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Mehr Gerechtigkeit - Aufbruch zu einem besseren Strafverfahren

Neue Eingriffsermächtigungen im Prozessrecht und eine Gewichtsverlagerung im Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei sind Anzeichen dafür, dass sich die Strafrechtspflege seit geraumer Zeit in einem grundlegenden Funktionswandel befindet. Auffällig sind zudem die gestiegenen Belastungen in der Rechtspraxis. Die Akteure in der Strafjustiz stellen fest, dass die immer neuen Zumutungen, die ihnen aufgelastet werden, kaum noch zu bewältigen sind. Alle Strafverfahren – von der Kneipenschlägerei bis zum Mord, von der Beförderungserschleichung bis zur Wirtschaftskriminalität – nach denselben Grundsätzen durchzuführen, die die 1877 geschaffene StPO vorgesehen hat, ist offenbar unmöglich. Begrenzungen des Verfahrensstoffs, Absprachen und Verfahrenseinstellungen kennzeichnen heute die Praxis des Strafverfahrens.

Eine vertiefte Diskussion über die Notwendigkeit und Rechtfertigung der zahlreichen Veränderungen des Verfahrens, deren umgestaltende Kraft sich erst in der Gesamtschau erkennen lässt, ist vonnöten.

Wo genau liegen die Probleme der Rechtspraxis in der Spannung zwischen hohem Erwartungsdruck der Öffentlichkeit, hehren Verfahrensgrundsätzen wie der Verpflichtung auf Wahrheit und Gerechtigkeit, und knapp bemessenen Ressourcen? Geht es heute im Strafverfahren weniger um die Strafe und um die damit verbundene Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Tat, sondern eher um die staatliche Kontrolle, die sich nur der Mittel des Strafrechts bedient? Auf welchem Kurs befindet sich die Strafjustiz?

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion dieser Fragen zu beteiligen.

Diese Tagung der Evangelischen Akademie Loccum findet statt in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis „Strafjustiz in Niedersachsen" und der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover. Am Arbeitskreis „Strafjustiz in Niedersachsen" ist auch der Niedersächsische Richterbund beteiligt.