Mitgliederinformation vom 21.05.2013: Umsetzung der Übernahme der 1. Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

inzwischen liegt das Niedersächsische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013 im Entwurf vor. Es wurde im Aprilplenum vom Niedersächsischen Landtag in erster Lesung behandelt und sodann in die Ausschüsse verwiesen. Dem Vernehmen nach soll das Besoldungsanpassungsgesetz im Maiplenum des Landtags (29./30./31. Mai 2013) in zweiter und dritter Lesung behandelt und verabschiedet werden.

Entgegen der bisher geübten Praxis, die erhöhten Bezüge bereits im Vorgriff vor einer Verabschiedung des Besoldungsanpassungsgesetzes zu zahlen, werden derzeit noch unverändert die alten Bezüge überwiesen. Die OFD Niedersachsen hat mir hierzu auf Nachfrage mitgeteilt, dass seitens des Finanzministeriums keine Vorgriffsermächtigung erteilte worden sei, so dass die Auszahlung der bereits erhöhten Bezug nicht möglich ist.

Herzliche Grüße aus Celle
Frank Bornemann
Stellvertretender Vorsitzender


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