Stellungnahme vom 27.12.2021 zur Richterschelte des Ratsvorsitzenden des Weltärztebundes

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Der Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat die Richter des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg für ihre Entscheidungen zu Corona-Regeln kritisiert. In der Zeitung „Welt“ sagte er: „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“. Da maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.

Im Gespräch mit dem zuständigen Redakteur des NDR-Fernsehens hat der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), Frank Bornemann, klargestellt, dass Montgomery die von ihm kritisierten Entscheidungen und den dort anzulegenden Prüfungsmaßstab offenbar überhaupt nicht verstanden hat. Die von ihm gewählten Formulierungen sind herablassend und absolut unangemessen.

Zwar vertreten wir als NRB formal die Interessen der Kolleginnen und Kollegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht, diese haben vielmehr mit dem Verband Niedersächsischer Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen ihre eigene Interessenvertretung. Gleichwohl erachtet der NRB die Äußerungen von Herrn Montgomery für die gesamte Justiz - und nicht nur für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - als relevant, da diese ein merkwürdiges Verständnis von Gewaltenteilung und fehlenden Respekt vor der Justiz als dritter Gewalt offenbaren.