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Auf dem Sicherheitstag des Niedersächsischen Richterbundes (NRB) am 8. Mai 2014 referierte Ulf Küch, stellvertretender Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender des Landesverbands Niedersachsen und Kriminaldirektor in Braunschweig über „Gewalt gegen staatliche Institutionen mit besonderem Blick auf die Justiz – Entwicklungstendenzen“. Küch betonte, dass Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen beständig zu nehmen und es ist festzustellen, dass sie zunehmend auch auf die Justiz übergreifen. Häufig kommt es zu emotionalen Eruptionen, die sich in Gewaltausübung äußern, bei Personen, denen man es nicht zugetraut hätte.[1] 

Dies bestätigt nunmehr auch eine Umfrage des  DBB Beamtenbund und Tarifunion in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften.

Bei den verbalen und physischen Übergriffen, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne, betonte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der Pressemitteilung seines Verbandes vom 13. Oktober 2014. Dauderstädt hält die Entwicklung für äußerst besorgniserregend: „Da ist eine Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerungen in sich trägt.“ Die Erhebung zeige auch, dass die Gewaltbereitschaft quer durch die Milieus gestiegen sei. „Es handelt sich um eine Verrohung der Sitten. Der Umgangston in diesem Land hat sich verändert“, stellte Dauderstädt fest – der Staat werde als Institution, der man Respekt entgegenbringe, nicht mehr wahrgenommen: „Der Staat entwickelt sich für immer mehr Gesellschaftsschichten zum Gegner.“[2]

Und auch der Landesvorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Friedhelm Schäfer, bestätigte, dass die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken ist. Und weiter erklärte er: „Das Verständnis für das, was der Staat tun muss, ist immer geringer ausgeprägt.“[3]

Dauderstädt appellierte: „Die Politik muss handeln.“[4]

Dieses Handeln fordert der NRB schon seit Jahren von der Niedersächsischen Landesregierung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften ein. Im rot-grünen Sicherheitskonzept 2014 spiegelt sich dieser gesellschaftliche Wandel aber leider nicht wieder.

Bert Karrasch
Stellvertretender Vorsitzender

Dieser Beitrag wurde auch veröffentlicht im NRB Newsletter November 2014.

[1] vgl. www.nrb-info.de/main/view/article/mitteilungsblatt-juli-2014/ 

[2] www.dbb.de/cache/teaserdetail/artikel/gewalt-gegen-staatsbedienstete-nimmt-drastisch-zu.html

[3] vgl. Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung vom 13.10.2014: Behörden klagen: Bürger werden immer häufiger aggressiv

[4] www.dbb.de/cache/teaserdetail/artikel/gewalt-gegen-staatsbedienstete-nimmt-drastisch-zu.html