Mitgliederinformation vom 13.09.2012: Forderung des NRB nach höherer Besoldung findet Eingang in die Wahlprogramme der Parteien

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erfreulicherweise gelingt es uns zunehmend, die Forderungen des NRB in die Politik zu transportieren und diese in den Köpfen der Politiker zu verankern. Dazu tragen eine Vielzahl von Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien bei, in denen wir die Forderungen des NRB nicht nur mit Nachdruck vertreten, sondern auch erklärt und nachvollziehbar gemacht haben.

Inzwischen tragen unsere Bemühungen erste Früchte: Sowohl die CDU als auch die SPD haben unsere Forderungen – erstmals – in den Entwürfen ihrer Wahlprogramme aufgegriffen. So hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, in seiner Presseerklärung vom 22.08.2012 mitgeteilt, die Abkopplung der Richtergehälter von der allgemeinen Einkommensentwicklung müsse in den nächsten Jahren aufgearbeitet und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden. Die CDU hat in den Entwurf ihres „Regierungsprogramms 2013 – 2018“ aufgenommen, dass die Besoldungsstruktur der Richter und Staatsanwälte überprüft und ggf. angepasst werden soll. (Auf meine – zugegebenermaßen etwas misstrauische – Nachfrage, in welche Richtung denn angepasst werden solle, wurde präzisiert: „natürlich nach oben“).

Wir wissen alle, dass Wahlprogramme das Eine und die Wirklichkeit nach der Wahl oftmals das Andere ist.

Damit es nicht nur bei Wahlprogrammen bleibt, fordere ich Sie auf: Nutzen Sie die in der Zeit des (Vor-) Wahlkampfs erhöhte Sensibilität der für den neuen Landtag kandidierenden Politikerinnen und Politiker für unsere Anliegen! Suchen Sie das persönliche Gespräch und machen Sie deutlich, dass es uns – und Ihnen – ernst ist mit der Forderung nach endlich amtsangemessener Besoldung!

Herzliche Grüße aus Celle

Frank Bornemann
Stellvertretender Vorsitzender


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