MJ plant keine Schließung kleiner Amtsgerichte

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In den letzten Wochen hat es verschiedene Nachrichten und Mutmaßungen gegeben, die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) plane die Schließung kleinerer Amtsgerichte. Die Ministerin hat am 29.08.2013 in einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage des Abgeordneten Uwe Schwarz (SPD) vor dem Niedersächsischen Landtag zu diesem Thema Stellung bezogen. Sie hat u. a. erklärt: 

"Die Landesregierung plant keine Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke. Es gibt derzeit auch keine konkreten Pläne über die Auflösung einzelner Amtsgerichtsstandorte. Die Landesregierung will vielmehr die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen als Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz erhalten."

Die Presseinformation des Niedersächsischen Justizministeriums mit der vollständigen Anfrage und der vollständigen Antwort finden Sie unter dem nebenstehenden Link.