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"Niedersachsen steht bei der Besoldung auf einem Abstiegsplatz!"

Niedersachsen droht bei der Besoldung im öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Bundesländern weiter an Boden zu verlieren. Während Baden-Württemberg seine ohnehin im Vergleich zu Niedersachsen deutlich höhere Besoldung der Beamten und Richter im Vorgriff auf die anstehenden Tarifverhandlungen ab dem 01.04.2011 um 2 Prozent anhebt, ist zu einer Besoldungsverbesserung aus dem Niedersächsischen Finanzministerium nichts zu vernehmen. Eine deutliche Besoldungserhöhung für die Richter und Staatsanwälte ist jedoch gerade jetzt dringend erforderlich.

"Auch in Niedersachsen steht der öffentliche Dienst in hartem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft, um die besten Fachkräfte zu gewinnen", sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB), "die Besoldung der Richter und Staatsanwälte darf deshalb nicht von den Einkommen in der Privatwirtschaft abgekoppelt werden". "Es wird für das Land Niedersachsen zukünftig immer schwerer werden, qualifiziertes Personal zu gewinnen, wenn die Besoldung nicht nur von der Privatwirtschaft, sondern auch von der Besoldung anderer Bundesländer abgehängt wird", so Kreutzer weiter, "bereits jetzt rangiert Niedersachsen bei der Besoldung der Richter und Staatsanwälte im bundesweiten Vergleich auf dem drittletzten Platz."

"Dieser Situation wird eine Besoldungserhöhung um einen Sockelbetrag nicht gerecht, weil die R-Besoldung hierbei prozentual benachteiligt wird", erklärt Kreutzer. "Die Privatwirtschaft lässt die Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, wie der aktuelle Tarifabschluss bei VW um 4,2 Prozent gezeigt hat. Es ist dringend an der Zeit, dass die durch den Aufschwung erzielten steuerlichen Mehreinnahmen auch zum Ausgleich der in den vergangenen Jahren erlittenen Kürzungen der Bezüge und Beihilfeansprüche genutzt werden."