Presseerklärung vom 08.11.2010: NRB fordert Signal der Regierungsfraktionen

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Steuerliche Mehreinnahmen für die Übernahme des Tarifergebnisses der Länder auch für die Richter und Staatsanwälte Niedersachsens nutzen!

Aktuell beraten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über den Haushalt für das kommende Jahr. „Wir erwarten, dass die Regierungsfraktionen in ihrer Haushaltsklausursitzung klarstellen, dass es zu einerÜbernahme des Tarifergebnisses für die Länder auch auf den Bereich der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Richterinnen und Richter kommt", sagte Andreas Kreutzer, Vorsitzender des Niedersächsischen Richterbundes (NRB).

Niedersachsen kann nach der aktuellen Steuerschätzung mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen. In diesem Jahr wird Niedersachsen 17,5 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2011 werden es 17,8 Milliarden Euro sein. Im Vergleich mit der Steuerschätzung vom Mai sind das für das laufende Jahr 915 Millionen Euro mehr als geplant, im nächsten Jahr 645 Millionen Euro.

„Es ist dringend an der Zeit, dass die Regierungsfraktionen deutliche Signale an die Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Niedersachsens setzen. Die Fraktionen wissen sehr genau, was die Landesregierung den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den vergangenen Jahren durch die Kürzung der Bezüge und Beihilfeansprüche und dem Wegfall des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zugemutet hat. Die Zeiten der steuerlichen Mehreinnahmen müssen daher auch für einen Ausgleich der erlittenen Einbußen genutzt werden", so Kreutzer weiter.


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