Presseerklärung vom 13.01.2012: Trauer um ermordeten Staatsanwalt - NRB fordert umfassende Eingangskontrollen

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Die Ermordung eines Staatsanwalts durch den Angeklagten während einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau hat in der niedersächsischen Justiz große Trauer und Bestürzung ausgelöst.

"Der tragische Vorfall in Bayern zeigt, wie wichtig es ist, die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden nachhaltig zu verbessern," sagt Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbunds (NRB), "das Land Niedersachsen muss die Sicherheitsanstrengungen deutlich erhöhen und so bald wie möglich umfassende Eingangskontrollen in den Justizgebäuden einführen. Niemand soll die Möglichkeit bekommen, mit einer Waffe einen Gerichtssaal zu betreten."

Das in Niedersachsen entwickelte Sicherheitskonzept muss deshalb, wie vom NRB seit Jahren gefordert, schnell und umfassend umgesetzt werden. Dazu bedarf es einer deutlichen Verstärkung des Wachtmeisterpersonals und einer schnellen Anpassung der baulichen und technischen Gegebenheiten in den Justizgebäuden an die modernen Sicherheitserfordernisse. Die im Haushalt 2012/2013 hierfür vorgesehenen Mittel reichen bei Weitem nicht aus.

"Es ist zu beobachten, dass die Bereitschaft, Konflikten mit Gewalt zu begegnen, immer häufiger die Justiz selbst trifft, so Kreutzer weiter, "hier ist der Staat gefordert zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Schutz derjenigen, die in der Justiz beruflich für den Rechtsstaat eintreten. Sicherheit kostet Geld, aber weiteres Zuwarten gefährdet Menschenleben."


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