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Am heutigen Tag hat der niedersächsische Landtag spürbare Stellenhebungen für Richter und Staatsanwälte beschlossen. Das Programm umfasst insgesamt 255 Hebungen und tritt am 01.01.2014 in Kraft. Betroffen sind in erster Linie die Amtsgerichte und die Staatsanwaltschaften.
Seit Jahren hat sich der Niedersächsische Richterbund (NRB) nachdrücklich für Stellenhebungen im Bereich der R-Besoldung eingesetzt. Daher zeigt sich Andreas Kreutzer, Vorsitzender des NRB, über die Verabschiedung auch sehr zufrieden. „Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode mehrfach gescheitert sind, freuen wir uns sehr, dass die neue Regierungskoalition unser Konzept im Haushalt 2014 vollständig umgesetzt hat. Wir sehen hierin einen großen Verdienst unserer neuen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz“, so Kreutzer weiter, „aber auch einen Ausdruck der gestiegenen Wertschätzung, die die neue Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil der Dritten Gewalt entgegenbringt. Wir verstehen den Justizhaushalt 2014 als ein Signal zur Aufwertung und Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und ein Bekenntnis zum Konzept einer bürgernahen Justiz in der Fläche.“
Das Bemühen um eine Stärkung zeigt sich auch in der Umsetzung von dringend erforderlichen personellen Verbesserungen. Für das Haushaltsjahr 2014 sind 37 befristete Stellen im Bereich der Großen Strafkammern bei den Landgerichten und in der Sozialgerichtsbarkeit für weitere 3 Jahre verlängert wurden. Darüber hinaus werden 15 zusätzliche Stellen geschaffen, die in erster Linie auf die Sozialgerichtsbarkeit, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich der Internetkriminalität und Landwirtschaftsstrafsachen sowie das Landgericht Göttingen zur Bewältigung der sog. Securenta-Verfahren entfallen. „Wir wünschen uns, dass die rot-grüne Koalition auf diesem Weg weitergeht“ so Kreutzer, „und im Laufe dieser Legislaturperiode den Fehlbedarf an Richtern und Staatsanwälten (aktuell etwa 170 Stellen) deckt und damit eine optimal ausgestattete Justiz ein Markenzeichen für Niedersachsen wird. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben hierauf einen Anspruch.“
