Justiz in Niedersachsen

Ein Positionspapier der AG Justiz zur Landtagswahl 2013

Hier sind auszugsweise nur die Themen dargestellt, die für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte von besonderem Interesse sind. Den vollständigen Text des Positionspapier finden Sie unter dem nebenstehenden Link.

I. Grundsätzliches

Die Justiz ist Trägerin der Dritten Gewalt und Garantin des Rechtsstaats. Ihr kommt eine besondere verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Rolle zu, der sie nur gerecht werden kann, wenn alle Bereiche kooperativ zusammenwirken.

Gerichte, Staatsanwaltschaften und Strafvollzug können ihrer Aufgaben aber nur dann gerecht werden, wenn jeder Fachbereich für sich über ausreichend personelle und sächliche Mittel verfügt. Dieses ist gegenwärtig nicht der Fall. Die Justiz ist strukturell unterfinanziert. Dieser Missstand muss dringend behoben werden.

Dieses Positionspapier beinhaltet auf der Grundlage der derzeitigen Strukturen eine Zusammenstellung der Forderungen, die die in der AG Justiz zusammengeschlossen Berufsverbände und Gewerkschaften an die Justizpolitik der nächsten Jahre stellen. Es beschreibt schwerpunktartig, in welchen Bereichen wir Verbesserungen für unbedingt erforderlich halten. Der Katalog ist nicht abschließend und bedarf unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen der kontinuierlichen Fortschreibung. 

Wir sind uns bewusst, dass nicht alle Forderungen kurzfristig verwirklicht werden können, halten aber grundlegende Verbesserungen in verschiedenen Bereichen für unerlässlich um den Rechtsstaat dauerhaft zu sichern.

II. Personal 

Grundlage jeder qualitativ gut arbeitenden Justiz ist die erforderliche personelle Ausstattung. Diese ist in vielen Bereichen nicht gewährleistet. Es ist nur der hohen Einsatzbereitschaft der Beschäftigten zu verdanken, dass die Probleme nicht noch größer sind. 

Justiz 

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit fehlen - ausgehend von den aktuellen PEBB§Y-Zahlen für 2011 - 170 Richter sowie 100 Staatsanwälte. Die Folgen sind allenthalben zu spüren. Besondere Belastungen sind nicht mehr aufzufangen, umfangreiche Verfahrenskomplexe können häufig nicht mehr zeitgerecht bearbeitet werden, ihr sachgerechter Abschluss ist gefährdet, Entschädigungszahlungen drohen. 

Wir fordern deshalb in den nächsten Jahren die umgehende Ersetzung aller Altersabgänge und die kontinuierliche Neueinstellung von Richterinnen und Richtern bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bis der Personalbedarf gedeckt, also "PEBB§Y 1,0" erreicht ist. … 

lm Wachtmeisterdienst fehlen zur Umsetzung der erforderlichen Sicherheitsstandards (siehe hinten unter lV.) etwa 200 Stellen. … 

III. Besoldung 

Die Besoldung ist im Hinblick auf den in den letzten Jahren eingetretenen Rückgang der Realbesoldung deutlich zu verbessern. Darüber hinaus ergeben sich verfassungsrechtliche Besonderheiten im Bereich der R-Besoldung sowie das Erfordernis weiterer struktureller Verbesserungen(Stellenhebungen, Ausschöpfung der Stellenobergrenzen etc.) in den verschiedenen Bereichen. 

In der R-Besoldung ist Niedersachsen mittlerweile auf den drittletzten Platz im Ländervergleich abgerutscht .Die Besoldungshöhe genügt nicht mehr dem Prinzip der amtsangemessenen Alimentation. Sie ist deshalb deutlich anzuheben. 

Darüber hinaus ist es geboten, Stellenhebungen insbesondere im R1-Bereich vorzunehmen, um den gestiegenen Anforderungen an diejenigen, die neben Rechtsprechung auch noch Justizverwaltungsaufgaben erfüllen, gerecht zu werden. … 

IV. Sicherheit 

Justiz 

Die sicherheitsrelevanten Vorkommnisse der letzten Jahre mit dem tragischen Höhepunkt der Ermordung eines Staatsanwalts während der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dachau belegen, dass im Bereich der Sicherheit deutlich mehr Mittel aufgewandt werden müssen. 

Das erfordert nach dem schon entwickelten Sicherheitskonzept die Einstellung von zusätzlich 200 Wachtmeistern, um umfassende und flächendeckende Eingangskontrollen zu gewährleisten. 

Es beinhaltet aber auch die deutliche Aufstockung der Baumittel für die Erstellung von Sicherheitsschleusen, soweit die Baustruktur dieses zulässt. 

Darüber hinaus bedarf es zusätzlicher Mittel für Fortbildung, z. B. Sicherheitstrainings etc. … 

V. Bau 

Bei den Justizgebäuden in Niedersachsen gibt es einen nachhaltigen und besorgniserregenden Renovierungsstau. Die durchzuführenden Maßnahmen belaufen sich in unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen auf gegenwärtig ca. 60 Millionen Euro. Hier gilt es, durch gezielte stufenweise Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen die Situation zu verbessern. Die Erfahrung zeigt, dass sich regelmäßige Erhaltungsmaßnahmen am Ende deutlich kostengünstiger auswirken als Einsparungen in diesem Bereich. 

VI. Schlussbemerkung 

Dieses Papier kann nur einige Grundzüge skizzieren. Es stellt die wichtigsten Fehlbedarfe auf Grundlage der bisherigen Justizstruktur dar, die auch in ihren finanziellen Auswirkungen beschrieben werden können. 

Die justizpolitische Diskussion wird sich in den nächsten Jahren mit einer Vielzahl weiterer Fragen zu befassen haben, etwa der Justizstruktur - Stichwort Selbstverwaltung -, zukünftige Berufsfelder und ihre Abgrenzung - Stichwort Richterassistenz -, Aufgaben- und Strukturveränderung infolge des demografischen Wandels und vieles mehr. 

Nach unserer festen Überzeugung sind bisher aber keine Entwicklungen absehbar, die die Berechtigung der oben skizzierten Forderungen in Frage stellen.

Hannover, 31.05.2012 

Willi-Bernhard Albers
Vorsitzender der AG Justiz

Andreas Kreutzer
Niedersächsischer Richterbund (NRB)

Uwe Oelkers
Verband Niedersächsischer StrafvoIlzugsbediensteter (VNSB)

Wolfgang Schmidt
Deutsche Justizgewerkschaft (DJG)

Joachim Klocke
Deutscher Amtsanwaltsverein e.V. (DAAV), Landesgruppe Niedersachsen

Angela Teubert-Soehring
Verband der Rechtspfleger (VdR)

Dirk Blume
Verband der Sozialarbeiter in der Niedersächsischen Strafrechtspflege e.V. (VDS)

OliverWessels
Vereinigung der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen des niedersächsischen Justizvollzuges e.V.

Marco Fandrich
Landesverein der Justizwachtmeister e.V.

Die AG Justiz ist ein freier Zusammenschluss der vorbenannten Berufsverbände und Gewerkschaften.