Justiz und Föderalismus - gleiches Recht für alle?

© Maik Schwertle / pixelio.de

Podiumsdiskussion am
15. Juni 2015 um 18.00 Uhr
in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund
,
In den Ministergärten 10, 10117 Berlin

Ein Bundesstaat, 16 Länder, 17 Justizministerinnen und -minister und jede Menge Unterschiede in der Organisation, sei es bei den Verfahrenslaufzeiten, bei den Sicherheitskontrollen im Gericht, beim Entlassungsmanagement im Justizvollzug oder unterschiedlichen funktionellen Zuständigkeiten. Aber wieviel Unterschiedlichkeit verträgt die Justiz? Überspitzt gefragt: Ab wann leidet die Akzeptanz der staatlichen Rechtspflege, wenn die einzige Gemeinsamkeit in den Ländern deren mehr oder minder chronische Unterfinanzierung ist? Und wie lange darf der Bundesgesetzgeber warten, bevor er tätig wird, um mehr Gemeinsamkeit in der Rechtspflege zu sichern? Oder verlangt der Föderalismus, jeden noch so großen Unterschied zu tolerieren?

Führt womöglich die ständige Betonung der Wirtschaftlichkeit, verbunden mit einer weitgehenden Unterfinanzierung der Justiz, geradewegs zur Erosion der Akzeptanz, von der doch alle so viel halten? Hängt es womöglich von der Finanzkraft des jeweiligen Landes und der Finanzausstattung der Länderjustizverwaltungen ab, ob deutschlandweit das gleiche Recht gesprochen wird? Das sind viele Fragen.

Antworten darauf werden von der Veranstaltung mit der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und den Experten auf dem Podium erwartet, zu der die Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Justizfachverbände - zu denen auch der Niedersächsische Richterbund (NRB) gehört - und dem Niedersächsischen Justizministerium herzlich einladen.

Anmeldung bei der Geschäftsstelle des NRB wird erbeten bis zum 11. Juni 2015.

Programm

Begrüßung:

Staatssekretär Michael Rüter, Bevollmächtigter des Landes Niedesachsen beim Bund

Angela Teubert-Soehring, Vorsitzende der AG der niedersächsischen Justizfachverbände

Impulsreferat:

Antje Niewisch-Lennartz, Niedersächsische Justizministerin

Podium:

Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin

Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Kiel

Dr. Johannes Fechner, MdB, Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Berlin

Jens-Niklas Krause, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizfachverbände, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Rechtspfleger, Osnabrück

Helge Limburg, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer; Sprecher für Recht, Verfassung und Verfassungsschutz; Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, Hannover

Moderation:

Peter Mlodoch, Stv. Vorsitzender Landespressekonferenz Niedersachsen

Im Anschluss an die Diskussion besteht die Möglichkeit zu Gesprächen mit den Gästen aus Bundes- und Landespolitik und aus allen Bereichen der Justiz im Bund und im Land Niedersachsen. Dazu wird ein Imbiss gereicht, vorbereitet in der Küche der JVA für Frauen in Vechta.

Vor der Veranstaltung besteht für Mitglieder des NRB die Möglichkeit zu einer Führung durch den Bundesrat (Dauer: 90 Minuten, Beginn: 14:30 Uhr). Aus organisatorischen Gründen steht nur ein begrenztes Kontingent von Teilnehmerplätzen für diese Führung zur Verfügung. Die Teilnehmerplätze werden nach dem Eingang der Anmeldungen vergeben. Eine namentliche Voranmeldung an die Geschäftsstelle des NRB mit Angabe von Vor- und Zuname und Geburtsdatum ist erforderlich; zur Führung selbst sind Ausweispapiere bereitzuhalten.

Der NRB würde sich freuen, wenn sich möglichst viele Mitglieder entschließen könnten, diesen lohnenswerten Abend in Berlin zu verbringen. Als kleinen Anreiz übernimmt der NRB die Fahrtkosten für 10 Mitglieder - auch hier entscheidet der Zeitpunkt des Eingangs der Anmeldungen auf der Geschäftsstelle des NRB.


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Flyer der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund (352 KB)