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Der Niedersächsische Richterbund (NRB) kritisiert die Forderungen des Bundes der Steuerzahler nach weiteren erheblichen Einschnitten bei der Beamtenversorgung und begrüßt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des nbb zu diesem Thema.

Die Pensionäre tragen bereits seit Jahren in erheblichem Umfang zur Reduzierung der Ausgaben des Landes Niedersachsen bei, indem sie weitreichende Einschnitte ihrer Pensionsansprüche hinzunehmen hatten. Ein Vergleich mit der Situation der Rentner ist nicht möglich, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass die Beamten zu ihrer aktiven Zeit ein geringeres Entgelt erhalten als Angestellte in vergleichbaren Positionen und aus diesen ersparten Mitteln die Pensionsansprüche finanziert werden sollten. Das Land Niedersachsen hätte also in der Vergangenheit Rücklagen bilden müssen, was jedoch versäumt worden ist. Stattdessen hat der Landtag sogar dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugestimmt, als dessen Folge die bestehende Versorgungsrücklage vorzeitig aufgelöst werden wird, um damit andere Löcher des Haushaltes zu stopfen.

"Wir verweigern uns nicht dem Gespräch über die Einsparerfordernisse, aber wir erwarten von allen Seiten Fairness in der Diskussion", so Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB. "Die Verantwortung für den Landeshaushalt und für die fehlende Rücklagenbildung tragen aber nicht die Richter und Staatsanwälte, sondern Landesregierung und Landtag. Den Haushalt weiterhin auf dem Rücken der Richter und Staatsanwälte sanieren zu wollen, ist angesichts der Einschnitte, die diese schon erlitten hatten, aber nicht hinzunehmen", so Kreutzer weiter.

Im Falle einer Absenkung der Pensionen würde zudem die Attraktivität des Berufs eines Richters oder Staatsanwalts weiter vermindert. Bereits heute ist es aufgrund des niedrigen Besoldungsniveaus schwierig, sehr gut qualifizierte Bewerber für den höheren Justizdienst zu gewinnen. Dieses Problem wird sich in Zukunft aufgrund der sinkenden Anzahl von Hochschulabsolventen weiter verschärfen. Eine qualitativ hochwertige Justiz für die Bürger muss dem Staat etwas wert sein - dazu gehört auch eine vernünftige Altersversorgung der Richter und Staatsanwälte.

Der Richterbund fordert in diesem Zusammenhang, die Versorgung der Richter und Staatsanwälte endlich auf eine solide, kapitalgedeckte Basis zu stellen, statt die Besoldung und Versorgung ständig als Manövriermasse zur Deckung von Haushaltsdefiziten zu missbrauchen.