Presseerklärung vom 18.08.2009: Landgericht Hannover benötigt dringend mehr Richterstellen

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Niedersächsischer Richterbund fordert Aufhebung des Einstellungsstopps

Das Landgericht Hannover ist durch einen drastischen Anstieg der Strafprozesse an die Grenze seiner Belastbarkeit geraten. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof in der Revision etliche Urteile aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen hat, nachdem diese Prozesse unter größtem Einsatz der zuständigen Strafkammern mit zwei- und dreistelliger Anzahl von Verhandlungstagen durchgeführt worden sind.

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) fordert daher dringend neue Richterstellen für das Landgericht Hannover. „Die Richterinnen und Richter des Landgerichts Hannover können trotz ihres ständigen hohen und engagierten Einsatzes die Anzahl der zu führenden Strafprozesse nicht mehr allein schultern. Die Richterschaft am Landgericht Hannover ist genauso hoch qualifiziert wie die der anderen Gerichte. Die große Anzahl von Aufhebungen ist erkennbar durch die hohe Überlastung bedingt, die natürlich die Gefahr, Fehler zu machen, drastisch erhöht“, so der Vorsitzende des NRB Andreas Kreutzer. "Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich angesichts der Verfahrensflut nicht aus", so Kreutzer weiter.

Der Bundesgerichtshof verlangt immer häufiger, dass die Strafkammern wieder mit drei Berufsrichtern besetzt werden. Dem stimmt der NRB ausdrücklich zu, betont aber, dass diese Anforderungen mit der aktuellen Personalausstattung nicht zu leisten sind. „Wenn die Politik die Gefahr weiterer Aufhebungen durch den Bundesgerichtshof verhindern will, muss auch der aktuell bestehende Einstellungsstopp für die Justiz sofort aufgehoben werden“, so Kreutzer.

Der NRB mahnt seit Jahren an, dass in Niedersachsen Richter und Staatsanwälte fehlen. Es sind zwar, was der NRB ausdrücklich anerkennt, in der jüngeren Vergangenheit wieder zusätzliche Stellen geschaffen worden und auch für 2010 vorgesehen, aber die Situation in Hannover zeigt, dass die Anstrengungen noch erhöht werden müssen. "Es kann nicht sein", so Kreutzer, "dass die wirksame Verfolgung gerade der Schwerkriminalität in der Großstadt Hannover durch fehlende Mittel erschwert wird. Ich habe deshalb die Hoffnung, dass sich die Politik in den Haushaltsberatungen im Herbst davon überzeugen lässt, über die bisherigen Ansätze hinaus weitere Stellen insbesondere für das Landgericht Hannover zu schaffen. Die verantwortlichen Haushaltspolitiker im Landtag müssen sich endlich eingestehen, dass ein funktionierender Rechtsstaat mehr Geld kostet als sie bisher zu geben bereit sind.“


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