Presseerklärung vom 05.03.2013: NRB fordert von der neuen Landesregierung deutliche Stärkung der Justiz

© Peter Kirchhoff / pixelio.de

Der Niedersächsische Richterbund (NRB) hat anlässlich der diesjährigen Landesvertreterversammlung am 01.03. und 02.03.2013 in Göttingen seine Forderungen gegenüber der neuen Landesregierung formuliert.

Der NRB begrüßt ausdrücklich, dass die Spitze des Justizministeriums in der neuen Legislaturperiode mit einer Richterin und einem Richter aus dem aktiven Dienst besetzt ist. Im Hinblick auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Justiz erklärte der Vorsitzende des NRB Andreas Kreutzer unter dem Beifall der Delegierten launig gegenüber der anwesenden Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz „Beim Fußball würden wir sagen: Wichtig ist aber auf dem Platz“. „Den freundlichen Worten müssen auch Taten folgen“, so Kreutzer weiter.

Als vordringlichstes Ziel nannte Kreutzer eine deutliche Erhöhung der gegenwärtig verfassungswidrig niedrigen Besoldung und den Einstieg in den Abbau des Besoldungsrückstands gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung in den letzten Jahren von 14 %.

Weiter bekräftigte Kreutzer die Forderung des NRB nach einer Personalausstattung der niedersächsischen Justiz, die dem von der anerkannten Personalbedarfsberechnung „PEBB§Y“ ermittelten Bedarf entspricht. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie keine Zahlenspiele betreibt, um dem selbst formulierten Ziel von PEBB§Y 1,0 möglichst nahe zu kommen“, so Kreutzer, „Grundlage für eine sachgerechte Ermittlung des Personalbedarfs kann nur die bei den Gerichten tatsächlich zur Verfügung stehende Arbeitskraft sein“.

Darüber hinaus erneute Kreutzer die Forderung des NRB nach umfassenden flächendeckenden Einlasskotrollen bei allen niedersächsischen Gerichten. Schließlich mahnte Kreutzer die längst überfällige, bereits von der Vorgängerregierung zugesagte und fraktionsübergreifend befürwortete Umsetzung des Stellenhebungskonzeptes für niedersächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften an. „Die Koalition steht hier im Wort“, so Kreutzer.


Weitere Daten
zu diesem Artikel:
Downloads:

2013-03-05 Presseerklärung des NRB (139 KB)