Presseerklärung vom 20.02.2014: CDU-Kritik an der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Edathy ist abwegig

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CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler hat laut Bericht der Neuen Presse Hannover vom 19.2.2014 das Verhalten der Staatsanwaltschaft Hannover als „Justizposse“ bezeichnet, durch die niedersächsische Justizbehörden bundesweit „lächerlich“ gemacht würden, und für die CDU-Fraktion Justizministerin Niewisch-Lennartz aufgefordert, eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen.

„Diese Forderung der niedersächsischen CDU-Fraktion lässt leider jegliche Sachkunde vermissen“, so Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Rich-terbundes (NRB). „Jeder, der auch nur ein wenig Ahnung von der Materie hat, weiß, dass es in Verfahren wie diesen gute Gründe dafür geben kann, erst drei Monate nach erster Kenntnis zu durchsuchen.“

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat auf ihrer Pressekonferenz die Umstände deutlich gemacht - extrem umfangreiches Bildmaterial, schwierige Würdigungen der Indizien und ihre rechtliche Einordnung, Auswertung von Erkenntnissen aus Parallelverfahren etc. -, die sie zu ihrem Vorgehen veranlasst hat.

 „Ich habe keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Für mich ist es auch absolut nachvollziehbar, dass die Staatsanwaltschaft - auch wegen der existentiellen Bedeutung für den Beschuldigten - besonders gründlich vorgegangen ist. Wie Herr Thümler darauf kommt, dass etwas verschleppt worden ist, bleibt sein Geheimnis. Allein auf den Zeitablauf eine Forderung nach Ablösung zu stützen ist so abenteuerlich,“ so Kreutzer weiter, „dass man den Eindruck gewinnen könnte, die niedersächsische CDU habe mit der Staatsanwaltschaft Hannover eine Rechnung offen, die sie jetzt begleichen will.“

Vorgänge auf der bundespolitischen Ebene im Zusammenhang mit dem Fall Edathy haben die Gefahr heraufbeschworen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gleichbehandlung und damit in die Rechtsstaatlichkeit der Strafverfolgung zu erschüttern.

„Es würde der Politik deshalb gut anstehen, sich zu mäßigen und die Strafverfol-gungsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen, anstatt in dieser polemischen und offensichtlich parteipolitisch motivierten Art und Weise die den Rechtsstaat sichernde Justiz anzugreifen“, betonte Kreutzer, “ich würde mir sehr wünschen, dass die CDU zur gebotenen Sachlichkeit und zum erforderlichen Respekt im Umgang der Staatsgewalten untereinander zurückfindet. Die Justiz darf nicht zum Spielball der Politik werden.“


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