt 1.708 Richter und Staatsanwälte, davon 340 Pensionäre an. Der Niedersächsische Richterbund vereinigt seine Mitglieder in 12 Bezirksgruppen und 3 Fachverbänden.

Der…

Der Geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des NRB. Er setzt sich zusammen aus der oder dem Vorsitzenden und fünf Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Er wird von der Landesvertreterversammlung auf drei Jahre gewählt.

Hier haben wir für Sie die Kontaktdaten der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands, der Geschäftsführung und der Pressesprecherin oder des Pressesprechers zusammengestellt.

Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands, je einem Vertreter des Vorstands der Bezirks- und Fachgruppen und den Beiräten.

Hier haben wir für Sie die Kontaktdaten der Vorsitzenden der Fachgruppen des NRB zusammengestellt.

Die Landesvertreterversammlung kann für Arbeitsgebiete, die besondere Fachkunde erfordern, auf Vorschlag des Gesamtvorstands für die Amtszeit des Geschäftsführenden Vorstands Beiräte wählen. Die Beiträte sind Mitglied des Gesamtvorstands.

Hier haben wir für Sie die Kontaktdaten der Beiräte zusammengestellt.

Der Gesamtvorstand besteht aus den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstands, je einem Vertreter des Vorstands der Bezirks- und Fachgruppen und den Beiräten.

Hier haben wir für Sie die Kontaktdaten der Vorsitzenden der Bezirksgruppen des NRB zusammengestellt.

Der Bund Niedersächsisch-Bremischer Sozialrichter (BNS) ist der Berufsverband, der ausschließlich die Interessen der niedersächsischen und bremischen Sozialrichterinnen und Sozialrichter vertritt. Der BNS ist Mitglied des NRB und des DRB sowie des Bundes Deutscher Sozialrichter (BDS).

Der Probedienst dauert in der Sozialgerichtsbarkeit auch in der Regel drei Jahre. Er gliedert sich in eine derzeit meist ein- bis etwa zweimonatige Einarbeitungszeit beim Obergericht, dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit dem Hauptstandort Celle und der…

Der Niedersächsische Richterbund fordert das Niedersächsische Justizministerium auf, unverzüglich unter Beteiligung des Landeskriminalamtes und des Staatlichen Baumanagements eine Arbeitsgruppe einzurichten, mit der Erarbeitung von Sicherheitsstandards zu beauftragen und diese umzusetzen.

Die vollständige Resolution finden Sie nebenstehend als Download.

Im Rahmen der Diskussion um die Neustrukturierung des Justizwachtmeisterdienstes in Niedersachsen auf der Basis des Abschlussberichts des Fachgremiums aus Februar 2005 wurde deutlich, für wie bedeutsam die ständige Präsenz von Wachtmeisterinnen und Wachmeistern für die Sicherheit von Gerichten und Staatsanwaltschaften allgemein eingeschätzt wird. Dies nahm der Gesamtvorstand des NRB in seiner Sitzung vom 4. November 2005 in Bad Zwischenahn zum Anlass, die Frage nach der Sicherheit von Bediensteten und Rechtssuchenden in den niedersächsischen…

Richterräte haben die Aufgabe, sich für die Interessen ihrer Richterinnen und Richter einzusetzen. Sie werden nach § 18 NRiG bei einzelnen Gerichten gebildet, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei den Oberlandesgerichten, bei den Landgerichten, hier zugleich noch für die zu ihrem Bezirk gehörenden Amtsgerichte, die nicht mit einem Präsidenten besetzt sind und bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten. Die Richterräte bestehen aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Richterräte sind alle vier Jahre unmittelbar und geheim aus der…

Der Richterrat hat die Aufgabe, sich für die Interessen der Richterinnen und Richter einzusetzen. Er ist bei der Regelung der Angelegenheiten der Richterinnen und Richter zu beteiligen. Bei den in den §§ 20 und 21 NRiG genannten Angelegenheiten, die die Richterinnen und Richter und die sonstigen Beschäftigten eines Gerichts in gleicher Weise betreffen (gemeinsame Angelegenheiten), ist statt des Richterrats der um die entsandten Mitglieder des Richterrats erweiterte Personalrat zu beteiligen (§§ 19, 35 Abs. 1 NRiG). Bei den Amtsgerichten, die…

An einem nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgericht werden eine Richterin oder ein Richter als Amtsgerichtsrichtervertretung sowie eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt (§ 41 Abs. 1 NRiG).

Beteiligung und Aufgabe

In allgemeinen, sozialen, organisatorischen, sonstigen innerdienstlichen und den in den §§ 20 und 21 NRiG genannten personellen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter eines nicht mit einer Präsidentin oder einem Präsidenten besetzten Amtsgerichts ist neben dem Richterrat, der bei…

Über den Präsidialrat (§§ 44 ff. NRiG) sind die Richter an den Personalangelegenheiten beteiligt, die vom Wirkungskreis der Richterräte nicht umfasst sind. Der Präsidialrat ist etwa vor jeder Ernennung eines Richters oder eines sonstigen Bewerbers für ein Richteramt mit höherem Endgrundgehalt als dem des Eingangsamtes oder der Entlassung eines Richters auf Probe zu beteiligen. Für jeden Gerichtszweig wird ein Präsidialrat gebildet. Der Präsidialrat besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten eines Gerichts der jeweiligen Gerichtsbarkeit…

Den Richter- und Personalräten vergleichbar sind für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte die Staatsanwaltsvertretungen.

