Mitgliederinformation vom 24.11.2011: CDU-Fraktion beschließt weitere Prüfung des Stellenhebungskonzepts

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-Fraktion hat bei ihren Haushaltsberatungen am letzten Wochenende beschlossen, unser Stellenhebungskonzept im Bereich der R-Besoldung weiter zu prüfen. Das bedeutet im Klartext, dass es für den Haushalt 2012 - mit Ausnahme von elf Hebungen von R1 auf R2 - noch nicht umgesetzt wird.

Nach den vielen positiven Signalen, die wir in den letzten Monaten aus der Politik bekommen haben, ist das zunächst eine herbe Enttäuschung für alle, die sich - innerhalb oder außerhalb unseres Verbandes - für dieses Konzept eingesetzt haben, zumal die Finanzierung des Konzepts (Volumen etwa 1 Mio. € pro Jahr) gesichert war. Wertschätzung für richterliche und staatsanwaltliche Arbeit sieht anders aus.

Was bedeutet das- nach erster Einschätzung - für die Zukunft?

1.
Der NRB wird sich ab Januar 2012 in intensiven Gesprächen - die Gesprächsangebote liegen vor - für die weitere Umsetzung des Konzepts einsetzen. Die Verbesserung der Besoldungssituation insgesamt - Anhebung des Besoldungsniveaus, Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, Abschaffung der ersten Altersstufe - ist dringend erforderlich - das Stellenhebungskonzept mit der Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten ist eine auch jetzt schon realistische Perspektive.

2.
Wir werden uns überlegen müssen, aus welchem Grund sich die immer wieder geäußerte hohe Anerkennung unserer Arbeit nicht ausreichend in konkreten Verbesserungen wiederfindet. Vielleicht müssen wir in Zukunft noch deutlicher werden lassen, dass die Justiz in Niedersachsen nur deshalb noch im Großen und Ganzen funktioniert, weil Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte einen Arbeitseinsatz zeigen, der weit über das hinausgeht, was dem Dienstherrn eigentlich geschuldet ist.

3.
Wir werden auch intensiver die Diskussion führen müssen, ob der unbefriedigende Zustand der Justiz - unzureichende Besoldung, unzureichende Personalausstattung, unzureichende Beförderungsmöglichkeiten - auch strukturelle Ursachen hat und uns überlegen, welche Veränderungen Erfolg versprechen.

In diesem Sinn wünsche ich Ihnen trotz allem eine besinnliche und möglichst stressfreie Vorweihnachtszeit.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Kreutzer