© Kirchhoff/Pixelio

Die CDU/FDP-Koalition hat angekündigt im Landeshaushalt 2011 Mittel für 10 neue Sozialrichterstellen zur Verfügung zu stellen. „An dieser Maßnahme führt leider kein Weg vorbei,“ sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB), „wir freuen uns, dass wir mit unseren Argumenten bei den Regierungsfraktionen Gehör gefunden haben. Leider muss die Sozialgerichtsbarkeit die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben. Es ist dringend notwendig, dass der Bundesgesetzgeber praktikablere Regelungen schafft und die ARGEN gut ausgebildetes Personal einsetzen. Im Harz-IV-Bereich ist fast jeder zweite Bescheid fehlerhaft."

Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zeitnahe Entscheidung ihrer Verfahren. Das gilt insbesondere, wenn es um die Grundsicherung des Lebensunterhalts geht. Die Justiz kann diesem Anspruch zur Zeit nur gerecht werden, wenn die Gerichte mit der erforderlichen Anzahl an Richtern ausgestattet werden.

"Wichtig ist, jetzt möglichst bald ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie man der Verfahrensflut Herr werden kann" sagte Kreutzer, "die Lösung kann nicht in der endlosen Vermehrung der Sozialrichterstellen liegen." Ein Weg könnte sein, im nächsten Jahr durch eine weitere fühlbare Stärkung der ebenfalls immer noch überlasteten ordentlichen Gerichtsbarkeit Ressourcen zu schaffen, mit denen in der Sozialgerichtsbarkeit vorübergehend geholfen werden kann. "Der Berg unerledigter Verfahren muss dringend abgebaut werden", forderte Kreutzer, "das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Recht suchen, schuldig."

Der NRB fordert deshalb, dass der begonnene Weg zur Beseitigung der untragbaren Situation der Sozialgerichte konsequent weiter beschritten wird.