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Landesvertreterversammlung des NRB in Osnabrück
Der Niedersächsische Richterbund, der sich am 19. und 20.2.2010 zur Landesvertretersammlung in Osnabrück getroffen hat, setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Justiz in Niedersachsen auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter gestärkt wird. Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB: "Die Justiz ist ein Garant für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit für die Bevölkerung, insbesondere auch in Zeiten der Krise, in denen das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Staates zu sinken droht. Daneben ist die hohe Qualität der deutschen Justiz auch ein maßgeblicher Standortfaktor für ausländische Investoren. Das Ansehen der deutschen Justiz ist weltweit anerkannt und eine wesentliche Entscheidungsgrundlage bei der Standortwahl. Dieses hohe Ansehen der Justiz darf nicht gefährdet werden."
Der Einladung zum öffentlichen Teil der Landesvertreterversammlung waren neben zahlreichen Bundes- und Landtagsabgeordneten und hochrangigen Vertretern aus der Justiz auch der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der Justizminister Niedersachsens Bernd Busemann gefolgt. Ministerpräsident Wulff unterstrich in seinem Grußwort die Bedeutung der Justiz für die Gesellschaft. Angesichts der Wirtschaftskrise sei der Staat wieder mehr gefragt, Institutionen, die integer und unbestechlich seien. Die Justiz habe dabei eine extrem wichtige Position.
Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann betonte, dass es auch in schwierigen Zeiten sein Ziel sei, der Überlastung der Richter und Staatsanwälte abzuhelfen. Für das Jahr 2010 seien 20 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften, 9 neue Richterstellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und 5 neue Stellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit bewilligt worden.
Den zentralen Festvortrag hielt Bischof em. Dr. Josef Homeyer zum Thema "Gerechtigkeit und Verantwortung - aktuelle Herausforderungen". Auch er betonte in diesem Zusammenhang die hohe Bedeutung einer starken unabhängigen Justiz in Zeiten der Krise und zunehmenden Orientierungslosigkeit sowie Spaltung der Gesellschaft.
