Der NRB fordert tägliche Eingangskontrollen in allen niedersächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften (01.2018)

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Der Niedersächssiche Richterbund (NRB) wiederholt und begründet seine Forderung an die Landesregierung die sächlichen und personellen Mittel für tägliche, generelle Zugangskontrollen in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften bereitzustellen .
Er begrüßt ausdrücklich die Ankündigung der Justizministerin Barbara Havliza in ihrer Rede vor dem Niedersächsischen Landtag am 13.12.2017 zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 5.12.2017 (Drs. 18/34) zur Schaffung sicherer Gerichte und Staatsanwaltschaften in Niedersachsen, so schnell wie möglich durchgängige Sicherheitskontrollen an den Gerichten durchzuführen. Der NRB erwartet, dass die neue Landesregierung die notwendigen finanziellen Ressourcen für die Umsetzung des von der Justizministerin formulierten Ziels - insbesondere für die erforderlichen baulichen Veränderungen in den Justizgebäuden und für die Verstärkung des Wachtmeisterdienstes - bereitstellt.

Die Stellungnahme in seinem vollen Wortlaut finden Sie nebenstehend als Download.


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Stellungnahme des NRB (60 KB)