Podiumsdiskussion: Der Wahrheit auf der Spur oder Hollywood im Gerichtssaal? Die Ton- und Videoaufzeichnung in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Unter vorgenanntem Titel findet am 03.05.2023 eine  Podiumsdiskussion zum Thema "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (DOKHVG)" statt.  Teilnehmer der Diskussion ist unter anderem der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbundes, Herr Frank Bornemann. 

Das Bundesministerium der Justiz hat im November 2022 den Referentenentwurf für das DOKHVG veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1.1.2030 Bild- und Tonaufzeichnungen der erstinstanzlichen Hauptverhandlungen vor den Strafkammern und Staatsschutzsenaten sowie eine automatische Transkription verpflichtend sein sollen. Die Aufzeichnungen und das Transkript sollen den Verfahrensbeteiligten als verlässliches und objektives Arbeitsmittel zur Verfügung stehen.

Die Anwaltschaft begrüßt diese Regelung, während sie bei der Richterschaft und den Staatsanwaltschaften auf überwiegende Ablehnung stößt. Die Stellungnahme des Richterbundes finden Sie hier - https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/2-2023 

Wir möchten mit Ihnen eine spannende und kontroverse Diskussion führen. Über zahlreiche Teilnahme aus den Reihen der RichterInnen und StaatsanwältInnen würden wir uns sehr freuen. 

 Die Veranstaltung ist kostenlos und eine Anmeldung ist online unter https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/go7tq möglich. 

Mittwoch, 03.05.2023
17:30 Uhr – 19:30 Uhr
Hannover
Leibnizhaus Hannover
Am Holzmarkt 4
30159 Hannover

Veranstalter:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Länderbüro Niedersachsen/Bremen