1. Dienststellen, Staatsanwaltsvertretungen

Dienststellen sind die Staatsanwaltschaften (§ 69 Abs. 2 Satz 1 NRiG). Für die Dienststelle handelt ihre Leitung (Leitende Oberstaatsanwältin oder Leitender Oberstaatsanwalt) (§ 69 Abs. 2 Satz 2 NRiG). Diese kann sich durch die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter oder durch eine von ihr bestimmte Staatsanwältin oder durch einen von ihr bestimmten Staatsanwalt…

Neben dem Niedersächsischen Richterbund haben sich in der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände (AG Justiz) zusammengeschlossen:

Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) im DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesgewerkschaft Niedersachsen e. V.

www.djg-nds.de/index.php

Deutscher Amtsanwaltsverein e.V., Landesgruppe Niedersachsen

www.amtsanwaltsverein.de

Landesverein der Justizwachtmeister Niedersachsen e.V.

www.lv-jwm-niedersachsen.de

Verband der Rechtspfleger e.V.

www.rechtspfleger.net

Verband der Sozialen…

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wirken auch bei der Kontrolle von sie betreffenden Maßnahmen mit, nämlich über die Richterdienstgerichte, für die das DRiG in den §§ 77 bis 83 grundlegende Aussagen trifft.

In Niedersachsen gibt es das beim Landgericht Hannover angesiedelte Dienstgericht und den beim Oberlandesgericht Celle errichteten Dienstgerichtshof (§§ 78 ff. NRiG). Beim Bundesgerichtshof ist das Dienstgericht des Bundes als höchste Instanz der Dienstgerichtsbarkeit angesiedelt.

Die Dienstgerichte…

Seit 2003 können Mitglieder des Deutschen Richterbundes (DRB) kostenlos eine VISA Business Card erhalten. Als Mitglied des NRB können auch Sie diesen Vorteil nutzen. Die Karte wird von der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) herausgegeben. Zusätzlich kann zu einem Preis von 10,00 EUR p.a. eine optionale Zusatzkarte erworben werden. Mit diesen Karten können nicht nur auf Kreditbasis Einkäufe getätigt werden, sondern sie bieten in vielen Bereichen wie z. B. bei der Buchung einer Reise oder beim Autokauf Rabattvorteile.

Den Antrag für die VISA…

Nebentätigkeitsrecht – insbesondere im Bereich der Aus- und Fortbildung

1. Anzeigepflicht

Gemäß §§ 2 Abs.1 NRiG, 1 NBG, 40 Abs. 1 BeamtStG sind niedersächsische Landesbedienstete grundsätzlich verpflichtet die Übernahme einer Nebentätigkeit anzuzeigen. Hierunter fallen auch Lehr-, Unterrichts, Vortrags- oder Prüfungstätigkeit. Die Anzeigepflicht umfasst Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die zu erwartenden Entgelte oder geldwerten Vorteile.

Die gemäß § 2 Abs.1 NRiG i.V.m. § 3 Abs. 5 NBG geregelte allgemeine Zuständigkeit des…

Auch schon zu Beginn der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit sollte man sich für die bestehenden vielfältigen Fortbildungsmöglichkeiten interessieren.

Speziell für Proberichterinnen und -richter finden im Rahmen des sogenannten Nordverbundes Tagungen zur Einführung in die zivilrichterliche, strafrichterliche und staatsanwaltschaftliche Tätigkeit statt. Da die Planungen für diese Veranstaltungen immer einige Vorlaufzeit benötigen, sollte man sich für diese Veranstaltungen rechtzeitig anmelden. Denn sie sind insbesondere dann…

Der Mutterschutz beginnt sechs Wochen vor der Entbindung und endet acht Wochen nach der Entbindung, bei Mehrlings- oder Frühgeburten bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung (§§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Sätze 1 und 2 MuSchG). In der Zeit des Mutterschutzes werden die Bezüge weiter gezahlt (§§ 2 NRiG, 81 NBG i. V. m. § 79 Abs. 1 BBG und § 2 MuSchuEltZV).

Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, soll sie dem Dienstvorgesetzten mitgeteilt und der mutmaßliche Tag der Entbindung angegeben werden (ggf. unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses; vgl. § 5 Abs.…

Für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte richtet sich der Erholungsurlaub nach der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO).

Nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartezeit, gerechnet von der Einstellung, stehen Ihnen ab dem Urlaubsjahr 2013 altersunabhängig 30 Arbeitstage Urlaub zu.

Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 125 SGB IX).

Urlaubsanträge erhalten Sie bei der…

Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,

als das für die Bereiche Besoldung, Beihilfe und Versorgung zuständige Mitglied des engeren Vorstandes des Niedersächsischen Richterbundes möchte ich Sie mit diesem Schreiben über die neuesten Entwicklungen auf den vorgenannten Gebieten unterrichten.

1. Föderalismusreform und ihre Auswirkungen

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit für die Besoldung der Richter und Staatsanwälte vom Bund auf die Bundesländer übergangen. Aufgrund der bisher gegebenen…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in mehreren Fällen entschieden, dass die Beihilfevorschriften hinsichtlich der Beihilfefähigkeit bestimmter Arzneimittel in der aktuellen Fassung nicht mehr angewendet werden dürfen. Nach den bislang angewendeten Beihilfevorschriften sind Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nicht beihilfefähig, es sei denn, sie gelten bei der Behandlung bestimmter schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard.

Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen beurteilen diese Frage derzeit…